Erstmals Rückendeckung für private Buchmacher

Gericht kippt staatliches Wettmonopol

AFP
1 Min

Breit angelegte WerbungIn Deutschland liegt das Lotterie-Monopol bei den Ländern. Die privaten Buchmacher müssen sich daher weitgehend auf Pferdewetten beschränken. Auf Klage eines italienischen Buchmachers hatte der Europäische Gerichtshof im November entschieden, dass solche Wettmonopole ein Eingriff in die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sind. Dies könne aber aus sozialen Gründen zum Schutz der Verbraucher gerechtfertigt sein, um die "Gelegenheiten zum Spiel" zu begrenzen. Schon die Europarichter hatten aber betont, dass sich ein Land darauf nicht berufen könne, wenn es selbst "zur Teilnahme an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten mit dem Ziel ermuntert, daraus Einnahmen zu erzielen".Genau so liege der Fall in Hessen, entschied nun der VGH. In Sportstätten und Medien führe die staatliche Lotteriegesellschaft "eine breit angelegte Werbung zur Teilnahme an Sportwetten", um mit den Einnahmen auch Geld für die Fußballweltmeisterschaft 2006 zusammen zu bekommen. Daher, so der VGH, bestünden "durchgreifende Zweifel" daran, dass das Land tatsächlich seine Bürger vor finanzieller Ausnutzung und wirtschaftlichen Gefahren schützen wolle. (AFP)Foto: Auch für Pferdewetten könnte das staatliche Wettmonopol fallen.

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