Es wurde gepfuscht

CHRISTINE RICHTER wirft dem Senat vor, die Hausbesitzer unnötig zu verunsichernDie Sache ist ganz schön kompliziert: Da gibt es das Gesetz über die Ersterschließung von Straßen, außerdem seit kurzem das Straßenausbaubeitragsgesetz. Und nun noch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Das besagt, dass ein Paragraf des neuen Straßenausbaubeitragsgesetz nicht greift und Hausbesitzer im Westteil Berlins sehr wohl zur Kasse gebeten werden können, auch wenn ihre Straße schon vor 1990 erschlossen wurde. Ziemlich kompliziert, aber das Urteil ist nachvollziehbar, da der Senat beim Gesetz gepfuscht hat.SPD und PDS wollen mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz von den Hausbesitzern Gebühren kassieren. Dann nämlich, wenn eine schon erschlossene Straße ausgebaut wird - beispielsweise neue Bürgersteige oder Parkbuchten angelegt werden. Damit die Hauseigentümer nicht zu sehr belastet werden, wollten SPD und PDS eine Regelung, die seit 1990 im Ostteil gilt, auf den Westteil übertragen. Ost-Berliner müssen nämlich nicht für die Erschließung der Straßen vor 1990 zahlen. Jetzt sollte also verhindert werden, dass die West-Berliner doppelt zahlen müssen - für eine länger zurückliegende Erschließung und nun für den Ausbau. Dumm nur, dass beim Herumdoktern am Gesetz gepfuscht wurde. Bei den West-Berlinern könnte bald doppelt kassiert werden.Was tun? Der Senat sollte das Urteil gründlich lesen, dann Juristen heranziehen und das Gesetz ändern. Aber richtig. Seite 18