Nach der überraschenden Einigung zwischen Kiew und Budapest im Streit um Minderheitenrechte positioniert sich Ungarns Regierungschef Péter Magyar nun auch im Ukraine-Krieg. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bot er Ungarn als möglichen Austragungsort für künftige Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine an.
„Ungarn kann hier keine entscheidende Rolle spielen, das ist Sache der Großmächte“, sagte Magyar. Sein Land könne jedoch diplomatische und humanitäre Unterstützung leisten und bei Bedarf auch Verhandlungen ausrichten.
Die Äußerung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine deutlich verbessert haben. Erst am Dienstag hatte Magyar erklärt, Budapest und Kiew hätten eine umfassende Vereinbarung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien erzielt.
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Weg für EU-Beitrittsgespräche frei
Die Einigung hat offenbar auch Folgen für den EU-Beitrittsprozess der Ukraine. Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko erklärte am Mittwoch, alle 27 Mitgliedstaaten hätten grünes Licht für die Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters gegeben.
Nach Informationen von European Pravda und des Kyiv Independent soll das erste Verhandlungskapitel bereits am 15. Juni bei einer Regierungskonferenz in Luxemburg eröffnet werden. Geplant sind demnach getrennte Regierungskonferenzen für die Ukraine und die Republik Moldau.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos begrüßte die Entwicklung. Die Einigung zwischen Budapest und Kiew eröffne den Weg für weitere Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.
Weitere Kapitel könnten folgen
Bei dem ersten Cluster handelt es sich um den Bereich „Grundlagen“. Dazu zählen Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Grundrechte und demokratische Institutionen. Nach den Regeln des EU-Erweiterungsverfahrens wird dieses Cluster in der Regel als erstes eröffnet und erst zum Abschluss der Verhandlungen geschlossen.
Insgesamt umfasst das Beitrittsverfahren 33 Kapitel, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind. Voraussetzung für einen EU-Beitritt ist die schrittweise Übernahme des gemeinsamen EU-Rechts und europäischer Standards.
Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten gegenüber dem Kyiv Independent könnten bereits in den kommenden Monaten weitere Verhandlungskapitel eröffnet werden. Als vergleichsweise aussichtsreich gelten demnach die Bereiche „Außenbeziehungen“ und „Wettbewerbsfähigkeit“. Schwieriger dürften dagegen die Bereiche Binnenmarkt, Landwirtschaft und Verkehr werden. Hintergrund sind Vorbehalte einzelner Mitgliedstaaten, insbesondere Polens, die stärkere Konkurrenz durch ukrainische Unternehmen und Agrarprodukte befürchten.
Magyar fordert belastbare Sicherheitsgarantien
In dem FAZ-Interview äußerte sich Magyar auch zu möglichen Friedensregelungen für die Ukraine. Das Land brauche verlässliche internationale Sicherheitsgarantien, sagte er. Die Erfahrungen mit dem Budapester Memorandum von 1994 hätten gezeigt, dass politische Zusagen allein nicht ausreichten.
Damals hatten Russland, die USA und Großbritannien die territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Diese Zusagen seien später nicht eingehalten worden, sagte Magyar.
Ob neue Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew überhaupt bevorstehen, bleibt allerdings offen. Die Verhandlungen liegen derzeit weitgehend auf Eis. Die Ukraine fordert weiterhin eine Waffenruhe entlang der aktuellen Frontlinie, während Russland auf zusätzliche territoriale Zugeständnisse drängt.
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