Der Kleinste zuerst

LA VALLETTA, 7. März. Ein blaues Meer von EU-Fahnen wogt im Park von Saint Andrews am Rande der maltesischen Hauptstadt La Valletta. Aufpeitschende Rhythmen hallen über den Platz, Hupen heizen die Stimmung an, ehe der konservative Ministerpräsident Edward Fenech Adami noch einmal die bis zum Überdruss wiederholten Argumente für den Beitritt seines Landes zur Europäischen Union vorträgt. Am Sonnabend stimmt Malta als erster der Staaten, die 2004 der EU beitreten sollen, per Referendum über diesen Schritt ab.Ein positiver Ausgang ist keineswegs sicher, denn die Bevölkerung des kleinsten und reichsten EU-Anwärters ist beim Thema EU tief gespalten. Die Bruchlinie verläuft entlang den Grenzen der beiden Parteien, der oppositionellen Labour-Party und der regierenden National-Partei. Labour kämpft mit aller Kraft gegen die Union, die Nationalpartei möchte die 400 000 Einwohner der EU eingliedern. Letzte Umfragen deuten ein Patt an. Allerdings hat das Votum für die Regierung nur beratenden Charakter.Irland ist das beste Beispiel, das der Premier Adami von der Nationalpartei anführen kann. "In Irland", sagt er, "wurden selbst die kühnsten Hoffnungen der Bevölkerung hinsichtlich der Verbesserung des Lebensstandards übertroffen." Der Regierungschef erinnert an die vielen Malteser, die mit EU-Stipendien an europäischen Universitäten studieren können, weil ihr Land zu den Beitrittskandidaten zählt. Er nennt die 200 Millionen Euro, die in den nächsten drei Jahren aus Brüssel nach La Valletta fließen sollen und an den Sitz in der EU-Kommission, der auch Malta zusteht. Den Mahnern, die den Kleinstaat im riesigen Europa untergehen sehen, hält er die Erfolgsgeschichte des gleichfalls kleinen Luxemburg entgegen. Adami war es, der 1990 als Ministerpräsident für Malta den EU-Aufnahmeantrag stellte. Sechs Jahre später, 1996, verlor er die Wahl und sein Nachfolger, der Labourpolitiker Alfred Sant, lehnte einen EU-Betritt ab. Sant schwebte vor, dass Malta alle Vorteile der Kooperation genießen sollte, ohne die Nachteile einer Mitgliedschaft in Kauf nehmen zu müssen. Alfred Sant hat seine Meinung nicht geändert. Zwar verlor er 1998 wieder sein Amt, doch resigniert hat er nicht. Das unverbindliche Referendum findet er überflüssig. Den eigentlichen Showdown sieht er in der nächsten Parlamentswahl, die noch vor dem eigentlichen EU-Beitritt stattfinden muss.Blair weckt schlafende HundeDer Harvard-Absolvent Sant kennt Brüssel. In den siebziger Jahren hat er dort fünf Jahre verbracht und für sein Land mit der damaligen EWG verhandelt. "Das war noch ein anderes Wesen", sagt er in seinem kargen Büro im neuen Sitz der Labour-Partei. In rasender Geschwindigkeit kann Sant die Gegenargumente auflisten. Bedrohung der schwachen Landwirtschaft auf der Insel, steigende Grundstücks- und Lebensmittelpreise, ausländische Arbeitskräfte, die den engen maltesischen Markt überschwemmen und Plastikflaschen, die Maltas Umwelt verunzieren.Karmenu Mifsud Bonnici, der Labour vor Sant geführt hatte, argumentiert weniger wirtschaftlich. "Im kommenden Zusammenprall mit den muslimischen Ländern sollten wir neutral sein und nicht Frontland", sagt er nach einer schwach besuchten Versammlung im Stadtzentrum. Die Neutralität des Landes sei schließlich in der Verfassung verankert und die wäre nur mit Zweidrittelmehrheit zu ändern. Oppositionschef Sant erwägt gar, Malta selbst nach Ratifizierung der Beitrittsurkunde wieder aus der EU zu führen, sofern er die nächste Wahl gewinnt. "Was ratifiziert werden kann, kann auch wieder de-ratifiziert werden", sagte er im Gespräch mit der Berliner Zeitung.Angesichts dessen überlegt Regierungschef Adami wiederum, den Urnengang auf April vorzuziehen, sollte er das Referendum gewinnen. Im Kampf um jede Stimme ist Adami auch fremde Hilfe willkommen. Der britische Premier Tony Blair rief die Malteser in der auflagenstarken Tageszeitung The Times dazu auf, mit Ja zu stimmen. Die Regierung hätte in Brüssel 80 Sondervereinbarungen herausgeschlagen und viele Befürchtungen der Bevölkerung entkräftet, argumentiert Blair.Dass sich ausgerechnet der Premier der ehemaligen Kolonialmacht für die EU stark macht, weckt allerdings auch schlafende Hunde. "Ich will nicht wieder Sklave sein", sagt ein Mitglied der Labour-Party, das vorzieht, seinen Namen nicht zu nennen. Auch die Erklärung des britischen Labour-Chefs, das Abtreibungsverbot auf der Mittelmeerinsel sei im Falle eines EU-Beitritts nicht in Gefahr, trifft bei der maltesischen Schwesterpartei auf Skepsis. "Nein zur Abtreibung im katholischen Malta", steht auf dem Plakat vor der Bar der Labour-Party in der zentralen Republik-Straße. Auf dem Bild versucht sich ein Baby aus der EU-Fahne zu befreien.Labour hat angekündigt, beim Referendum nicht nur die Nein-Stimmen als Ablehnung eines EU-Beitritts zu interpretieren, sondern auch ungültige Stimmen und vor allem die Enthaltungen. Nur ein klares Ja von deutlich mehr als der Hälfte aller Stimmberechtigten könnte dem hitzigen Streit auf Malta schon jetzt die Spitze nehmen.Volksabstimmungen in neun Staaten // Vor dem EU-Beitritt muss in neun der zehn Kandidatenländer das Wahlvolk befragt werden. Die Referenden tragen teilweise nur beratenden Charakter.Die Termine: Malta 8. März; Slowenien 23. März; Ungarn 12. April; Litauen 10. /11. Mai; Slowakei 16. /17. Mai; Tschechien 15. /16. Juni; Estland 14. September; Lettland 20. September. Wann Polen abstimmt, ist noch nicht sicher; geplant ist der 8. Juni. In Zypern ist kein Referendum vorgesehen.BLZ/LUKAS PUSCH Malta.DPA La Valetta, Hauptstadt von Malta. Der Tourismus ist die wichtigste Einnahmequelle des Inselstaates.