Streit um das "Süd" im Ortsteil-Namen

Wie soll der Ortsteil beiderseits der Potsdamer Straße in Mittte heißen? Das Bezirksamt nennt ihn Tiergarten, die Bezirksverordneten wollen den Namen Tiergarten-Süd. Gut zwei Monate nach der Bildung des Großbezirks gibt es zwischen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und dem Bezirksamt die erste Kraftprobe. Der Streit war Anfang Februar ausgebrochen. Das Bezirksamt hatte die Grenzen für die sechs Ortsteile festgelegt und deren Namen beschlossen. Der südlichste Ortsteil wurde Tiergarten genannt. Damit ignorierte dass Bezirksamt Beschlüsse des früheren Bezirks Tiergarten. Dort hatten BVV und Bezirksamt den Namen mit dem Zusatz "Süd" versehen. Der sei überflüssig, sagt Bürgermeister Joachim Zeller (CDU), es gebe schließlich kein "Nord". Außerdem habe das Gebiet vor der Bildung Groß-Berlins 1920 auch nur Tiergarten geheißen. Dass sich das Bezirksamt über frühere Beschlüsse hinwegsetzt, will die SPD nicht tolerieren. Auf Antrag der Sozialdemokraten, der von den Grünen und der PDS unterstützt wird, beschlossen die Bezirksverordneten, dass die Umbenennung aufzuheben ist. Nach einer Prüfung durch das Rechtsamt zweifelt Zeller die Rechtmäßigkeit des BVV-Beschlusses an. "Die Bezirksverordneten wurden von uns noch nicht offiziell informiert. Sie haben also einen Gegenbeschluss zu etwas gefasst, das sie gar nicht kannten", sagt er. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Hanke: "Die Pressestelle hat die Namen am 6. Februar verbreitet." Die SPD schließe einen Gang zum Verwaltungsgericht nicht aus. Nach Ansicht von Vorsteher Frank Henkel (CDU) ist das Votum der BVV gültig: "Diese ist souverän und kann Bezirksamtsbeschlüsse ändern."Am vergangenen Dienstag bekräftigte das Bezirksamt nochmals die Entscheidung für den Ortsteilnamen Tiergarten. Zeller: "Wir leiten unsere Vorlage jetzt der BVV zur Beschlussfassung zu." Sollten die Bezirksverordneten diese ändern, "werde ich das akzeptieren".In dem erneuten Beschluss des Bezirksamtes sieht Hanke eine Provokation. "Es gibt keinen Grund, warum wir die Vorlage behandeln sollen. Wir haben den Namen schon beschlossen: Tiergarten-Süd." (ua.)