Der Prügelknabe

BERLIN, 21. Oktober. Es sah aus wie die Chronik eines angekündigten Abgangs. Mitte der vergangenen Woche berichten Regierungsmitglieder, Bundesfinanzminister Hans Eichel drohe mit Rücktritt, sollte er im Streit um die Kürzung des Rentenzuschusses unterliegen. In der Rentenklausur des Kabinetts am Sonntag bekommt Eichel dann wieder einmal nur ansatzweise das, was er eigentlich verlangt hatte. Dennoch steht der SPD-Politiker wieder jeden Morgen pünktlich an seinem Stehpult im Finanzministerium an der Wilhelmstraße, als sei nichts geschehen. Von Rücktritt ist keine Rede. Denn Eichel hatte gar nicht vor, zurückzutreten. Von den Kollegen ignoriertDabei hätte er allen Grund, das Weite zu suchen. Mit hehren Zielen war der Hesse im Frühjahr 1999 angetreten. Spätestens 2006 sollte ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorgelegt werden. Eichel boxte ein ambitioniertes Kürzungsprogramm durch, verband das Sparen mit Steuersenkungen und avancierte so zum Star des Kabinetts. Das ging aber nur so lange gut, wie die Konjunktur brummte. Denn an richtige Strukturreformen wagte sich die Regierung von Gerhard Schröder in ihrer ersten Amtszeit nicht heran. Als die Wirtschaft begann zu lahmen, machte sich das schnell im Haushalt bemerkbar. Vom Ruf des Sparkommissars ist heute nichts mehr übrig. Eichel ist gescheitert, er ist geradezu eine tragische Figur geworden. Der Schuldenrekord des von ihm immer wieder attackierten Ex-Finanzministers Theo Waigel (CSU), der 1996 ein Haushaltsloch von 40 Milliarden Euro zu verantworten hatte, ist längst eingestellt: Eichel muss in diesem Jahr Kredite von rund 43 Milliarden Euro aufnehmen. Das hat Eichels Position in der Regierung geschwächt. Er macht Rekordschulden, nervt aber weiter Kabinettskollegen und Abgeordnete mit seinen Sparsprüchen und seiner rechthaberischen Art. "Dem Mann ist wirklich nicht mehr zu helfen", heißt es. Zu spät hat Eichel bemerkt, dass sein Stern sinkt und er die Strategie ändern muss. Heute ignorieren ihn seine Kollegen meistens einfach. Sozialministerin Ulla Schmidt setzte gegen seinen Willen eine Erhöhung der Tabaksteuer durch, Familienministerin Renate Schmidt teure Vergünstigungen für Alleinerziehende. Die SPD-Bundestagsfraktion stoppte Eichels Gesetzentwurf für eine Gewerbesteuerreform. Auch die geplante Abgeltungsteuer auf Zinsen wurde gekippt, ebenso wie der Vorschlag des Ministers für eine Kürzung der Pendlerpauschale.Inzwischen ist aus dem Volkssport, Eichel über den Tisch zu ziehen, bei einigen Kabinettsmitgliedern offene Abneigung geworden. "Wer keine Ahnung hat, soll gefälligst den Mund halten", erregt sich ein Minister, als Eichel wieder einmal an einem kostspieligen Projekt herummäkelt. Hinter seinem Rücken wird im Bundeskabinett viel gelästert, auch über Privates: über seine anfängliche Flugangst oder über seine Liebe zu alten Autos.Vom Kanzler allein gelassenDas alles bleibt auch Eichel nicht verborgen. Aber er fühlt sich unschuldig an der gegenwärtigen Misere und glaubt, bisher alles richtig gemacht zu haben. "Drei Jahre ohne Wachstum", heißt seine Begründung, hinter der er sich geradezu verschanzt. "Er hat ein reines Gewissen", sagen Mitarbeiter. Tatsächlich trägt Eichel allenfalls eine Mitschuld an der Wirtschaftskrise. Die Finanzpolitik ist