Chefsache Arbeitsmarkt

BERLIN, 9. Januar. Wenn Ottmar Schreiner sich da mal nicht getäuscht hat. Die Beschäftigungsfrage, sagte der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels allen Ernstes voraus, werde im Bundestagswahlkampf wohl nicht entscheidend sein. Die Arbeitsmarktergebnisse der Regierung Schröder könnten zwar keineswegs zufrieden stellen. Im Vergleich zur Vorgängerkoalition unter Helmut Kohl (CDU) bedeuteten die aktuellen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit aber noch immer einen "deutlichen Schritt nach vorne".Der Sozialexperte vom Gewerkschaftsflügel der SPD-Bundestagsfraktion wird mit dieser Einschätzung auch in seiner eigenen Partei kein Gehör mehr finden. Das ist spätestens seit dem gestrigen Mittwoch klar. Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm die Hiobsbotschaften aus Nürnberg an seinem zweiten Arbeitstag im neuen Jahr zum Anlass, die Beschäftigungsdaten höchstselbst zu kommentieren und rückte die Bekämpfung der Jobkrise damit ins Zentrum seiner Politik. Es komme jetzt darauf an, sagte Schröder in Berlin, dass die Regierung ihre Anstrengungen verstärke. Die Arbeitslosen werden ihm beipflichten.Regierungsparteien uneinsNoch in dieser Woche will Rot-Grün über kurzfristige Maßnahmen beraten. Am heutigen Donnerstag kommen die Regierungsfraktionen in Wörlitz und Berlin zu getrennten Klausurtagungen zusammen. Im Mittelpunkt beider Treffen steht die Arbeitsmarktpolitik. Von einer gemeinsamen Linie jedoch sind SPD und Grüne weiter entfernt, als die von Schröder angekündigte Förderung des Niedriglohnsektors vermuten lässt. Ob die Regierungsfraktionen ihre Überlegungen in ein schlüssiges und vor allem wirksames Gesamtkonzept gießen können, ist angesichts der Meinungsverschiedenheiten in beiden Lagern fraglich. Die Grünen haben ein Acht Punkte-Sofortprogramm erarbeitet, dass nach eigener Einschätzung rund eine halbe Milliarde Euro zusätzlicher Haushaltsmittel allein in diesem Jahr erfordern würde. Kernpunkt ist die Subventionierung gering bezahlter Beschäftigungsverhältnisse. Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis etwa 870 Euro sollen gestaffelte Zuschüsse zu ihren Sozialabgaben erhalten. Damit wollen die Grünen die "Teilzeitmauer" einreißen und den Niedriglohnsektor ausbauen. Die SPD-Fraktion lehnt diese generelle Subventionierung von Billigjobs jedoch strikt ab, vor allem aus Kostengründen. Wie Bundesarbeitsminister Walter Riester plädieren die Parlamentsexperten stattdessen dafür, das so genannte Mainzer Kombilohnmodell bundesweit einzuführen. Im Unterschied zu den Grünen-Plänen erhalten dabei vor allem Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger oder allein erziehende Mütter Zuschüsse zu ihren Sozialbeiträgen, wenn sie eine niedrig entlohnte Tätigkeit aufnehmen. Nach Ansicht von Fraktionschef Peter Struck ist das Mainzer Modell das "geeignetste". Was Schröder denkt, ist noch offen.Im Einklang mit den Gewerkschaften, die Lohnsubventionen aus tarifpolitischen Gründen seit Jahren blockieren, ermahnte Struck zudem die Arbeitgeber, die Zahl der Überstunden in Deutschland endlich abzubauen. Die Forderung von IG Metall und Verdi, dies gesetzlich vorzuschreiben, wies Struck jedoch zurück. Stattdessen erinnerte der Fraktionschef die Arbeitgeber an ihr Versprechen aus dem Bündnis für Arbeit. In der SPD will sich im Wahljahr niemand mit dem Unternehmerlager anlegen. Dies wäre angesichts der Wirtschaftslage "kontraproduktiv", sagte Fraktionsvize Hildegard Wester ganz offen, und erhielt dafür Unterstützung von den Grünen. Der Abbau von Überstunden, mehr Arbeitszeitkonten oder neue flexible Arbeitszeitmodelle können "nur gemeinsam von den Tarifparteien vorangebracht werden", sagte Fachfrau Thea Dückert.Außer auf Kombilohnmodelle setzen die Experten in der SPD noch auf mehr Qualifizierung und eine "Beschäftigungsbrücke" für junge Menschen in den neuen Ländern. