Estland hat angekündigt, seine Grenzübergänge zu Russland zu schließen. Außenminister Margus Tsahkna begründete den Schritt mit einem mutmaßlichen Sabotageversuch gegen ein estnisches Rüstungsunternehmen, für den die estnischen Behörden den russischen Militärgeheimdienst GRU verantwortlich machen. Estland werde ab dem 1. Dezember „alle estnisch-russischen Grenzübergänge schließen“, schrieb er auf X.
„Russland muss begreifen, dass feindselige Handlungen gegen Estland Konsequenzen nach sich ziehen“, schrieb Tsahkna weiter. Die Schließung der Grenzübergänge werde „Russlands Möglichkeiten einschränken, feindselige Aktivitäten in Estland durchzuführen, und unsere Bemühungen zur Verhinderung der Umgehung von Sanktionen stärken“. Er habe seine Kollegen in Finnland, Lettland und Litauen über die Entscheidung informiert.
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Estland erhebt Vorwürfe gegen Russland
Am Samstag waren nach Angaben des estnischen Rundfunks ERR acht lettische Staatsbürger festgenommen worden. Sie sollen versucht haben, auf das Gelände des Drohnenherstellers Threod Systems in Viimsi nördlich der Hauptstadt Tallinn einzudringen. Nach Angaben von ERR wollte die Gruppe dort mutmaßlich eine Explosion auslösen und das Gebäude in Brand setzen. Der estnische Inlandsgeheimdienst KAPO erklärte demnach, der russische Militärgeheimdienst GRU habe die versuchte Sabotage angeordnet.
„In der Nacht vom 14. November richtete sich ein von der GRU angeordneter Sabotageversuch gegen das estnische Verteidigungsunternehmen Threod Systems“, erklärte auch Ministerpräsident Kristen Michal auf X. Größere Schäden hätten verhindert werden können. Michal sagte weiter, der Vorfall sei „Teil eines umfassenderen hybriden Krieges Russlands gegen Europa“ mit dem Ziel, die Unterstützung für die Ukraine zu verringern.
Kritik aus Russland
Russland reagierte mit Kritik auf die Ankündigung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, Moskau werde zunächst überprüfen, ob Estland tatsächlich eine Schließung plane. Sollte dies der Fall sein, wäre es ein weiterer Ausdruck von „aggressiver und ungezügelter Russophobie“, wurde Sacharowa zitiert.
Laut ERR betrifft die Maßnahme die drei bislang geöffneten Grenzübergänge Narva, Luhamaa und Koidula. Dort können derzeit Fußgänger und Güterverkehr die Grenze passieren.
Estlands Innenminister Igor Taro sagte dem Bericht zufolge, Estland habe den Verkehr an den Grenzübergängen bereits zuvor eingeschränkt und wiederholt vor einer vollständigen Schließung bei einer weiteren Eskalation gewarnt. Die Regierung werde in den kommenden Tagen beraten, ob die Schließung befristet oder auf unbestimmte Zeit gelten soll. Einwohner Estlands und Lkw-Fahrer, die sich derzeit in Russland aufhalten, sollen dem Bericht zufolge noch zwei Wochen Zeit haben, um zurückzukehren.
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