nämlich selbst nach Ansicht der CDU nur begrenzt in der Lage, die Konjunktur zu steuern. Allerdings trugen auch Eichels Sparprogramme zu der Kaufzurückhaltung der Konsumenten bei.Was Eichel schwer zu schaffen macht, ist mangelnde Unterstützung der eigenen Leute. Er ist verbittert und innerlich zerrissen. Nicht einmal auf den Bundeskanzler kann er sich noch verlassen. Gerhard Schröder (SPD) lässt seinen Finanzminister immer wieder allein, wenn es zu brenzlig wird. Beispiel Gewerbesteuer: Erst verspricht der Kanzler Unterstützung für das Vorhaben, die Wirtschaft nicht zu stark zu belasten. Als dann aber die SPD-Fraktion aufmuckt, greift Schröder nicht ein. Im Gegenteil: Vor SPD-Regierungschefs bezichtigt er auch Eichel, Fehler gemacht zu haben. "Das geht ihm an die Nieren", sagen Mitarbeiter. Man sieht es Eichel an. Spätestens seit dem Streit um den Rentenzuschuss haben ihm einige in seinem Umfeld geraten, den Job hinzuschmeißen. "Noch eine schöne Grundsatzrede und dann ist Schluss." Aber die Mehrheit der Ministeriumsführung hat auf Weitermachen gedrängt. Schließlich geht es auch um die eigenen Jobs.Eichel macht weiter, obwohl er weiß, dass er jetzt nur noch den Prügelknaben abgeben muss. Ende der Woche soll er im Haushaltsausschuss den Nachtragshaushalt präsentieren. In der kommenden Woche werden die Rekordschulden Thema im Kabinett sein. Anfang November folgt die Steuerschätzung, die weitere Milliardenlöcher offenbaren wird. Schließlich kommt das Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern über die Reformprojekte. Es wird zu Lasten Eichels ausgehen. Und jedes Mal dürfte es Negativschlagzeilen über den gescheiterten Minister geben.Warum diese Leidensfähigkeit? Der wichtigste Grund: Eichel ist Parteisoldat durch und durch. Er verdankt seine 30-jährige Karriere als Berufspolitiker der SPD. Menschen, die wie Oskar Lafontaine die Partei im Stich lassen, sind ihm zuwider. Er fügt sich. Bis zur Selbstverleugnung. "Er weiß, welche Rolle er nun zu spielen hat, obwohl er dabei nicht einmal das Gesicht wahren kann", sagen Vertraute. Zudem hat Eichel noch einen ganz persönlichen Antrieb für das Weitermachen: Er befürchtet, dass ein Rücktritt die gesamte Regierung gefährden könnte. Und er glaubt, der nächste Kanzler werde dann Hessens CDU-Regierungschef Roland Koch sein. Das will Eichel unbedingt verhindern. Schließlich hatte Koch ihn 1999 aus dem Amt des Ministerpräsidenten gefegt.Hans Eichels bittere Bilanz // Die Neuverschuldung 2003 wird 43 Milliarden Euro betragen - so viel wie nie zuvor. Eichel hatte 1999 versprochen, die Neuverschuldung bis 2006 auf null zu bringen.Die Defizit-Kriterien des Euro-Stabilitätspakts werden klar verletzt. Laut der Wirtschaftsprognose der führenden Institute liegt das Staatsdefizit 2003 bei vier, 2004 bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.Der Schuldenberg des Staates wächst stetig. Insgesamt stehen alle öffentlichen Haushalte mit 1,3 Billionen Euro in der Kreide. Die Kredite des Bundes sind davon der größte Teil. 15 Prozent der Steuereinnahmen gehen allein für Zinsen drauf.BERLINER ZEITUNG/RITA BÖTTCHER (3) Neuverschuldung des Bundes / Defizit und Überschuss / Schuldenstand des Bundes / Arbeitslose.DPA/TIM BRAKEMEIER Spaß bei der Arbeit? Den hat Hans Eichel schon lange nicht mehr.