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Brandner, schlägt eine so genannte Einstiegsteilzeit vor. Betriebe, die im Vorgriff auf später ausscheidende Arbeitnehmer arbeitslose Jugendliche unbefristet einstellen, sollen Lohnkostenzuschüsse erhalten. Flankierend soll die Altersteilzeit auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Die Jugendarbeitslosigkeit und der bevorstehende Fachkräftemangel, so Brandner, gefährde den Aufbau Ost vor allem in der Industrie. In den Betrieben müsse man deshalb einen "Generationenaustausch" organisieren.Am Freitag wollen SPD und Grüne sich dann in Wörlitz zusammensetzen und einen Fahrplan abstecken, der in der kommenden Woche in die Vorarbeiten für eine neue Spitzenrunde des Bündnisses für Arbeit eingehen soll. Ob das vom Kanzleramt für den 25. Januar geplante Treffen tatsächlich zu Stande kommt, ist indes fraglich geworden. Meldungen, wonach das Gespräch am Streit über die bevorstehenden Tarifverhandlungen zu platzen droht, wies ein Regierungssprecher am Mittwoch zwar zurück. Einen Termin nannte er aber ebenfalls nicht.3,96 Millionen Menschen ohne Arbeit // Im Dezember 2001 ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland insgesamt deutlich nach oben gegangen. Im Vergleich zum Vormonat suchten 174 600 mehr Männer und Frauen einen Job. Insgesamt haben sich damit 3,96 Millionen Menschen beim Arbeitsamt als erwerbslos gemeldet. Im Vergleich zum Dezember 2000 hat die Zahl der Jobsuchenden um 154 600 zugenommen. Die Arbeitslosenquote betrug im Dezember 9,6 Prozent (Dezember 2000: 9,3 Prozent).Im Laufe des vergangenen Jahres meldeten sich laut Bundesanstalt für Arbeit 7,03 Millionen Menschen jobsuchend, 99 600 mehr als im Vorjahr. 6,86 Millionen Männer und Frauen beendeten ihre Arbeitslosigkeit (334 500 weniger).Die Kurzarbeit hat sich in Deutschland im Jahresverlauf mehr als verdoppelt. Im Schnitt lag die Zahl der Kurzarbeiter bei 122 900.Ältere Arbeitslose gab es 2001 deutlich weniger (minus 15 Prozent auf 714 000 Männer und Frauen). Ausschlag- gebend dafür waren nach Angaben der Bundesanstalt nicht nur die demografische Entwicklung, sondern vor allem die Tatsache, dass immer mehr Menschen Vorruhestandsregelungen in Anspruch nahmen. In diesem Zusammenhang ist auch der Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit um sieben Prozent auf bundesweit 1,28 Millionen Männer und Frauen zu sehen. Rückläufig ist die Langzeitarbeitslosigkeit allerdings nur im Westen - im Osten Deutschlands stieg sie 2001 um vier Prozent. In den neuen Ländern sind 474 400 Menschen bereits länger als zwölf Monate arbeitslos.Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich bundesweit um vier Prozent erhöht. Insgesamt haben die Arbeitsämter 443 900 junge Menschen unter 25 Jahren ohne Job registriert.Drei Jahre Schröder // Als Gerhard Schröder 1998 Bundeskanzler wurde, gab es in Deutschland noch weit über vier Millionen Arbeitslose. Der Rückgang hatte bereits im letzten Kohl-Jahr eingesetzt, beschleunigte sich unter Schröder aber deutlich.Seit Herbst 1997 konnte ein Beschäftigungsaufbau registriert werden, deutsche Unternehmer schufen also immer mehr Arbeitsplätze. Dieser Prozess hat sich seit 2000 verlangsamt und ist jetzt zum Stillstand gekommen.Immer mehr Menschen arbeiten in Teilzeitstellen. Im letzten Jahr waren es neun Millionen, die Mehrzahl von ihnen Frauen. Seit Januar 2001 gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit, mit dem die Regierung Stellen schaffen wollte.Überstundenabbau ist eines der umstrittensten Themen im Bündnis für Arbeit. Die Gewerkschaft verlangt von Rot-Grün eine gesetzliche Beschränkung der Mehrarbeit, um neue Jobs zu schaffen. Bislang hat der Kanzler auf den guten Willen der Arbeitgeber vertraut."Die Zahl von 3,9 Millionen Arbeitslosen ist deutlich zu hoch. Natürlich bedrücken mich die Zahlen. " Bundeskanzler Gerhard Schröder.QUELLE:BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT; BLZ/LUKAS PUSCH (5) Arbeitslosenquote im Dezember 2001. Im Osten suchen 1,38 Millionen Menschen Arbeit, im Westen sind es 2,58 Millionen. / Arbeitslose 1997-2001 / Beschäftigte Arbeitnehmer 1997-2001 / Teilzeitquote 1997-2001 / Uberstundenvolumen 1997-2001