Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht auf einem konkreten Datum für den EU-Beitritt seines Landes. Dieses müsse in einem möglichen Friedensabkommen mit Russland festgeschrieben werden, erklärte er am 11. Februar gegenüber Journalisten.
„Ich will ein genaues Datum“, betonte Selenskyj in sozialen Medien. Sollte ein von den USA, Russland, der Ukraine und Europa unterzeichnetes Abkommen keinen festen Termin enthalten, werde Moskau alles daransetzen, den Beitrittsprozess zu blockieren. Der Präsident machte deutlich, dass er ein solches Abkommen ohne verbindlichen Beitrittstermin nicht unterzeichnen werde.
Die Ukraine werde alles unternehmen, um bis 2027 technisch für einen EU-Beitritt bereit zu sein, sagte Selenskyj. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union stelle für sein Land eine Sicherheitsgarantie dar.
EU-Kommission äußert sich zurückhaltend
Die Europäische Kommission hatte am 10. Februar gegenüber dem Kyiv Independent erklärt, die Beitrittsbemühungen der Ukraine als Teil des laufenden Friedensprozesses zu betrachten, jedoch keine Spekulationen über mögliche Eintrittsdaten anzustellen. Laut einem Bericht von Politico arbeitet die EU an einem Plan, der eine Aufnahme der Ukraine bereits 2027 vorsieht – allerdings zunächst ohne volle Mitgliedschaftsrechte.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete diese Pläne in einem Beitrag auf X als „offene Kriegserklärung gegen Ungarn“. Orbán beharrt darauf, dass Kiew niemals EU-Mitglied werden dürfe. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz, grundsätzlich ein Befürworter der ukrainischen EU-Kandidatur, nannte einen Beitrittstermin 2027 „ausgeschlossen“.
Keine Neuwahlen im Februar
Selenskyj wies zuvor Berichte der Financial Times zurück, wonach er am 24. Februar – dem vierten Jahrestag der russischen Invasion – Präsidentschaftswahlen und ein Friedensreferendum ankündigen wolle. „Es wäre dumm, dieses Datum für politische Diskussionen zu nutzen“, sagte der Präsident gegenüber Journalisten.
Er habe von den angeblichen Plänen erstmals aus der Zeitung erfahren. Eine Quelle aus dem Präsidialamt bestätigte laut Kyiv Independent, dass keine solche Ankündigung geplant sei. Wahlen werde es erst geben, wenn die Sicherheitslage dies erlaube, betonte Selenskyj. „Wenn Russen jeden Tag Menschen töten, wie können wir dann in den kommenden Wochen Wahlen ankündigen?“, erklärte das Präsidialamt.
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