Es war eine humanitäre Aktion, die Respekt verdiente: Ende vergangenen Jahres verständigten sich die EU-Innenminister darauf, 10 000 Iraker aufzunehmen, die aus ihrer Heimat geflohen und seit Jahren in Lagern in den Nachbarstaaten untergekommen waren. Allein nach Deutschland kamen 2 500 Iraker, die meisten von ihnen Christen. Die Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Irak ist Vorbild für den Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft, die für besonders gefährdete Flüchtlinge aus Krisenregionen ein europäisches Ansiedlungsprogramm schaffen will. Bei den gestrigen Beratungen der EU-Innenminister zeichneten sich noch keine Beschlüsse ab. Etliche EU-Länder signalisierten ihre Bereitschaft zu einer freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigte sich wohlwollend gegenüber dem Plan.Mit seinem Vorschlag schlägt Schweden eine neue Richtung in der europäischen Flüchtlingspolitik ein. Bisher setzen die EU-Länder auf einen strikten Abschottungskurs, der als gescheitert angesehen werden kann. So wurde mit Milliarden Euros die EU-Grenzagentur Frontex auf- und ausgebaut, damit Flüchtlingsschiffe erst gar nicht an den europäischen Mittelmeerküsten landen. Italien steht sogar im Verdacht, die Flüchtlingsboote in internationale Gewässer abgedrängt zu haben.Dennoch konnte die illegale Einwanderung nicht gestoppt werden. Immer wieder gibt es Meldungen von Flüchtlingen, die in schrottreifen Booten das Mittelmeer überqueren und ihr Leben riskieren, um Verfolgung, Hunger und auch Armut zu entkommen. Nach Angaben des UNHCR erreichten 2008 rund 67 000 Bootsflüchtlinge einen der Mittelmeeranrainerstaaten. Tausende von ihnen leben inzwischen unter erbarmungswürdigen Umständen in Lagern in Malta, Italien, Frankreich und Griechenland. An der Situation haben auch die Rückführungsabkommen, die die EU mit arabischen Staaten wie Libyen geschlossen hat, nichts geändert. Gelitten aber hat die Glaubwürdigkeit der EU-Menschenrechtspolitik, weil Flüchtlinge in Länder abgeschoben werden, die weder Standards für Asylverfahren kennen noch für Menschenrechte eintreten.Deshalb ist ein Aufnahmeprogramm sinnvoll, an dem sich die EU-Staaten freiwillig beteiligen können. Dem sollte sich auch die kommende Bundesregierung nicht entziehen. Deutschland, das sich in den vergangenen Jahren in der EU gegen Lockerungen im Asylrecht und in der Flüchtlingspolitik gewehrt hat, gehört zu Profiteuren der aktuellen Regelungen. Durch die Aufnahme der osteuropäischen Staaten verfügt die Bundesrepublik über keine EU-Außengrenze mehr. Illegale Einwanderung stellt kein drängendes Problem dar. Selbst Asylbewerber kann Deutschland durch die Verschiebung der Außengrenzen abweisen und sie in das EU-Land abschieben, über das sie zuerst in die EU eingereist sind. Diese seit Beginn der 90er-Jahre bestehende Drittstaatenregelung hat 2008 die Zahl der Asylanträge auf 22 000 sinken lassen, während 1994 noch 440 000 Menschen in Deutschland um Asyl baten.Abgesehen davon, dass selbst Gerichte Zweifel an der Verfassungsgemäßheit dieser Drittstaatenregelung haben, gebietet es die europäische Solidarität, dass Deutschland sich an einer Lösung des Flüchtlingsproblems beteiligt. Eine humanitäre Verpflichtung dazu hat Deutschland allemal.