„Der Herr Senator kann gut zuhören.“ Die Rede ist von Harald Wolf, Berlins Wirtschaftssenator und Mitglied der PDS. Das Lob kommt von einem Immobilienmakler mit millionenteurem Zweitwohnsitz bei Cannes. Es ist 2007 und die Verhandlungen über den Verkauf der GSG laufen. Es geht um eine „Transaktion“ von 400 Millionen Euro. Das Lob für den Senator heißt übersetzt: „Der Senator hat keine Ahnung. Es läuft in unserem Sinne. Er hört auf uns.“

Tatsächlich wird einige Wochen später die GSG verkauft. Käufer sind die Orco Property Group, Luxemburg, und der Morgan Stanley Real Estate Fund V mit Sitz in New York. Wer nicht Mieter ist, kennt vermutlich nur das Logo der GSG, das fast immer an schönen alten Backsteingebäuden glänzt. Aus ehemaligen Fabriken, Hinterhofwerkstätten und aufgegebenen Manufakturen wurden gut sanierte Gewerberäume für Start-ups, Kleingewerbetreibende und Handwerker. Günstige Mieten sind Wirtschaftsförderung.

Politische Mathematik

Miete ist ein großer Kostenblock, und wer wenig Gewerbemiete zahlt, der braucht wenig oder gar keine Subventionen. Ideale Voraussetzungen für kleine Unternehmen und den Wirtschaftssenator, müsste man meinen. Wer so denkt, der kennt die politische Mathematik nicht. Politiker sein heißt, sich als „Macher“ zu präsentieren und Schlagzeilen zu machen.

Lässt Wolf alles beim Alten, taucht die GSG einmal im Jahr im Beteiligungsbericht auf. Das interessiert nicht einmal die Wirtschaftspresse. Ganz anders sieht die politische Rechnung bei einem Verkauf aus. Plötzlich hat man zusätzliche 400 Millionen Euro. Eine Summe, die man bei Haushaltsverhandlungen nie genehmigt bekäme. Für das Parlament schön formuliert heißt es dann später, dass der Verkauf „Kapital für Förderaufgaben freisetzen“ würde.

Jedes Förderprogramm, zeitlich abgestuft verkündet, führt zu positiver Medienberichterstattung. Jeder Förderbescheid ist gleichzeitig eine Wahlwerbung außerhalb der Wahlkampfzeit. Die politische Addition ergibt eine beeindruckende Summe.

Der Käufer rechnet auch. Er wendet die Regeln der Mathematik an. Seine Chance auf Steigerung der Rendite liegt auch in dem Fördersystem, in dem Berlin gefangen ist. Aus der Kofinanzierung, bei der Bund und Land die Kosten einer Maßnahme teilen, ist schon lange ein System mit dem Namen „Wir können doch die Fördermittel nicht verfallen lassen“ geworden. Das Land subventioniert auch dort, wo gar kein Bedarf ist. Baufirmen und Handwerker waren dankbar, aber das Ende waren 30 Prozent Leerstand. Schon wer als Käufer den Leerstand reduzieren kann, macht Gewinn.

Nach dem erfolgreichen GSG-Deal bedankt sich der Orco-Fonds mit einer Einladung zu einer Zirkusvorstellung. Der eigentliche Zirkusdirektor steht aber nicht in der Manege. Der Vorstand von Orco hat ein Kunststück geschafft, womit im Publikum niemand gerechnet hatte. Ein Sozialist sprang durch den Feuerreifen, den ihm ein Kapitalist hingehalten hatte.

Tatsächlich hatte sich schon zuvor ein Sozialdemokrat als Dompteur der PDS erwiesen: der Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Es war 2004 und Berlin hatte wie immer kein Geld. Der Bankenskandal von 2001 hatte zusätzlich ein gigantisches Loch in den Berliner Haushalt gerissen. Gleichzeitig mussten zehntausende von Wohnungen dringend saniert werden. Im Osten waren die Wohnungsmängel Folge sozialistischer Planwirtschaft, im Westen Ergebnisse von Parteienfilz, Vetternwirtschaft und Selbstbedienung, meist der SPD, manchmal  vereint mit der CDU. Beide Wohnungsbestände einte: Die Mieten deckten nicht die Kosten.

