Das Frühwarnsystem gibt es bereits

POTSDAM. Das Land Brandenburg will nachlässigen Eltern nicht mit Strafen drohen. Politiker und die Gewerkschaft GEW lehnten am Dienstag eine entsprechende Forderung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Beate Blechinger ab "Hilfreiche Angebote sind besser als Sanktionen, gerade für Schwächere und Sozialhilfeempfänger", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gunter Fritsch am Dienstag. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Kommunikation mit den betreffenden Eltern vollkommen abreißt. Er erinnerte an den Vorschlag seiner Partei, das letzte Kita-Jahr kostenlos anzubieten. "Diesen Vorschlag hat die CDU abgelehnt. " Blechinger hatte gefordert, auf Eltern, die ihren Erziehungspflichten nicht nachkommen, mehr Druck auszuüben. "Wenn Eltern ihr Kind ohne Frühstück in die Kita schicken, und das Kind ist zudem nachlässig und nicht jahreszeitengemäß gekleidet, dann sollte dies Folgen haben", sagte Blechinger. In solchen Fällen sollten die Eltern beispielsweise zu familienberatenden Seminaren verpflichtet werden. Sozialhilfeempfängern könnten Sozialleistungen gekürzt werden, um so das Frühstücksgeld für deren Kinder direkt an die Kita zu überweisen. Zugleich regte sie ein "Frühwarnsystem" in der Kleinkindererziehung an, das ein rechtzeitiges Eingreifen bei Fehlentwicklungen von Kindern ermögliche. Eltern, Kita und Jugendamt müssten besser zusammenarbeiten.Die Äußerungen Blechingers seien "etwas fachunkundig", sagte der Sprecher des Bildungsministeriums, Martin Gorholt. "Das Frühwarnsystem gibt es bereits", sagte er. So arbeite die Jugendhilfe eng mit den Kitas und Schulen zusammen. Und es liege in der Verantwortung der Kita-Mitarbeiterinnen, die Eltern direkt anzusprechen, wenn sie Probleme bei den Kindern bemerkten. Gleich mit Sanktionen zu drohen, sei jedoch nicht sinnvoll. Gorholt: "Bei den wirklich problematischen Fällen hätte das ohnehin keine Wirkung. " Nach Angaben Gorholts soll in den nächsten Wochen in den Kitas zudem das so genannte Screening-Verfahren eingeführt werden. "Damit sollen Lernrückstände, insbesondere bei der Sprache, früher erkannt werden", sagte Gorholt.Auch das SPD-geführte Sozialministerium ist über die Äußerungen Blechingers verwundert. Im November werde das Kabinett wie geplant ein Arbeitspapier diskutieren, das eine "erhebliche Zahl" von familienpolitischen Vorschlägen enthalte, erklärte Ministeriumsmitarbeiter Peter Winkelmann. Dieses Papier werde gegenwärtig von einer Arbeitsgruppe vorbereitet, der Mitarbeiter verschiedener, auch CDU-geführter Ministerien angehörten. "Wir setzen mehr auf positive Anreize und die Unterstützung der Eltern", sagte Winkelmann. An eine Kürzung der Sozialhilfe sei nicht gedacht.Mehr Erzieherinnen nötig Seinen Worten zufolge enthält die Kabinettsvorlage Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, zur wirtschaftlichen Stärkung der Familien, zur Sicherung einer familien- und kindergerechten Infrastruktur sowie zur Stärkung der Erziehungskraft der Eltern.Mit scharfer Kritik reagierten die oppositionelle PDS und die Gewerkschaft GEW auf die Forderungen Blechingers. Die "verheerenden Äußerungen" seien gegen die sozial Schwachen gerichtet, sagte die bildungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Gerit Große. Der stellvertretende GEW-Vorsitzende in Brandenburg, Erich Wangerin, nannte die Vorschläge Blechingers befremdlich. Gerade die CDU habe mit der Kita-Novelle dazu beigetragen, dass sich die Arbeitsbedingungen in den Kitas weiter verschlechtert hätten. "Frau Blechinger sollte lieber Einfluss darauf nehmen, dass die Ausstattung der Kitas verbessert wird", sagte Wangerin. Die GEW fordere, gerade an der Erziehung im Vorschulalter nicht weiter zu sparen. Ein Frühwarnsystem sei nur möglich, wenn genügend Erzieherinnen vorhanden seien. "Das ist nicht nur eine Sache der Kommunen, sondern setzt genügend Geld auch vom Land voraus. "Zuschüsse gekürzt // Kita-Novelle: Die Bedingungen für die Kinderbetreuung in Brandenburg haben sich in den vergangenen zwei Jahren erheblich verschlechtert. Am 22. Juni 2000 verabschiedete der Landtag gegen die Stimmen der PDS eine Kita-Novelle. Ziel des umstrittenen neuen Gesetzes war die Entlastung des Landeshaushaltes.Rechtsanspruch: Der bis 2000 geltende generelle Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wurde ab 2001 eingeschränkt. Betreut werden in der Regel nur noch Kinder ab zwei Jahren bis zur Versetzung in die 5. Klasse.Einsparungen: Die Landeszuschüsse an die Gemeinden zur Kinderbetreuung wurden im Jahr 2001 um rund 13 Millionen Euro, ab 2002 um jeweils 35 Millionen Euro reduziert. Die meisten Kommunen reagierten mit höheren Kita-Gebühren. Einrichtungen mussten geschlossen werden, Erzieherinnen wurden entlassen.Protest: Am 20. September 2001 lehnte das Landesverfassungsgericht in Potsdam eine Volksinitiative mit 154 000 Unterschriften gegen das Kita-Gesetz ab.Zitat: "Wir setzen mehr auf positive Anreize und die Unterstützung der Eltern. " P. Winkelmann, Sozialministerium.Foto: BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Fit für Pfützenwetter: Gummistiefel für trockene Kinderfüße im Herbst.