Debatte um Balkan-Pakt

LUXEMBURG, 29. Oktober. Die Europäische Union will am Stabilitätspakt für die Balkan-Staaten festhalten. Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg zeichnete sich ab, dass die Organisation auch nach dem Ausscheiden des bisherigen Sonderkoordinators Bodo Hombach zum Jahresende weitergeführt werden soll. Bedenken gab es vor allem setens der britischen Regierung, die den Stabilitätspakt am liebsten in die EU-Kommission integriert hätte. Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner schlug den ehemaligen Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) als Nachfolger für Hombach vor. Die Entscheidung muss bis spätestens Dezember getroffen werden. Einen deutschen Kandidaten gibt es bisher nicht.Vier Milliarden EuroBundesaußenminister Joschka Fischer drängte seine EU-Kollegen, auch rasch die Rechtsgrundlage für die Verlängerung des Stabilitätspaktes zu schaffen. Wenn es den 15 EU-Länder nicht gelingt, bis zum Jahresende Einigkeit über die künftigen Aufgaben, Gestalt und Finanzierung der Organisation herzustellen, muss sich der 1999 ins Leben gerufene Pakt auflösen. Im Rahmen des Stabilitätspaktes hat die westliche Gemeinschaft bisher etwa vier Milliarden Euro für Südosteuropa aufgebracht. Der größte Teil des Geldes kam Infrastruktur-Projekten zugute, es wurden aber auch Demokratisierungs- und Abrüstungsprojekte gefördert.In einem gemeinsamen Brief an die Minister befürworteten auch der EU-Außenpolitiker Javier Solana und EU-Kommissar Chris Patten eine Fortführung des Paktes. "Es könnte und müsste aber möglich sein, dass er effektiver arbeitet", heißt es dort. Die Organisation sollte sich auf Probleme konzentrieren, die mehrere Länder der Region beträfen. Auch in Bereichen wie der Konfliktverhütung, der Vermittlung zwischen ethnischen Gruppen und dem Schutz der Minderheitenrechte könne der Pakt tätig werden. Hombach selbst begrüßte diese Vorschläge. Die Länder Südosteuropas wünschten einen starken Stabilitätspakt, sagte der deutsche Sozialdemokrat in Luxemburg. "Denn der Stabilitätspakt liefert, seine Arbeitspläne finden Zustimmung."Der Stabilitätspakt wurde auf deutsche Initiative hin unmittelbar nach Ende des Kosovo-Kriegs gegründet, um den Ländern Südosteuropas beim Wiederaufbau, der regionalen Zusammenarbeit und der Annäherung an die EU zu helfen. Rund 40 Länder und Organisationen sind beteiligt, darunter auch die USA, die Schweiz, Norwegen und Japan. Gerade diese Nicht-EU-Länder hätten nun auch auf die Fortführung des Paktes gedrängt, hieß es am Rande des Außenministerrates. Sie befürchteten, Einfluss zu verlieren, wenn die Arbeit der EU-Kommission übertragen werde.Am Rande des EU-Treffens in Luxemburg unterzeichneten die Außenminister auch ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien. Beide Seiten verpflichten sich darin zu einer engen wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit auch in Bereichen wie der Verbrechensbekämpfung. Schon unmittelbar wirksam werden die Handelserleichterungen, welche die Europäische Union der früheren jugoslawischen Republik gewährt.