Steinbrück erwartet 2010 Rekordschulden

BERLIN. Der Bundeshaushalt wird mitunter als Schicksalsbuch der Nation bezeichnet, weil praktisch jedes politische Handeln irgendwie mit Geld zu tun hat. Die Vorlage eines Etatentwurfs hat damit normalerweise eine extrem hohe politische Relevanz. Für den Haushaltsentwurf 2010, den das Kabinett kommenden Mittwoch beschließen soll, gilt das allerdings nur sehr eingeschränkt. Schließlich wird im September gewählt.Uninteressant ist der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erstellte Entwurf jedoch keinesfalls. Der Minister nutzt die Haushaltsplanung nämlich als Wahlkampfmunition für die SPD. Die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe sind unfinanzierbar, das soll der Entwurf mehr als deutlich zeigen. Und so zeichnet Steinbrück ein düsteres, aber möglicherweise sogar realistisches Bild der Lage der Staatsfinanzen: Auf gigantische 90 Milliarden Euro wird nach seinen Erwartungen im nächsten Jahr die Neuverschuldung des Bundes steigen. Das ist fast doppelt so viel wie in diesem Jahr - und das ist bereits ein Rekordwert.Einsparungen oder andere Konsolidierungsmaßnahmen sieht Bundesfinanzminister Steinbrück bewusst nicht vor. Die normalerweise üblichen Chefgespräche mit seinen Kabinettskollegen, bei denen es fast immer um Einschnitte geht, fielen in diesem Jahr aus. Die 90 Milliarden Euro sollen schließlich wie eine Keule wirken und nicht verwässert werden.