Erste Wahlen seit Kriegsbeginn: Palästinenser wählen im Westjordanland und in Deir el-Balah

Im Westjordanland und in der Stadt Deir el-Balah im zentralen Gazastreifen finden am Samstag erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges Kommunalwahlen statt. Die Wahllokale öffneten nach Angaben der zentralen Wahlkommission in Ramallah um 7 Uhr Ortszeit. Im Westjordanland sind rund 1,5 Millionen Menschen wahlberechtigt, in Deir el-Balah weitere 70.000, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Für die Bewohner von Deir el-Balah ist es die erste Möglichkeit zur Stimmabgabe bei einer Kommunalwahl seit mehr als 20 Jahren. Wie die israelische Times of Israel berichtet, konnten die Einwohner des Gazastreifens seit der Übernahme durch die Hamas im Jahr 2007 nicht mehr über ihre lokalen Vertreter abstimmen. Die Hamas habe in dieser Zeit die Mitglieder der Stadträte ernannt und Kommunalwahlen wiederholt verhindert, während diese in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten im Westjordanland weitergeführt wurden. Ob die Hamas die Wahlergebnisse anerkennen wird, ist laut Times of Israel unklar.

Wer steht zur Wahl?

Auf den Wahllisten stehen überwiegend Kandidaten, die der säkular-nationalistischen Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nahestehen, sowie unabhängige Bewerber. Die Hamas, die weiterhin nahezu die Hälfte des Gazastreifens kontrolliert, stellt keine Listen auf. In vielen Städten – darunter Nablus und Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde – wurde nur eine einzige Liste eingereicht, die damit automatisch ohne Abstimmung gewinnt. In den meisten anderen Städten treten Fatah-nahe Listen gegen unabhängige Listen an, die etwa von Kandidaten der marxistisch-leninistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) angeführt werden.

Die Wahllokale im Westjordanland schließen um 19 Uhr, jene in Deir el-Balah bereits um 17 Uhr. Wie die Wahlkommission gegenüber AFP erklärte, soll dies die Stimmenauszählung noch bei Tageslicht ermöglichen, da es im vom Krieg zerrütteten Gazastreifen an Strom mangelt.

Der UN-Koordinator Ramis Alakbarov bezeichnete die Wahlen in einer vorab veröffentlichten Erklärung als „wichtige Gelegenheit für die Palästinenser, ihre demokratischen Rechte in einer außergewöhnlich schwierigen Zeit auszuüben“. Er lobte die Wahlkommission für die Organisation eines „glaubwürdigen Prozesses“.

Skepsis im Westjordanland

Unter den Wahlberechtigten herrscht laut AFP teils Ernüchterung. Mahmud Bader, ein Geschäftsmann aus der nordwestjordanischen Stadt Tulkarem, in der zwei angrenzende Flüchtlingslager seit über einem Jahr unter Kontrolle der israelischen Armee stehen, sagte AFP, er werde wählen gehen, erwarte aber keine Veränderung. „Ob die Kandidaten unabhängig oder parteigebunden sind, hat keinen Einfluss und wird keinen Nutzen für die Stadt haben“, so Bader. „Die (israelische) Besatzung ist es, die in Tulkarem regiert.“ Die Wahl sei lediglich „ein Bild, das den internationalen Medien gezeigt wird – als hätten wir Wahlen, einen Staat oder Unabhängigkeit“.

Im Gazastreifen handelt es sich um die erste Abstimmung seit den Parlamentswahlen 2006, aus denen die Hamas als Siegerin hervorging. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Dschamal al-Fadi von der Al-Aschar-Universität in Kairo hält die Palästinensische Autonomiebehörde die Wahl in Deir el-Balah „als Experiment“ ab, „um den eigenen Erfolg oder Misserfolg zu testen, da es keine Meinungsumfragen aus der Zeit nach dem Krieg gibt“, sagte er der AFP.

Deir el-Balah sei ausgewählt worden, weil dort die Bevölkerung anders als in anderen Teilen des Gazastreifens „weitgehend an Ort und Stelle geblieben und nicht vertrieben worden“ sei, so Fadi mit Verweis auf den über zweijährigen Krieg zwischen Hamas und Israel.

Wahlkommission: Wahlpersonal aus der Zivilbevölkerung

Nach Angaben des Wahlkommissionssprechers Fareed Taamallah gegenüber AFP wurde das Wahlpersonal aus zivilgesellschaftlichen Organisationen rekrutiert, zudem sei „ein privates Sicherheitsunternehmen“ für die Sicherung der Wahllokale im Gazastreifen engagiert worden. Eine anonyme Quelle innerhalb der Wahlkommission in Gaza erklärte gegenüber France 24 jedoch, die Hamas-Polizei habe darauf bestanden, den Wahlvorgang in Deir el-Balah selbst abzusichern. Dies solle durch unbewaffnete Sicherheitskräfte in Zivilkleidung rund um die zwölf Wahllokale in Deir el-Balah geschehen.

Präsident Abbas, mittlerweile 90 Jahre alt, ist seit mehr als zwei Jahrzehnten ohne Wiederwahl im Amt. Er kündigte in der Vergangenheit mehrfach Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an, die jedoch nie stattgefunden haben.