Die Europäische Union und die Ukraine haben sich auf ein neues Handelsabkommen für Agrarprodukte verständigt. Wie EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag in Brüssel mitteilte, sieht die Einigung neue Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von Waren wie Weizen, Geflügel, Mais und Honig vor. Das Abkommen soll eine Übergangsregelung ersetzen, die seit Anfang Juni gilt. Die konkreten Details müssen noch final ausgearbeitet werden.

Im Jahr 2022 hatte die EU als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg sämtliche Zölle auf ukrainische Agrarprodukte ausgesetzt, um das Land wirtschaftlich zu unterstützen. Nach zunehmendem Widerstand aus der europäischen Landwirtschaft wegen der preisgünstigen Konkurrenz wurden diese Erleichterungen jedoch schrittweise wieder eingeschränkt.

Zollfrei, aber gedeckelt: EU bremst ukrainische Agrareinfuhren ein

Seit dem vergangenen Jahr galten bereits mengenmäßige Begrenzungen für die zollfreie Einfuhr bestimmter Produkte – darunter Geflügel, Eier, Zucker, Mais, Honig und Hafer. Diese Regelung lief Anfang Juni aus. Übergangsweise gelten seither wieder die deutlich restriktiveren Quoten aus der Vorkriegszeit.

Laut EU-Kommission sollen die neuen Obergrenzen für einige Produkte – darunter Weizen, Geflügel, Eier, Zucker, Mais und Honig – zwar angehoben werden, aber weiterhin unter dem Niveau der vergangenen Jahre bleiben. Konkrete Zahlen nannte die Kommission nicht.

Für andere Waren, etwa Milchpulver, Pilze und Traubensaft, sollen sämtliche Zölle entfallen. Die Ukraine sagte nach Kommissionsangaben zu, ihrerseits eine Reihe von Zöllen auf EU-Produkte abzuschaffen. Die ukrainischen Obergrenzen für Waren wie Zucker, Geflügel und Schweinefleisch sollen „erheblich“ angehoben werden. In den kommenden Jahren will die Ukraine demnach außerdem ihre Regeln für Tierwohl und den Einsatz von Pestiziden an die strengeren EU-Standards anpassen.

Sefcovic: Auch die Sorgen der EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen

EU-Handelskommissar Sefcovic sprach von einer „ausbalancierten, fairen und realistischen“ Einigung. Sie sende „ein starkes politisches Signal unserer unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine“, berücksichtige aber gleichzeitig „die Sorgen unserer Mitgliedstaaten, Landwirte und Lebensmittelproduzenten“.

Zahlen der EU-Kommission zeigen, dass die ukrainischen Agrarimporte seit Einführung der Zollfreiheit stark angestiegen sind – etwa beim Zucker: Zwischen 2023 und 2024 importierte die EU über 500.000 Tonnen aus der Ukraine, gegenüber nur 40.000 Tonnen in den beiden Jahren zuvor.

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hatte bereits im März angekündigt, dass künftig weniger ukrainische Agrarprodukte zollfrei auf den EU-Markt gelangen sollen – insbesondere angesichts der Forderungen von Landwirten in Ländern wie Frankreich und Polen nach strengeren Begrenzungen, etwa für Weizen.

Die rechtliche Prüfung des neuen Abkommens durch EU- und ukrainische Juristen steht noch aus. Anschließend müssen sowohl der Rat der EU-Mitgliedstaaten als auch das Europäische Parlament zustimmen.