EU einig bei „Chatkontrolle“: Scan-Erlaubnis kommt wieder

Messengerdienste dürfen in der Europäischen Union weiterhin private Chats freiwillig nach Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder durchsuchen. Nach dem EU-Parlament stimmten nun auch die Mitgliedsländer nach Informationen der Deutschen Presseagentur einer befristeten Ausnahme von den Datenschutzregeln zu.

Damit dürfen Anbieter wie Meta oder Google die private Kommunikation von rund 450 Millionen Menschen in der EU auch künftig automatisiert auf Hinweise zu Kindesmissbrauch prüfen.

Hintergrund der Regelung

Eine vorherige Übergangsverordnung war Anfang April ausgelaufen. Nach Angaben der EVP-Fraktion im Europaparlament fehlte den Plattformen seither eine eindeutige Rechtsgrundlage für freiwillige Scans. Die Verlängerung war im Parlament am 9. Juli in einem Dringlichkeitsverfahren beschlossen wurde. 314 Abgeordnete stimmten für die Ablehnung, 276 dagegen – die für eine Zurückweisung nötige absolute Mehrheit von 361 Stimmen wurde nicht erreicht.

Die neue Regelung soll laut Euronews bis 2028 gelten und erfasst keine Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichten von Diensten wie WhatsApp oder Signal.

Parallel verhandeln Parlament, Rat und Kommission über eine dauerhafte Verordnung, die von Kritikern als „Chatkontrolle 2.0“ bezeichnet wird.

Kritik von Fachleuten

Der Technikphilosoph Mark Coeckelbergh von der Universität Wien bezeichnete das Vorgehen in einem Interview mit der Berliner Zeitung als problematisch. Um Aktivitäten von Kindern zu kontrollieren, werde letztlich die Kommunikation aller Bürger überwacht. Coeckelbergh, ehemaliges Mitglied der KI-Expertengruppe der EU-Kommission, warnte vor einem Bruch des Briefgeheimnisses.

Simeon de Brouwer von der Organisation European Digital Rights (EDRi) sagte laut Euronews, die EU lagere die Arbeit der Strafverfolgung an private Unternehmen aus. Es handele sich um einen weitreichenden Eingriff in digitale Rechte.

Der niederländische EVP-Abgeordnete Jeroen Lenaers wies gegenüber Euronews den Vorwurf einer Massenüberwachung zurück. Ziel sei es, eine Regelungslücke bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen zu schließen.