"Rechtsextremismus schadet uns in jeder Hinsicht"

POTSDAM. Bei Parlamentsdebatten gibt es einen eherner Grundsatz: "Es gilt das gesprochene Wort." Die neue SPD-CDU-Koalition kehrte diese Regel bei ihrem Einstand im Landtag am Mittwoch um. Vertrauen ist gut, ein von spontanen Formulierungen freies, mühevoll austariertes Konsenspapier besser. Bei der ersten Regierungserklärung sechs Wochen nach Koalitionsbildung "gilt das geschriebene Wort". Im Mittelpunkt der Anstrengungen stehe abermals der Abbau der Arbeitslosigkeit, erklärte Stolpe. Auf konkrete Zielstellungen wie vor fünf Jahren damals wollte die SPD die Zehn-Prozent-Marke erreichen wird in dem 32-Seiten-Papier aber fast durchgängig verzichtet. Über den Koalitionsvertrag geht es kaum hinaus. Das gilt auch für die als "politische Hauptforderung" bezeichnete Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Stolpe sprach zwar davon, dass "die Menschen ein Recht auf einen verlässlichen Zeitrahmen" haben. Welchen die Koalition anstrebt, sagte er nicht.Die PDS, seit den Wahlen zentrale Oppositionskraft, nutzte die Debatte zu einer Abrechnung mit der SPD. Der Mangel an klaren Aussagen belege das gegenseitige Misstrauen der Partner im Vorfeld der Haushaltsberatungen, sagte Fraktionschef Lothar Bisky. Die ohnehin konservativ geprägte SPD vollziehe in dem Bündnis einen grundsätzlichen Politikwechsel. Von sozialdemokratischen Werten sei "nur noch marginal etwas zu sehen". Wenn die Schmerzgrenze der SPD erreicht sei, stehe die PDS aber nicht als "Peitsche in der Hinterhand" zur Verfügung.Die erwartete heftige Debatte um den Umgang mit dem Rechtsextremismus blieb aus. War der Begriff auf Drängen der CDU im Koalitionsvertrag gegen die Vokabel "politischer Extremismus" ausgetauscht worden, enthält die Regierungserklärung wieder das Bekenntnis: "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit schaden uns in jeder Hinsicht." Auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Beate Blechinger sagte, dass in Brandenburg bei politischen Straftaten "das Schwergewicht auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegt, steht außer Frage".SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch betonte abermals seine Bereitschaft, mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten. Außerdem wiederholte er seinen Vorstoß für einen Landtagsneubau. Es sei eine Verschwendung von Steuergeldern, Millionen zur Sanierung des Provisoriums aufzuwenden. Blechinger, zunächst als CDU-Bildungsministerin vorgesehen, ließ erkennen, dass die angekündigte Bildungsoffensive des jetzt SPD-regierten Ressorts ihr besonderes Augenmerk haben wird. Wie Fritsch bekannte auch sie sich zum Sparkurs der Regierung, nach dem die Neuverschuldung bis 2002 auf null zurückgefahren werden soll. Bei Zinszahlungen von jährlich anderthalb Milliarden Mark könne nur auf diesem Weg die finanzpolitische Handlungsfähigkeit zurückgewonnen werden.Ihren ersten Auftritt hatte die seit den Wahlen im Landtag vertretene rechtsextreme DVU. Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth warf der Regierung "Totsparpolitik" vor und forderte "Schluss zu machen mit dem Ausverkauf der Industrie an Fremde".SCHWERPUNKTE DER REGIERUNGSERKLÄRUNG // Großflughafen: Den neuen Flughafen Schönefeld bis 2007 in Betrieb zu nehmen ist "Schlüsselvorhaben".Hochtechnologie: Zur Ansiedlung von Hochtechnologie werden Förderschwerpunkte gesetzt: für Bio-, Medien-, Halbleiter-, Umweltschutz- und Verkehrstechnologie sowie Medizintechnik.Bildung: Eine Bildungsoffensive hat das Ziel, die Unterrichtsqualität zu verbessern sowie Schul- und Ausbildungszeiten zu verkürzen. Geplant sind grundständige Gymnasien ab der 5. Klasse ab 2001, Abschlussprüfungen nach der 10. Klasse ab 2003, Zentralabitur ab 2006. LER bleibt Pflichtfach.Kommunen: Eine bis Mitte 2000 vorgelegte Kommunalreform soll die Verwaltungskraft der Gemeinden verbessern.Arbeit: Um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, soll die bisherige Arbeitsmarktpolitik "verstetigt" werden. Jedem Schulabgänger soll eine Lehrstelle angeboten werden.Länderfusion: Die Zusammenarbeit mit Berlin soll vertieft werden mit dem "langfristigen Ziel" der Länderfusion.EU-Politik: Die Landesregierung unterstützt den zügigen EU-Beitritt Polens."Die Koalition hat Mühe, eine gemeinsame Sprache zu finden.L. Bisky