Erster und Zweiter Senat uneins

BLZ
1 Min

Der Erste Senat des Verfassungsgerichtes hat sich mit seinem Urteil gegen die Auffassung des Zweiten Senats gestellt. Nach Auffassung des Zweiten Senats hätte der erste das Plenum aller 16 Richter beider Senate anrufen müssen.Der Erste Senat unterließ dies unter Hinweis auf das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die Geschäftsverteilung.

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