Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine in den kommenden Jahren ist in Deutschland deutlich gesunken. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann Stiftung befürworteten im Juni dieses Jahres noch 41 Prozent eine solche Aufnahme. Im März 2022, kurz nach Beginn der groß angelegten russischen Invasion, waren es noch 61 Prozent. Das entspricht einem Rückgang um 20 Prozentpunkte.

Auch EU-weit hat die Unterstützung nachgelassen. Im März 2022 sprachen sich 69 Prozent für eine Aufnahme der Ukraine in den kommenden Jahren aus, zuletzt waren es 47 Prozent. Eine Mehrheit von 53 Prozent lehnte einen Beitritt innerhalb dieses Zeitraums ab. In der Ukraine selbst befürworteten dagegen 83 Prozent die Mitgliedschaft.

Die Frage bezog sich ausdrücklich auf einen Beitritt „in den kommenden Jahren“. Die Ergebnisse lassen deshalb nicht den Schluss zu, dass eine Mehrheit eine ukrainische EU-Mitgliedschaft grundsätzlich und auf Dauer ablehnt.

Finanzielle Belastungen im Vordergrund

In Deutschland sehen viele Befragte vor allem wirtschaftliche Herausforderungen. Auf die Frage nach einer besonderen Schwierigkeit, die ein ukrainischer Beitritt für die EU mit sich bringen würde, nannten 36 Prozent finanzielle Belastungen. Im EU-Durchschnitt waren es 28 Prozent.

Nur 37 Prozent der Befragten in Deutschland wären bereit, kurzfristige wirtschaftliche Kosten für ihr Land hinzunehmen, wenn diese zum Gelingen der ukrainischen EU-Mitgliedschaft beitragen. Die Frage zielte auf Belastungen des jeweiligen Landes, nicht ausdrücklich auf höhere persönliche Ausgaben. EU-weit erklärten sich 38 Prozent dazu bereit, in der Ukraine 67 Prozent.

Miriam Kosmehl, Osteuropa-Expertin der Bertelsmann Stiftung, bezeichnete die prekäre Finanzlage der Ukraine als Herausforderung für die gesamte EU. Die Stabilität des Nachbarlandes liege im gemeinsamen Interesse. Um den Finanzbedarf zu decken, seien verschiedene, einander ergänzende Instrumente nötig. Entscheidend sei dabei, die Unterstützung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten.

Nur ein Land will Ukraine-Beitritt weniger als Deutschland

Die Zustimmung unterscheidet sich innerhalb der EU erheblich. Laut der Originalstudie „Close Allies, Distant Views“ befürworteten in Schweden 69 Prozent einen ukrainischen Beitritt in den kommenden Jahren. In Spanien und Portugal waren es jeweils 63 Prozent. Deutschland lag mit 41 Prozent am unteren Ende der zehn einzeln ausgewerteten EU-Länder. Nur Rumänien verzeichnete mit 40 Prozent einen niedrigeren Wert.

Besonders stark fiel der Rückgang in Polen aus. Dort sank die Zustimmung von 87 Prozent im März 2022 auf 43 Prozent im Juni dieses Jahres. Die Skepsis betrifft zudem nicht allein die Ukraine: EU-weit lehnten 52 Prozent die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren ab.

Eine schrittweise Annäherung findet hingegen mehr Unterstützung. Insgesamt bevorzugten 56 Prozent der EU-Befragten eine teilweise Integration der Ukraine, entweder als Übergang zur Vollmitgliedschaft oder als dauerhafte Alternative.

Für die Untersuchung erhob Nira Data im Juni die Antworten von 16.795 Menschen in allen 27 EU-Staaten und 2.153 Menschen in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten. Die EU-Stichprobe umfasst die Altersgruppe von 18 bis 69 Jahren.

EU will heute weitere Verhandlungsblöcke öffnen

Ungeachtet der gesunkenen Zustimmung will die EU am Dienstag in Luxemburg zwei weitere Verhandlungsblöcke mit der Ukraine eröffnen. Nach Angaben des Rates der EU geht es um den Binnenmarkt sowie Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum. Auch mit der Republik Moldau sollen zwei weitere Blöcke geöffnet werden.

Die Einigung folgte am Montag auf ein ukrainisches Gesetz, das die Bildungsrechte nationaler Minderheiten stärkt. Ungarn hatte dies mit Blick auf die ungarischsprachige Bevölkerung in der Westukraine verlangt.

Die sogenannten Cluster bündeln mehrere Verhandlungskapitel. Ihre Eröffnung ermöglicht Gespräche darüber, wie die Kandidaten EU-Regeln übernehmen und umsetzen. Sie ist noch kein Abschluss der Verhandlungen und keine Zusage eines Beitrittstermins.

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