EU-Delegation drängt in China auf Produktsicherheit und fairen Wettbewerb

Eine neunköpfige Delegation des Europaparlaments hat am Dienstag in Peking Gespräche mit chinesischen Behörden und Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses aufgenommen. Laut Reuters sprachen die Abgeordneten den hohen Zustrom gefährlicher und nicht regelkonformer Produkte aus China in die EU an. Es ist der erste Besuch einer Parlamentsdelegation in Peking seit acht Jahren.

Angeführt wird die Delegation von Anna Cavazzini. Die deutsche Grünen-Politikerin ist Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Bei einem Treffen mit der chinesischen Marktaufsichtsbehörde SAMR äußerten die Abgeordneten nach Angaben des Ausschusses auf X ihre Sorge über den Zustrom unsicherer Waren. Zudem sprachen beide Seiten über die Haftung von Online-Marktplätzen und fairen Wettbewerb.

Gegenüber Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses sprach die Delegation weitere Themen an: Verbraucherschutz, Zwangsarbeit, den Schutz Minderjähriger im Netz und den Marktzugang für EU-Unternehmen in China, wie der Ausschuss mitteilte.

EU nimmt chinesische Plattformen ins Visier

Der Besuch fällt in eine Phase verschärfter Handelsspannungen. Wenige Tage zuvor hatten sich Rat und Europaparlament auf eine Reform ihres Zollsystems geeinigt; die formale Endannahme steht noch aus. Die Einigung sieht unter anderem Strafen für E-Commerce-Plattformen vor, die illegale oder unsichere Produkte in die EU verkaufen.

Bislang erhebt die EU keine Zölle auf Pakete unter 150 Euro – eine Regelung, von der Plattformen wie Shein, Temu und AliExpress profitieren, die Waren direkt aus China an Verbraucher versenden. 2025 erreichten laut Reuters 5,8 Milliarden Kleinsendungen die EU, mehr als 90 Prozent davon nach EU-Schätzung aus China. Das EU-Schnellwarnsystem Safety Gate verzeichnete 2025 insgesamt 4671 Warnungen vor gefährlichen Produkten, davon 2006 für Waren chinesischen Ursprungs, wie das Europaparlament mitteilte.

Die Delegation will während des dreitägigen Besuchs auch Vertreter von Shein, Alibaba und Temu treffen. Das Gespräch mit Shein folgt auf ein am 17. Februar eingeleitetes EU-Verfahren wegen illegaler Produkte und anderer Risiken; dazu zählten nach Angaben der Kommission auch kinderähnliche Sexpuppen.

Peking begrüßt den Besuch

Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning sagte am Dienstag, der Austausch zwischen den Parlamenten in China und der EU sei ein wesentlicher Bestandteil der Beziehungen zwischen China und der EU. Die Visite werde das Verständnis des Europaparlaments für China vertiefen.

Im Jahr 2021 hatte Peking Sanktionen gegen zehn Personen und vier Institutionen aus der EU verhängt – als Reaktion auf Strafmaßnahmen der EU, die von ihr mit Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, der Uiguren-Region im Westen Chinas, begründet worden waren. Im vergangenen Jahr hob China die Sanktionen gegen Mitglieder und Ausschüsse des Europaparlaments auf. Laut Reuters ist dies ein Versuch, angesichts wachsender Handelskonflikte mit den USA die Beziehungen zur EU zu entspannen.

Cui Hongjian, Professor an der Pekinger Fremdsprachenuniversität, sagte der Global Times, der Besuch könne den EU-Abgeordneten ein objektiveres Bild der chinesischen Wirtschaftsentwicklung vermitteln. In Shanghai will die Delegation am Flughafen Pudong die chinesischen Zollkontrollen besichtigen und Gespräche mit Temu über die Einhaltung europäischer Digitalmarktregeln führen.