Verfassungsschutz

Wegen Verfassungsschutz-Einstufung: Schule verbietet Schülerin AfD-Praktikum

Eine 16-jährige Schülerin will ein Praktikum bei einem AfD-Abgeordneten absolvieren. Die Schule untersagt ihr das und beruft sich auf neue Regeln des Brandenburger Bildungsministeriums.

4 Min
Der Traum vom Praktikum bei der AfD ist für Gina K. geplatzt.

Der Traum vom Praktikum bei der AfD ist für Gina K. geplatzt.

© Monika Skolimowska/dpa

Frauen sind im Bundestag weiterhin deutlich in der Minderheit. Besonders ausgeprägt ist das bei der AfD: Weniger als zwölf Prozent ihrer Abgeordneten sind weiblich, so wenig wie in keiner anderen Fraktion. Gina K. gehört mit 16 Jahren zwar noch lange nicht dazu, politisch engagiert ist sie aber bereits. Die Zehntklässlerin wollte bei einem Schülerpraktikum die parlamentarische Arbeit kennenlernen.

Eine Woche bei der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, eine Woche im Bundestagsbüro des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier: So ihr ursprünglicher Plan. Daraus wird nichts. Ihre Schule untersagte das Praktikum und lehnte wenige Tage vor dessen Beginn auch einen zweiten Versuch ab, die gesamten zwei Wochen bei Münzenmaier zu verbringen. Gina K. steht plötzlich ohne Praktikumsplatz da und entscheidet sich, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Warum die Schülerin zur AfD wollte

Gina K. besucht die zehnte Klasse der Gesamtschule Otto Lilienthal in Königs Wusterhausen. Sie ist selbst Mitglied der AfD und der Jugendorganisation Generation Deutschland. Gerade deshalb habe sie sich für ein politisches Praktikum interessiert, sagt sie dieser Zeitung. Sie habe wissen wollen, was etwa vor einer Sitzungswoche in einem Abgeordnetenbüro passiert.

Im Brandenburger Landtag wollte sie ihr Praktikum bei Dennis Hohloch absolvieren, den sie bereits persönlich kennt. Münzenmaier wiederum hatte sie zuvor bei einer Fahrt des Bundespresseamts kennengelernt. Er sei ihr „bodenständig“ erschienen, sagt Gina K., auch deshalb habe sie sich für ein Praktikum in seinem Büro entschieden.

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Die Schule lehnte den ursprünglichen Plan bereits im Juli ab. In einem Schreiben an die Eltern verwies der Schulleiter Erik Dorow auf den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule. Ein Schülerpraktikum sei eine schulische Veranstaltung. Praktika bei als gesichert extremistisch eingestuften Organisationen oder Parteien seien mit den Bildungszielen des Brandenburgischen Schulgesetzes nicht vereinbar.

Brandenburg verschärft Regeln für Schülerpraktika

Kurz darauf änderte Brandenburg dann seine Regeln für die berufliche Orientierung an Schulen. Seit August müssen außerschulische Partner nicht mehr als gesichert extremistisch eingestuft werden, sondern gelten auch dann als ungeeignet, wenn sie vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt werden. Über die Eignung einer Praktikumsstelle entscheidet der Schulleiter.

Münzenmaier versuchte dennoch, das Praktikum zu ermöglichen. In einem Schreiben vom 12. August bot er an, Gina K. für den gesamten Zeitraum vom 31. August bis zum 11. September in seinem Bundestagsbüro aufzunehmen. Er argumentierte unter anderem, weder die AfD-Bundestagsfraktion noch der Landesverband Rheinland-Pfalz seien als gesichert extremistisch eingestuft. Außerdem habe sich die Schülerin nicht bei Partei oder Fraktion beworben, sondern bei seinem Abgeordnetenbüro.

Zumindest der Hinweis auf die fehlende Einstufung als gesichert extremistisch war zu diesem Zeitpunkt überholt. Nach der neuen Verwaltungsvorschrift aus dem CDU-geführten Bildungsministerium reicht jetzt auch schon der Status als Verdachtsfall.

Gilt die Regel auch für Münzenmaiers Büro?

Am 26. August lehnte die Schule auch den neuen Praktikumsvertrag ab. Zuvor habe man sich mit dem Staatlichen Schulamt Cottbus und dem Bildungsministerium abgestimmt, schrieb Dorow an die Eltern. Die Schule verwies nun auf die AfD auf Bundesebene und die geänderte Verwaltungsvorschrift. „Es genügt der Verdachtsfall“, heißt es in dem Schreiben. Gina K. kritisiert vor allem die Kurzfristigkeit: Noch am Montag habe der Schulleiter sie gebeten, einen neuen Vertrag für zwei Wochen bei Münzenmaier einzureichen.

Offen bleibt, wie die Schule die Vorschrift auf Münzenmaiers Bundestagsbüro anwendet. Sie spricht von Personen oder Organisationen, die vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft sind. Ob die Schule Münzenmaiers Büro allein wegen der Einstufung der AfD als Gesamtpartei für ungeeignet hält oder weitere Gründe sieht, blieb auf Anfrage dieser Zeitung bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Lange Suche nach einem neuen Praktikum

Münzenmaier hält dagegen, bei einem Praktikum in seinem Bundestagsbüro gehe es um parlamentarische Arbeit und demokratische Prozesse, nicht um Parteipolitik. „Hier wird einer jungen, politisch interessierten Schülerin eine einmalige Chance verbaut“, sagte er dieser Zeitung.

Gina K. hatte bereits ein Praktikum im Krankenhaus absolviert und wollte diesmal politische Arbeit kennenlernen. „Ich lerne natürlich nicht das, wofür dieses Praktikum eigentlich bestimmt war“, sagt sie. In den vergangenen zwei Tagen habe sie noch bei mehreren Betrieben in der Umgebung angefragt, kurzfristig aber keine andere Stelle mehr gefunden. Nun verbringt sie die beiden Wochen stattdessen im Betrieb ihrer Mutter.

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