GSW: Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugenossenschaft. Der Name sollte Programm sein. Doch der Name taugt nichts, wenn die Wohnungen Schimmelecken haben, die Heizungen nicht funktionieren, die Wände so schlecht isoliert sind, dass in kalten Wintern die Handtücher an der Badezimmerwand festfrieren. Auf die Frage, wie es sich in der GSW-Immobilie wohne, sagt mir damals ein Mieter: „Wenn wir Ameisen wären, dann hätten wir unseren Bau schon verlassen.“ Nur dieser Hintergrund erklärt, warum die Berliner Sozialisten etwas machen, was keiner für möglich gehalten hätte: Sie privatisierten die GSW.

Dietmar Bartsch, damals Generalsekretär der PDS, sprach über die Privatisierung als „progressive Entstaatlichung“. Dafür schämt sich die Linke noch heute. Über den angeblich „läppischen“ Kaufpreis von 405 Millionen Euro ist bis heute oft die Rede. Meist wird unterschlagen, dass der Käufer 1,56 Milliarden Euro an Schulden mit übernahm.

Enteignung

Linke will 220.000 Berliner Wohnungen enteignen: Was haben Mieter davon?

Die politische Mathematik gilt weiterhin, und sie gilt für die Parteien von der SPD zur CDU über die Grünen bis zur Linken. Über die Wohnungsbaugesellschaften kann man ganzjährig Wahlkampf machen, auch wenn gar keine Wahlen anstehen.

Alle Geschäftsführer stöhnen und jammern im kleinen Kreis, aber alle fügen sich am Ende. Die Wünsche der Parteien sind grenzenlos: „Eine Skaterbahn müsste doch bei eurem Etat noch drin sein.“ „So ein kleines interkulturelles Zentrum wäre eine schöne Sache.“ Reichte früher ein kleines Café, soll es heute auch ein kleines Frauen-Café zusätzlich sein. Waren früher Radabstellplätze ausreichend, sollen es heute Fahrradgaragen sein. Kleine natürlich nur.

Auch die kleinen Wählergeschenke müssen bezahlt werden. Alle die guten, die wohlgemeinten, die mit bester Absicht vorgebrachten Vorschläge summieren sich zu riesigen Zusatzkosten.

Alle „Extras“ kosten Geld

Zu den Wünschen der Parteipolitiker kommen die Sonderwünsche aus Senat und Bezirksämtern. Alles zusätzlich zu den gesetzlichen Vorgaben. War es früher ausreichend, dass die Regenrinnen nicht tropfen, ist jetzt ein ganzheitliches Regenwassermanagement gefordert. Ein schöner Garten im Innenhof reicht längst nicht mehr. Auf die Dachbegrünung folgte die Fassadenbegrünung. Nun auch mit „klimaresilienten Pflanzen“. Es soll kostengünstig gebaut werden, aber mit „Holz-Lehm-Projekten“ will man in den ökologischen Wohnungsbau vordringen. Alle diese „Extras“ kosten Geld. Sehr viel Geld. Da Berlin aber kein Geld hat und die Mieter niedrige Mieten zahlen sollen, bleibt als einziger Ausweg das Schuldenmachen.

Die Verschuldung der landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften ist in den letzten Jahren explodiert. Die Kosten des Wohnungsneubaus für Flüchtlinge wurden dorthin verlagert. Nach Angaben des Berliner Rechnungshofs haben sich die Kreditverbindlichkeiten innerhalb von sieben Jahren mehr als verdoppelt. Sie stiegen von rund neun Milliarden Euro im Jahr 2015 auf mehr als 19 Milliarden Euro im Jahr 2022. Mittlerweile wurden 20 Milliarden Euro schon erheblich überschritten.

