Landesregierung mitschuldig an Chipfabrik-Pleite

POTSDAM. Die Landesregierung, allen voran der zurückgetretene Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU), trägt eine Mitschuld am Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt (Oder). Insgesamt aber liege das Aus für das Milliarden-Projekt in einem "Bündel von Sachverhalten" begründet. Dieses Fazit zieht der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Chipfabrik-Pleite, Heinz Vietze (PDS), in einer am Dienstag dem Gremium vorgelegten Bewertung, die mit den Regierungsfraktionen von SPD und CDU vorabgestimmt ist.In der Anfangsphase zu Beginn des Jahres 2001 sei das Vorhaben "realistisch" gewesen, heißt es in dem Vietze-Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt: "Die Möglichkeit, in einer strukturschwachen Region mehrere Tausend Arbeitsplätze zu schaffen, legitimierte das Engagement der Landesregierung und des Parlamentes", heißt es weiter. Allerdings habe die Beweiserhebung eine "deutliche Diskrepanz zwischen dem in der Öffentlichkeit vermittelten Bild der finanziellen Absicherung des Vorhabens und den realen Gegebenheiten" ergeben. Bis zum Scheitern im November 2003 habe nie ein schlüssiges Konzept für die Gesamtfinanzierung vorgelegen. Zudem habe sich der Weltmarkt nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verändert."Das Land stieg in das Projekt ein, ohne dass tatsächlich belastbare Vereinbarungen vorlagen", heißt es zur Beteiligung des staatlichen Frankfurter Instituts für Halbleiterphysik (IHP) an der Betreiberfirma Communicant. Diese war bereits Anfang 2001 vom Kabinett gegen Widerstände von Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) und Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) abgesegnet worden. Im März 2002 kam eine Landesbeteiligung über 38 Millionen Euro hinzu. Die dazu von Ex-Minister Fürniß vor dem Finanzausschuss abgegebene Erklärung, bereits 70 Prozent der geplanten Chipproduktion seien verkauft, habe "nachweislich nicht den Tatsachen entsprochen".Als "problematisch" wird auch die Rolle des früheren IHP-Chefs und späteren Communicant-Vorstandes Abbas Ourmazd eingestuft. Durch Ourmazds vielfältige Funktionen seien "unvertretbare und vermeidbare Interessenkollisionen entstanden". Die maßgeblich von Bundeswirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke im Herbst 2003 aufgestellten Bedingungen für die Staatsbürgschaften, an denen die Fortführung des Projektes letztlich scheiterte, werden in der Bewertung verteidigt. Sie hätten auf den von Wirtschaftsprüfern aufgezeigten "erheblichen Projektrisiken" basiert. In einer Woche will der Ausschuss abschließend über den Vietze-Entwurf entscheiden. SPD und CDU schlossen eine Einigung nicht aus. Am 26. August debattiert der Landtag in einer Sondersitzung die Untersuchungsergebnisse zur Chipfabrik und zur Millionenpleite der landeseigenen Landesentwicklungsgesellschaft.