Bulgariens Parteien suchen Platz in der EU

BERLIN. Am 20. Mai finden in Bulgarien, das erst unlängst der EU beitrat, die ersten Wahlen für das Europaparlament statt. Um die 18 Mandate in Straßburg kämpfen drei Koalitionen, elf Parteien und zwei unabhängige Bewerber. Sichere Chancen auf Erfolg haben laut Umfragen die drei regierenden Parteien: die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) und die Nationalbewegung Simeon II. (NDSW). Das Gleiche gilt für die Bewegung "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) und die Partei Ataka. Bevor aber die Kandidaten in den Kampf um die Wählerstimmen eintreten durften, mussten sich alle vor dem 16. Juli 1973 Geborenen hinsichtlich einer eventuellen Mitarbeit bei den totalitären Sicherheitsdiensten überprüfen lassen. Das nun abgeschlossene Verfahren führte zum Ausscheiden von sechs der 218 Kandidaten.Die bevorstehenden Wahlen sollten die Teilhabe der bulgarischen Parteien an der gesamteuropäischen Politik sichern, und das macht sich im Wahlkampf auch bemerkbar: Die regierenden Sozialisten treten bereits als Teil der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) an und irritieren damit ihre disziplinierte Wählerschaft. Auch müssen sie damit rechnen, wegen der misslungenen Reformen in der Sozialsphäre, insbesondere im Gesundheitswesen, bestraft zu werden. In Umfragen liegen die Sozialisten dennoch mit 17 Prozent vorn.Während die Linken mit ihrer Lobby im Europaparlament zufrieden sein können, müssen sich die zersplitterten rechten und rechts-zentristischen Parteien doppelt beweisen: nach außen sind sie um eine Legitimierung bei der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bemüht, bei den bulgarischen Wählern müssen sie Vertrauen zurückgewinnen. Zur Zeit kann im konservativen Lager nur die Zarenpartei (NDSW) auf ein bis zwei Sitze im Europaparlament hoffen.Die EVP selbst verfolgt mit Interesse die Entwicklung der neuen populistischen Bewegung GERB von Bojko Borissov, dem durch seine angeblichen Verbindungen zu mafiösen Strukturen bekannt gewordenen Bürgermeister Sofias. Weder die Biografie Borissovs noch die Konzeptmängel und Profillosigkeit der GERB scheint die EVP zu stören. Was offensichtlich zählt, sind die demoskopischen Erwartungen: die GERB könnte 14 Prozent der Stimmen gewinnen und würde sich somit zu einem realer Konkurrent der Sozialisten mausern. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) will an die Liberalen im Europaparlament Anschluss finden. Dafür versucht sie, das Image einer Partei der ethnischen Türken abzulegen. Sie tritt mit gleicher Anzahl türkisch- und bulgarischstämmiger Kandidaten an.Das Heraustreten der bulgarischen Parteien aus den schmalen Grenzen der Nationalpolitik sollte zugleich den Abschied von der Politik der Vergangenheit markieren. Der Wahlkampf lässt aber mehr die alte politische Attitüde erkennen, die die Wähler nicht gut überzeugen kann: Laut Umfragen wollen nur 27 Prozent von den im Grunde eurooptimistisch eingestellten Bulgaren ihr Wahlrecht ausüben. 39 Prozent haben sich noch nicht entschieden, wen sie wählen sollten.------------------------------Foto: Die Bulgaren können am 20. Mai ihre EU-Parlamentarier wählen.