Ukraine

EU-Abgeordnete auf „anti-ukrainischer“ Liste: Italiens Außenminister fordert Aufklärung

Italien will sich an die ukrainischen Behörden wenden, weil mehrere EU-Abgeordnete auf einer Liste von „Anti-Ukrainern“ stehen.

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Italiens Außenminister Antonio Tajani

Italiens Außenminister Antonio Tajani

© Michael Brandt/dpa

Italiens Außenminister Antonio Tajani hat den italienischen Botschafter in Kiew gebeten, sich an die ukrainischen  Behörden zu wenden. Er soll Aufklärung über die Aufnahme von EU-Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung in eine Liste von „Anti-Ukrainern“ auf der Website „Myrotvorets“ verlangen, teilte das italienische Außenministerium am Mittwoch mit.

Es handelt sich um die Website einer ukrainischen Nichtregierungsorganisation, die 2014 gegründet wurde, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa beschreibt. Sie veröffentlicht demnach eine Datenbank mit Personen, die ihre Betreiber als Feinde der Ukraine betrachten oder denen sie mutmaßliche Handlungen gegen die nationale Sicherheit, Souveränität oder Rechte des Landes vorwerfen. Dabei werden dem Bericht zufolge auch Fotos und persönliche Daten veröffentlicht.

Abgeordneter schreibt an EU-Parlamentspräsidentin

Ansa berichtete zunächst von sieben betroffenen EU-Abgeordneten verschiedener Nationalitäten, darunter Danilo Della Valle von der Fünf-Sterne-Bewegung. Der italienische Politiker wandte sich daraufhin in einem Brief, der der Nachrichtenagentur nach eigenen Angaben vorlag, an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Darin erklärte er, die Website werfe ihm unter anderem Informationsmanipulation und die Verbreitung von Propaganda vor.

Della Valle bat demnach in dem Schreiben darum, ein „Verfahren zur Verteidigung der parlamentarischen Immunität und Vorrechte einzuleiten, um meine politische Meinungsfreiheit formell zu schützen“ und sich über diplomatische Kanäle an ukrainische Behörden zu wenden, um eine Entfernung seines Namens zu erreichen. Einige Tage später berichtete Ansa, dass die gesamte Delegation der Fünf-Sterne-Bewegung im EU-Parlament auf der Liste aufgeführt werde.

Das ukrainische Medium Ukrainska Pravda beschreibt Della Valle als Kritiker von Waffenlieferungen an die Ukraine. Bei einer parteiinternen Abstimmung der Fünf-Sterne-Bewegung im September sprachen sich 91,7 Prozent der Mitglieder gegen eine Fortsetzung der Waffenlieferungen aus, berichtete Ansa.

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Was sagt das italienische Außenministerium?

Das italienische Außenministerium erklärte, Tajani verfolge die Angelegenheit mit besonderer Aufmerksamkeit. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Achtung des politischen Pluralismus seien grundlegende demokratische Prinzipien, die stets geschützt werden müssten. „Italien wird die Ukraine weiterhin unterstützen und gleichzeitig die Bedeutung der uneingeschränkten Achtung der demokratischen Freiheiten und der Rechte gewählter Vertreter in den europäischen Institutionen unterstreichen“, hieß es.

Das EU-Parlament hatte die ukrainischen Behörden bereits 2021 aufgefordert, gegen Aktivitäten von Websites wie Myrotvorets vorzugehen. Es kritisierte unter anderem den missbräuchlichen Umgang mit persönlichen Daten von Hunderten Menschen, darunter Journalisten, Politiker und Angehörige von Minderheiten.

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