Der Rekordhalter

BERLIN. Peer Steinbrück lässt sich gern zu mehr als deutlichen Aussagen hinreißen, aber gestern bleibt er wachsam. Nachdem der sechste Journalist versucht, ihn zu einer konkreten Aussage darüber zu bewegen, ob die Etatlücken vielleicht doch nur mit höheren Steuern zu schließen seien, schaut der Finanzminister belustigt in die Runde der Bundespressekonferenz: "Ich weiß doch ganz genau, was Sie wollen, nämlich eine Zuspitzung nach dem Motto: ,Steinbrück schließt nicht aus, dass ...' Aber das bekommen Sie nicht von mir. Ich schließe alles ein, ich schließe alles aus." Ähnlich äußert er sich am Abend im ZDF. Er werde "keine Stichworte liefern, die die Republik erkennbar sieben Tage lang in Unruhe versetzen können".Dass Steinbrück im Unklaren bleiben will, ist verständlich. Die Entscheidung darüber, wie mit den Rekordschulden umgegangen werden soll, muss nach der Wahl Ende September nämlich die nächste Bundesregierung treffen. Und die kann schließlich auch Schwarz-Gelb aussehen. Warum sich also im Wahlkampf mit etwas belasten, wofür man möglicherweise keine Verantwortung mehr tragen muss?Rückkehr zur KonsolidierungDass die Schuldenmacherei notwendig ist, steht für den Minister außer Frage: "Es ist doch klar, dass die schwerste Finanz- und Haushaltskrise in den letzten 60 Jahren nicht folgenlos bleibt", sagt er. Doch habe er den Eindruck, dass die Dramatik der Situation bei vielen noch nicht angekommen sei. Viele meinten, die Ölkrise der 70er-Jahre sei mit heute vergleichbar. "Aber damals ist die Wirtschaft nur um 0,9 Prozent geschrumpft, jetzt bricht sie um sechs Prozent ein." So sei es völlig richtig, auf die Krise mit Konjunkturpaketen zu reagieren und nicht gegen Steuerausfälle anzusparen.Steinbrück fordert jedoch gleichzeitig eine "Rückkehr zum Konsolidierungspfad". Das sei auch deshalb nötig, um das Vertrauen der Finanzmärkte nicht zu verlieren. Tatsächlich würde es sich für Deutschland verheerend auswirken, wenn die Bonität niedriger eingeschätzt würde. Denn dann müsste die Bund für die rund 300 Milliarden Euro Schulden, die jedes Jahr umgeschuldet werden müssen, viel höhere Zinsen zahlen.Der Minister macht jedoch keinen Hehl daraus, für wie schwierig er eine Etatsanierung nach der Krise hält. Zwischen 75 und 80 Prozent der Bundesausgaben seien durch Zinsen und Zuschüsse für die Rentenversicherung nicht mehr disponibel. "Der Etat ist völlig verkarstet", so sein Fazit. Der Frage, ob als Konsequenz die Zuschüsse für die Sozialsysteme gesenkt werden müssten, weicht er allerdings aus.Eindeutig ist dagegen seine Antwort auf die Frage, ob er angesichts der enormen Probleme überhaupt Finanzminister bleiben wolle: "Ich mache die Arbeit gerne weiter."------------------------------41,7 Milliarden Euro nur für ZinsenDer Bund genehmigt sich in seinem Haushaltsplan 2010 mit rund 86 Milliarden die höchste Kreditaufnahme seit der Gründung der Bundesrepublik. Geplant waren mal sechs Milliarden. Der Schuldenstand des Bundes liegt dann bei etwa einer Billion Euro.Zwei Nebenhaushalte haben einen weiteren, bisher nicht bezifferbaren Kreditbedarf: So sind 25 Milliarden Euro für das zweite Konjunkturprogramm bereitgestellt. Offen ist, wann das Geld ausgegeben wird. Der zweite Nebenetat ist der Bankenrettungsfonds. Die Höhe der erforderlichen Kredite hängt davon ab, wie viele Bundesbürgschaften ausfallen.Insgesamt dürfte die Neuverschuldung 2010 damit auf über 100 Milliarden Euro steigen.Größer Kostenblock bei Gesamtausgaben von 327,7 Milliarden Euro ist mit rund 127 Milliarden der Arbeits- und Sozialetat. In dem Entwurf sind die Zuschüsse zur Rentenversicherung (81 Milliarden Euro) die Ausgaben für Hartz IV (41,1 Milliarden Euro) sowie ein Darlehen für die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 20 Milliarden Euro enthalten.Die Krankenversicherung erhält einen Zuschuss in Höhe von 11,8 Milliarden Euro.Für Zinsen müssen 41,7 Milliarden Euro ausgeben werden. Das ist jeder siebte eingenommene Euro.Die neue Schuldenregel begrenzt ab 2016 die Aufnahme neuer Schulden. Dann darf der Bund nur noch Kredite von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen. Um diesen Wert zu erreichen, besteht ab 2011 ein Konsolidierungsbedarf. Nötig sind daher Ausgabensenkungen oder deutliche Steuererhöhungen.------------------------------Grafik (3) :Neuverschuldung des BundesDie KrankenversicherungFinanzierungslücke------------------------------Foto : Schulden rauf, Mundwinkel runter: Finanzminister Peer Steinbrück hat derzeit wenig zu lachen.