Obwohl die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu 100 % dem Land Berlin gehören, sind sie  bilanziell privatrechtliche Gesellschaften. Für die Politiker hat das einen großen Vorteil. Die Schulden stehen in den Büchern der Gesellschaften und nicht im Landeshaushalt. So kommen mehr als 20 Milliarden Euro Schulden bei den 66 Milliarden Euro Landesschulden gar nicht vor. Die AfD hat nicht unrecht, wenn sie von einem Schattenhaushalt spricht.

Auch bei der Vergesellschaftungsdebatte rechnen die zwei Lager nach unterschiedlichen Formeln: einer mathematischen und einer politischen. Bei einer Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände rechnet der Rechnungshof mit im Sinne der Linken überraschend wohlwollenden Annahmen. Das gilt für Entschädigung, Bewirtschaftungsaufwendungen und Zinssätze.

Trotz der günstigen Annahmen ist die Kernaussage: Selbst wenn eine Entschädigungssumme gering sein sollte, wachsen nicht nur die Schulden und die Zinsbelastungen, sondern es steigen auch die Mieten. Der Best Case der Linken geht von nur acht Milliarden Euro Entschädigung aus. Auf der Grundlage der Geschäftsberichte der Privaten liegt der Immobilienwert hingegen bei 42 Milliarden Euro. Für diese Summe gibt es keine einzige Wohnung zusätzlich.

Mit Mietpreisbremse, Mietspiegel, Kappungsgrenze, Begrenzung von Modernisierungsumlagen, Sozialklauseln und Härtefallregelung arbeiten die Parteien seit Jahrzehnten an einem Rundum-Sorglos-Paket für die Berliner Mieter. Die „Soziale Wohnhilfe“ steht zusätzlich wie ein Rettungsdienst bereit.

„Es rechnet sich nicht“

Aus wenigen Milieuschutz-Modellprojekten für gewachsene Nachbarschaften wurden mittlerweile 82 bürokratisch geregelte soziale Erhaltungsgebiete. Der Einbau von Duschen als Ersatz für Badewannen wird in nicht wenigen Fällen zur Luxussanierung erklärt. Gleiches gilt für Aufzüge und Isolierglasfenster. Darüber entscheidet am Ende ein Beamter des Bezirksamts. Was bei den einen als der beste Mieterschutz deutschlandweit gilt, führt selbst bei engagierten Bauinvestoren immer häufiger zum Ergebnis: „Es rechnet sich nicht.“

Wer seine Miete nicht zahlen kann, hat einkommensabhängig einen Wohngeldanspruch. Für Bezieher der Grundsicherung wird ohnehin die Miete übernommen. Benachteiligt sind mittlerweile nicht die Ärmsten, sondern die Niedrigverdiener, deren Einkommen zu hoch ist, um noch staatliche Unterstützung erhalten zu können. Die Sozialisten haben es aber erfolgreich geschafft, über das Thema Miete und Vergesellschaftung weit verbreitete Wut, Frust und Aggression zu bündeln und in Wählerstimmen umzumünzen.

Immobilien

Falls die Linke die Berlin-Wahl gewinnt: Kann sie Vonovia wirklich enteignen?

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl schrieb mir ein Freund aus Moskau. Er wollte wissen, ob es stimmen könne, dass in Berlin mehr als 25 Prozent die Kommunisten gewählt hätten. Selbst in Moskau hätten bei der Duma-Wahl nur noch elf Prozent die Kommunistische Partei gewählt. Ich erklärte, dass mehr und billige Wohnungen das große Wahlversprechen der Linken war. Die Antwort fiel kurz aus: „Wladimir Schirinowski hat bei uns in einem Wahlkampf jeder Frau einen Mann und jedem  Kaviar zum Essen versprochen.“

Die Empörung der CDU über die „Vergesellschaftung“ ist scheinheilig. Unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner kaufte der CDU-geführte Senat 2023 das Berliner Fernwärmenetz von Vattenfall. Wie das hoch verschuldete Berlin den staatlichen schwedischen Energiekonzern, der sich der Klimaneutralität verschrieben hat, in Sachen grüner Transformation übertreffen und auch noch die Fernwärmekosten senken will, bleibt dabei ein Rätsel. Die Verstaatlichung nennt man verschämt Rekommunalisierung.