Demonstrationen in Plauen

Erzgebirger ruft am Ausgangspunkt der Friedlichen Revolution 1989 zur Demo auf

Ausgerechnet in Plauen, wo 1989 die erste Großdemonstration auf dem Gebiet der DDR nicht aufgelöst wurde, soll am 8. August eine große Demo steigen.

5 Min
Bei der Demonstration des „Projektes M1llion“ in Berlin Anfang  Juni kamen tausende Menschen zusammen, um für einen elf Punkte umfassenden Forderungskatalog zu trommeln.

Bei der Demonstration des „Projektes M1llion“ in Berlin Anfang  Juni kamen tausende Menschen zusammen, um für einen elf Punkte umfassenden Forderungskatalog zu trommeln.

© Michael Kappeler/dpa

Mit mehreren 10.000 Demonstranten rechnen die Macher einer großen Demonstration gegen die derzeitige Politik der Bundesregierung am kommenden Samstag, 8. August, in Plauen.
Ausgerechnet möchte man sagen, denn genau in der größten Stadt des Vogtlandes kamen am 7. Oktober 1989 zwischen 15.000 und 20.000 Menschen in der Innenstadt zusammen, um gegen die SED-Machthaber zu protestieren. Es war der erste große friedliche Protest, den die Staatsmacht nicht niederschlagen konnte. Zwei Tage später fassten fast 100.000 DDR-Bürger in Leipzig den Mut aufzubegehren.

Ganz in dieser Tradition sieht sich angesichts einer geplanten Demonstration seines Bündnisses „M1llion Berlin“ der aus dem Erzgebirge stammende Marcel Baldauf. Er will die Leute wieder auf die Straße bringen. Vor allem über soziale Medien wirbt er mit zahlreichen grafisch mutmaßlich KI-generierten Aufrufen für sein Projekt. Viele Nutzer teilen seine Plakate, manche haben nach eigenem Bekunden Fahrgemeinschaften, Autokonvois und sogar Busse nach Plauen organisiert – aus dem benachbarten Oberfranken ebenso wie aus Hannover.

Demonstriert werden soll nach einer ersten Kundgebung und vor einer Veranstaltung mit weiteren Wortmeldungen in der Zeit von 10–18 Uhr am Albertplatz in Plauen. Der ursprüngliche Startort, der Altmarkt der Spitzenstadt, sei nach Absprachen mit der Versammlungsbehörde im Landratsamt des Vogtlandkreises auf die größere Fläche verlegt worden – nicht zuletzt wohl auch, weil mit Gegendemonstrationen gerechnet wird und dies im Bereich der unmittelbaren Innenstadt zu Problemen führen könnte.

Straßensperrungen in Plauen am Freitag und Samstag

Nach derzeitigem Stand wird die Bahnhofstraße stadteinwärts (vom Oberen Bahnhof bis zum Albertplatz) voraussichtlich ab Freitag, 7. August, 21 Uhr, bis mindestens Samstag, 8. August, 19 Uhr, gesperrt. Die stadtauswärtige Fahrbahn dürfte abhängig von der tatsächlichen Teilnehmerzahl am 8. August ab den Morgenstunden ebenfalls dicht sein.

„Im Verlauf des Versammlungsaufzuges ist ab etwa 12.30 Uhr mit weiteren kurzfristigen Verkehrsbeeinträchtigungen unter anderem in den Bereichen August-Bebel-Straße, Martin-Luther-Straße, Pausaer Straße, Friedensstraße, Engelstraße, Neundorfer Straße, Unterer Graben sowie Bahnhofstraße zu rechnen“, heißt es seitens der zuständigen Versammlungsbehörde im Landratsamt des Vogtlandkreises.

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Hintergrund für die geplanten Gegendemonstrationen: Insbesondere im Erzgebirge sollen auch die in weiten Teilen als rechtsextrem geltenden „Freien Sachsen“ massiv für die Veranstaltung geworben haben. Es wird damit gerechnet, dass die Anhänger der Kleinstpartei in Plauen mobilisieren wollen. Die Stadt war für mehrere Jahre auch Standort der als rechtsextrem geltenden Partei „Der III. Weg“ (2013 hervorgegangen aus dem neonazistischen „Freien Netz Süd“).

