Ulla Schmidt nun mit am Tisch

BERLIN. Die fünfstündige Beratung der Koalitionsführung über die Gesundheitsreform haben nur ein greifbares Ergebnis: Beim nächsten Treffen am kommenden Mittwoch wird Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auch dabei sein. Die Union holt ihren Gesundheitsexperten Wolfgang Zöller zur Hilfe. Dann erst soll beschlossen werden, wer mit wem in welchen Arbeitsgruppen weiter berät.In ihrer Runde am Mittwochabend formulierten Kanzlerin Merkel und die schwarz-roten Spitzenpolitiker lediglich allgemeine Ziele. Dazu gehört nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass die Reform steigende Lohnnebenkosten verhindern soll. In den Beratungen stehen das Unions-Modell Kopfpauschale gegen die SPD-Bürgerversicherung.Der Sprecher der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, schloss eine Kombination beider Modelle aus. "Dafür sehe ich keine Möglichkeit", sagte er. Die Union könne keine Elemente der Bürgerversicherung akzeptieren. In der Reform müsse "mehr Union" als SPD erkennbar sein, forderte er.Ein solches Ergebnis erwarten offenbar auch Teile der SPD. Die krankheitsbedingte Abwesenheit von Parteichef Platzeck lasse befürchten, dass die Grundüberzeugungen der Partei nur unzureichend vertreten würden, hieß es in der Parteilinken. Denn sowohl Vizekanzler Franz Müntefering als auch Ministerin Schmidt gelten bei diesem Thema als Pragmatiker.Harte Linie verlangtDie Gewerkschaften forderten die Sozialdemokraten zu einer harten Linie auf. "Die SPD sollte darauf beharren, dass wesentliche Elemente ihres Modells verwirklicht werden", sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer. "Die Reform darf nicht dazu führen, dass wieder nur die Kranken einseitig belastet werden. Die Zuzahlungen, die die Patienten heute leisten, liegen bereits an der Grenze des Zumutbaren. Mehr geht nicht." Außerdem sollten bei der Beitragsberechnung nicht nur Löhne, sondern auch andere Einkommen wie Kapitaleinkünfte berücksichtigt werden. "Die Benachteiligung von gesetzlich Versicherten gegenüber privat Versicherten muss beendet werden", sagte Engelen-Kefer.Die Ärzteschaft forderte eine Beteiligung an den Gesprächen zur Gesundheitsreform. "Die Vertreter der Ärzte müssen mit an den Verhandlungstisch", sagte der Vorsitzende des Ärzteverbandes NAV-Virchowbund, Maximilian Zollner. Er plädierte dafür, die Finanzierung des Gesundheitswesens unabhängiger von der wirtschaftlichen Konjunktur und damit auch von der Lage auf dem Arbeitsmarkt zu machen. "Die Qualität der Versorgung von Patienten darf nicht von Flaute oder Boom abhängig sein", sagte Zollner. Außerdem forderte er, "es muss wieder klar erkennbar sein, dass der Arzt im Gesundheitswesen die zentrale Rolle einnimmt. Krankenkassen und Gesundheitspolitiker heilen nicht." (lip., vat., tms.)