Was immer schon bekannt war

Politiker, das ist bekannt, ignorieren gern die Ratschläge von Wirtschaftsforschern, auch wenn es sich um noch so vernünftige handelt. Bisweilen kommt es jedoch vor, dass sie sich Jahre später besinnen und plötzlich schon verstaubte Studien aus dem Hut zaubern, die ihnen die Experten einmal ans Herz gelegt hatten. Jüngstes Beispiel einer solchen Vorgehensweise ist das Thema Förderung der neuen Bundesländer. Man wolle jetzt, sagt der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), Wachstumszentren stärker fördern. Im Klartext: Die Fördermittel sollen nicht mehr wie bislang gleichmäßig nach dem Gießkannenprinzip über alle ostdeutschen Landstriche verteilt werden. Stattdessen will Stolpe künftig die Gelder gezielt zur Stärkung jener Regionen eingesetzt sehen, welche die besten Entwicklungspotenziale versprechen. Diese Erkenntnis scheint inzwischen Partei übergreifend die Runde zu machen: Ganz ähnlich haben sich auch schon Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) geäußert und verschiedene Grüne. Auch eine Kommission unter Vorsitz von Klaus von Dohnanyi scheint mit ihren noch nicht genau bestimmten "Sonderwirtschaftszonen" darauf zu zielen. Und am Freitag gelang es nun Stolpe, die ostdeutschen Ministerpräsidenten von seinen neuen Plänen zu überzeugen."Das haben wir schon vor zehn Jahren so empfohlen", mokiert sich Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Heute sei es allerdings für eine Kehrtwende in vielen Bereichen schon zu spät. Denn meist seien durch den Einsatz der sprichwörtlichen Gießkanne bei der Ost-Förderung schon die falschen Vorentscheidungen getroffen worden. Um jetzt noch sinnvoll gegenzuwirken, müssten aber oftmals mehr Mittel eingesetzt werden als erlaubt. Die EU hat nämlich die maximal zulässigen Förderquoten für einzelne Projekte auf 35 Prozent der Investitionssumme gedeckelt. Dennoch ist es für ein Umdenken in der Frage, wie die Mittel der Ost-Förderung sinnvoller eingesetzt werden können, noch nicht zu spät. Denn eines scheint klar: Insgesamt wird für den Osten nicht mehr Geld zur Verfügung stehen. Die Mittel müssen also effizienter eingesetzt werden. Und das kann nur bedeuten: Es darf nicht mehr in unrentable Aktivitäten investiert werden, die sich nur dank der Subventionen über Wasser halten können, sondern nur noch in Bereiche und Regionen, wo die Gelder als Starthilfe für fortschrittliche Projekte mit hohen Wachstumschancen dienen können. Das wird aber, realistisch betrachtet, nur dort geschehen, wo schon heute eine moderne Infrastruktur besteht, wo zukunftsorientierte Firmen angesiedelt sind und wo noch immer viele Menschen leben - also in Zentren wie der Region Berlin, Dresden oder in dem so genannten mitteldeutschen Chemiedreieck.Natürlich darf die Schattenseite einer solchen Kehrtwende bei der Ost-Förderung nicht außer Acht gelassen werden: Wo immer es Gewinner gibt, gibt es auch Verlierer. Ostdeutsche Regionen, die schon heute strukturschwach sind, werden es dann vermutlich noch schwerer haben, Anschluss zu halten. Es muss damit gerechnet werden, dass sich die ohnehin schon stattfindende massive Abwanderung aus diesen Gebieten noch verstärken wird. Stolpes Versprechen an die ostdeutschen Ministerpräsidenten, dass strukturschwache Regionen durch die Kehrtwende bei der Ost-Förderung nicht abgehängt würden, geht deshalb an der Realität vorbei. Besser wäre es, er würde offen eingestehen, dass aus manchen Regionen auch auf absehbare Zeit keine blühenden Landschaften werden. Dann könnten die Menschen, die dort leben, sich wenigstens darauf einstellen.