Russland verlangt bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs nach einem Bericht der New York Times weitreichende Einschränkungen der europäischen Verteidigung.
Unter anderem sollen Großbritannien und Frankreich ausschließen, ihre Atomwaffen zum Schutz anderer europäischer Staaten einzusetzen. Nato-Truppen und -Stützpunkte sollen demnach auf den Stand von 1997 zurückgezogen werden. Europäische Regierungsvertreter wiesen die Forderungen zurück.
Die Zeitung beruft sich auf ein russisches Positionspapier vom 10. November, das sie von einer an den Gesprächen beteiligten Person erhalten habe. Eine weitere mit den Verhandlungen vertraute Person habe dessen Echtheit bestätigt. Das Dokument ohne Briefkopf oder Unterschrift sei ein sogenanntes Non-Paper, mit dem eine Seite ihre Position inoffiziell darlegt.
Moskau soll Stopp westlicher Waffenhilfe verlangen
Das Papier wurde laut der New York Times im Umfeld der Gespräche amerikanischer, russischer und ukrainischer Vertreter in Abu Dhabi verbreitet. Es greife russische Forderungen vom Dezember 2021 teilweise wortgleich auf. Damals hatte Moskau kurz vor dem großangelegten Angriff auf die Ukraine unter anderem einen Rückzug der Nato aus Teilen Europas verlangt.
Nach dem nun vorliegenden Dokument soll das Bündnis auf weitere Erweiterungen verzichten und militärische Aktivitäten in der Ukraine sowie in weiteren Teilen Osteuropas, im Südkaukasus und in Zentralasien ausschließen. Zudem verlangt Russland demnach einen vollständigen Stopp westlicher Waffen- und Militärgüterlieferungen an die Ukraine.
Einen EU-Beitritt Kiews würde Moskau nur akzeptieren, wenn die Ukraine nicht an der gemeinsamen Verteidigungspolitik des Staatenbundes teilnimmt.
Das Papier beschreibt laut dem Blatt die russische Ausgangsposition. Russische Vertreter hätten bei den Gesprächen zugleich angedeutet, Präsident Wladimir Putin könne noch flexibel sein. Sein außenpolitischer Berater Juri Uschakow erklärte dagegen nach einem Treffen Putins mit den US-Unterhändlern am Donnerstag, die Vorschläge von 2021 entsprächen weiterhin Moskaus Vorstellung einer unteilbaren Sicherheitsordnung.
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow am 14. November 2026 in Moskau. Er bekräftigte Russlands Forderung nach einer neuen europäischen Sicherheitsordnung.
© Maksim Blinov/Sputnik/imago
Tusk und Burnham weisen russische Forderungen zurück
Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnte laut New York Times in Dublin, eine Annahme der russischen Bedingungen wäre eine direkte Bedrohung für Polens Sicherheit. Sie seien weder für die Ukraine noch für Europa und insbesondere Länder wie Polen akzeptabel.
Auch der britische Premierminister Andy Burnham erklärte laut dem britischen Telegraph, Europas Sicherheitsordnung stehe nicht zur Verhandlung mit Russland, darüber entschieden allein die Europäer.
Finnland empört nach Bericht über Nato-Austritt
Ein gesonderter Bericht von Bild über inoffizielle russische Vorschläge löste besonders in Finnland scharfe Reaktionen aus. Demnach soll Moskau auch verlangen, dass Finnland seinen Nato-Beitritt rückgängig macht und das Bündnis auf Stützpunkte in den baltischen Staaten verzichtet.
Finnlands Verteidigungsminister Antti Häkkänen wies den Vorstoß laut dem öffentlich-rechtlichen Sender Yle zurück. „Solche Fragen sind in keiner Weise Gegenstand von Verhandlungen“, sagte er. Russland versuche auszutesten, wie weit die USA und Europa nachgäben, und die Gespräche auf eine Änderung der europäischen Sicherheitsordnung auszuweiten.
Außenministerin Elina Valtonen betonte, über die Nato-Mitgliedschaft entschieden Finnland und das Bündnis. Die Ausweitung der Verhandlungen über den Ukraine-Krieg auf Europas Sicherheitsordnung zeige aus ihrer Sicht, dass Russland keine Eile habe, eine Einigung zu erzielen.
Kreml dementiert Forderung zu Finnland
Kremlsprecher Dmitri Peskow bestritt ausdrücklich, dass Moskau einen Nato-Austritt Finnlands verlangt habe. „Nein, eine solche Forderung wurde nicht erhoben“, sagte er am Freitag laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Im von der New York Times beschriebenen Papier wird dieser Punkt nicht genannt. Eine Stellungnahme zu ihrem Bericht lehnte ein Sprecher Putins nach Angaben der Zeitung ab.
Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner hätten die russische Seite laut New York Times aufgefordert, nach vorn zu blicken, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter. Neue Vorschläge müssten konkrete russische Schritte zum Spannungsabbau enthalten.
Nach den Gesprächen in Abu Dhabi und Moskau erklärte Kushner in Dublin zudem, eine Vereinbarung könne nicht ohne die Europäer am Verhandlungstisch abgeschlossen werden.
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