Elf Forderungen sollen die Menschen zur Demo vereinen

Im Kern geht es Marcel Baldauf, dem Mann hinter den Protesten, um politische Veränderungen, die er in elf Forderungen gegossen hat, hinter denen sich die Demonstranten einreihen sollen. Es geht um den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen.

Die zweite Forderung ist die Einführung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild, inklusive bundesweiten Volksentscheiden und Vetorechten der Bevölkerung.

Die weiteren Forderungen (im Wortlaut):

  • Sofortige Abschaffung der CO2-Steuer.
  • Sofortige Senkung der Energiesteuern und Netzentgelte für Bürger und für Unternehmen bei Strom und Gas, um den Mittelstand zu retten.
  • Sofortiger Stopp der neuen Gesundheitsreform.
  • Sofortige Einführung eines bundesweiten 29-Euro-Tickets, um massiv Treibstoff wie Diesel und Benzin einzusparen.
  • Schonungslose Offenlegung und reale Einschätzung der Energiesicherheit in Deutschland.
  • Abschaffung des GEZ-Zwangsbeitrags und vollständige Reformierung und Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR).
  • Verschlankung des Staatsapparates und radikale Entbürokratisierung.
  • Einführung einer knallharten Politikerhaftung.
  • Migration: Sofortige Ausweisung aller verurteilten, straffälligen und illegalen Migranten.

Spricht man mit den Menschen in Plauen, sind viele verunsichert, was da am Samstag wohl auf die Stadt zukommen wird. Der Satz „Die Forderungen finde ich gut, aber die Leute, die da aufrufen, sind mir suspekt“ wird immer wieder formuliert. Die Verunsicherung der Plauener ist greifbar. Zuletzt hatten sich auch Akteure der Wendezeit eher abwartend gezeigt. Nicht wenige bezweifeln, dass die geplanten Teilnehmerzahlen – auch aufgrund der Urlaubszeit – zu erwarten sind. In Berlin hatte man Anfang Juni bei einer gleichartigen Demonstration, samt Kundgebung am Brandenburger Tor, seine Ziele verfehlt – die Veranstalter sprachen von 5000, die Polizei von 2000 Teilnehmern.

Das „Projekt M1llion“ hat einen Forderungskatalog mit elf Punkten verkündet, der den sofortigen Rücktritt der Regierung sowie Neuwahlen vorsieht. Der Protest richtet sich  zudem unter anderem gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Das „Projekt M1llion“ hat einen Forderungskatalog mit elf Punkten verkündet, der den sofortigen Rücktritt der Regierung sowie Neuwahlen vorsieht. Der Protest richtet sich  zudem unter anderem gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.

© IMAGO

Landratsamt erteilt für geplanten Demo-Zug Auflagen

Das als Veranstaltungsbehörde zuständige Landratsamt des Vogtlandkreises hat mit dem Initiator die entsprechenden Kooperationsgespräche am 7. Juli geführt. Und es koordiniert nun einen ganzen Strauß an Kundgebungen und Demonstrationen. Zwölf Veranstaltungen sind mittlerweile angezeigt, davon seien vier Autokorsos mit 250–300 Fahrzeugen insgesamt – einer davon ist schon für den 7. August von Hannover aus angemeldet.

Im Zusammenhang mit dem „Projekt M1llion“ seien die üblichen Auflagen wie Hundeverbot, Alkohol- und Cannabisverbot, Glasflaschenverbot und Begrenzung der Lautstärke erteilt worden. Für den geplanten Aufzug durch die Innenstadt nach der Kundgebung wurden zudem weitere Auflagen gemäß dem Militanzverbot erteilt. Marschieren im Gleichschritt, Trommeln im Marschtakt, Block- oder Formationsbildung mit Fahnen ist demnach untersagt.

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