EU blieb 1996 weit unter den geplanten Ausgaben

Brüssel gibt 2,7 Milliarden Mark an Bonn zurück

Dietmar Seher
2 Min

BRÜSSEL, 25. November. Die EU hat für den durch Steuerausfälle hart getroffenen Bundesfinanzminister ein Trostpflaster bereit. Rechtzeitig zu Weihnachten bekommt Theo Waigel aus Brüssel einen Scheck über 2,7 Milliarden Mark ­ Geld, das die Bundesregierung 1996 in den Haushalt der Gemeinschaft eingezahlt hatte, das aber dann nicht ausgegeben worden ist. In ähnlicher Weise werden auch Frankreich und Italien (1,6 bzw. 1,3 Milliarden Mark) bedacht. Daß die Gabe aus Brüssel nicht ganz unverhofft kommt, zeigt das Beispiel der Bundesregierung: Mindestens 2,3 Milliarden Mark an Rückflüssen sind von Waigel schon längst im Nachtragshaushalt des Bundes verplant worden.Um mindestens acht Milliarden ist die EU-Kommission 1996 unter den geplanten Ausgaben geblieben. Weniger ausgegeben wurde vor allem im Agrarbereich, der mit 83 Milliarden Mark den größten Ausgabenblock im EU-Etat stellt. Nun drängen die 15 Finanzminister, die EU solle für 1998 von vornherein besser planen. Auf einer Ratstagung an diesem Donnerstag in Brüssel möchten sie einen Etat mit "Nullwachstum" schnüren. "Nullwachstum heißt in diesem Fall, daß eine Null vor dem Komma stehen muß", erläutert ein Diplomat. Das führt zum Konflikt mit dem Parlament in Straßburg, das in Sachen Haushalt das letzte Wort hat. Es besteht bislang auf Mehrausgaben in Höhe von 2,7 Prozent und verlangt noch einschneidendere Kürzungen im Agrarsektor, dafür aber weniger Streichungen im Sozialbereich. Vor allem die Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit sollen von den Mehrausgaben profitieren: die Regionen rings ums Mittelmeer, Ostdeutschland und Irland. Der dafür vorgesehene "Strukturfonds" soll 1998 von jetzt 52 Milliarden Mark auf 57 Milliarden wachsen. Im Agrarbereich ist mit Einsparungen zwischen 1,2 und zwei Milliarden Mark zu rechnen, der Verwaltungsetat der EU bleibt eingefroren.

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