Distanzierte Beziehung

BRÜSSEL. Die Europäische Kommission will die EU-Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei teilweise einfrieren. Acht von 35 Verhandlungskapiteln sollen auf Eis gelegt werden, bis die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge öffnet. Dabei geht es unter anderem um den freien Warenverkehr, um Transport, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft und die Entwicklung ländlicher Regionen. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zeigte sich am Mittwoch in Brüssel entschlossen: "Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft", sagte er. "Wir können nicht hinnehmen, dass Ankara seine Verpflichtungen nicht erfüllt."Ursache für den erneuten Einbruch in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ist der Streit um Zypern. Vor einem Jahr unterzeichnete die türkische Regierung das sogenannte Ankara Protokoll, das die seit zehn Jahren bestehende Zollunion zwischen der EU und der Türkei auf das Neumitglied Zypern ausweitet. Dieses Protokoll hat die Türkei bis heute nicht umgesetzt, Schiffe und Flugzeuge aus dem EU-Mitgliedsland Zypern dürfen in dem Land nicht anlegen oder landen. Am Montag scheiterten die Gespräche über einen Kompromiss an der harten türkischen Haltung. Der Türkei bleibt jetzt nur noch Zeit bis zum 11. Dezember, wenn die Außenminister der EU endgültig über die türkischen Beitrittsverhandlungen entscheiden.Die Aussetzung der acht Kapitel ist vor allem ein politisches Signal. Bisher hat die EU-Kommission ohnehin nur ein einziges Verhandlungskapitel eröffnet - und auch gleich abgeschlossen: das über Bildung und Wissenschaft, beim dem es nichts zu verhandeln gab, weil das nicht unter EU-Kompetenz fällt. Die anderen 34 Kapitel wurden noch gar nicht angefasst. Es gibt bisher auch kein Datum, wann das passieren soll. Der Beitrittsprozess der Türkei ist von der EU auf viele Jahre angelegt.Manche Mitgliedstaaten würden ihn auch gerne auf ewig ausdehnen. Eigentlich drängt nur Großbritannien auf eine rasche Aufnahme. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn beeilte sich am Mittwoch, der Türkei klarzumachen, dass dem Land nach wie vor die Tür zur EU offen stehe. "Das ist eine Verlangsamung des Verfahrens", sagte er, "der Zug kann weiterhin fahren". Die Türkei sei zu wichtig für die EU, als dass man die Verhandlungen stoppen dürfte.Die Beziehungen der EU zur Türkei sind seit Beginn geprägt von der Angst, die Türkei könne sich vom Westen abwenden. Das war schon 1963 so, als die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Türkei erstmals den Beitritt in Aussicht stellte, um sie als strategisch wichtigen Partner im Kalten Krieg an den Westen zu binden. Nach dem Fall der Mauer griff Ankara das Beitrittsversprechen auf, brach aber aus Ärger über die hinhaltende Haltung der EU zwischenzeitlich sogar die politischen Beziehungen ab. Um den endgültigen Bruch zu verhindern, lenkte die EU ein und erneuerte die Beitrittszusage.Erdogan rechnet mit VerzögerungenDoch die Annäherung wird seitdem immer wieder durch das Zypernproblem behindert. Ankara sperrt sich, die inzwischen der Europäischen Union beigetretene Inselrepublik Zypern anzuerkennen. Doch ohne die Anerkennung aller EU-Mitglieder ist eine Aufnahme unmöglich. Im Ankara-Protokoll wurden deshalb Formulierungen verankert, mit denen die Türkei Zypern praktisch anerkennt, ohne dies ausdrücklich zu sagen. Zyperns Regierung gab sich damit zufrieden und verzichtete auf ihr Veto bei der Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche vor einem Jahr. Doch mit ihrer Weigerung, Schiffe aus Zypern in türkische Häfen zu lassen, hat die türkische Regierung aus Sicht der EU das Ankara-Protokoll wieder in Frage gestellt.Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung der EU erwartungsgemäß als "inakzeptabel" kritisiert und angedeutet, er rechne mit Verzögerungen beim EU-Beitritt. Auch der britische Premier Blair findet die Antwort zu deutlich, die Aussetzung von drei Verhandlungskapiteln hätte auch gereicht, hieß es aus London. Frankreichs konservative Regierung dagegen würde gerne 17 Kapitel sperren. Staatspräsident Jacques Chirac, der den Beitritt der Türkei verhindern möchte, lobte die EU-Kommission für ihre Entschlossenheit.Die Bundesregierung verlangte mehr Kontrolle der EU-Staaten über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Angesichts der neuen Spannungen machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, dass ihr die Vorschläge der Europäischen Kommission nicht ausreichen. Beim Nato-Gipfel in Riga befürwortete sie eine "stärkere Überprüfungsklausel": Der Rat der europäischen Regierungen könne in vielleicht eineinhalb Jahren beurteilen, wie weit die Gespräche seien und ob Ankara seine Verpflichtungen erfüllt habe, sagte Merkel. Den Vorschlag der EU-Kommission, einige Verhandlungskapitel auf Eis zu legen, bezeichnete die Kanzlerin als "starkes Signal", dass die Türkei sich für Waren aus dem EU-Staat Zypern öffnen müsse. (mit gbü.)------------------------------Für und Wider eines türkischen EU-BeitrittsPROBei Konflikten im Nahen Osten wäre der zuverlässige Nato-Partner Türkei als Mitglied der EU ein unentbehrlicher Allianzpartner.Es liegt im Interesse Europas, einer gefestigten Demokratie in einem muslimischen Land wie der Türkei zum Erfolg zu verhelfen.Die Menschenrechte würden mit einem EU-Beitritt der Türkei gestärkt. Die EU könnte bei einem Mitgliedstaat Türkei wirkungsvoll auf ihre Einhaltung pochen.KONTRADer muslimische Großstaat Türkei hat andere kulturelle Grundlagen als das übrige christliche Europa.Die EU wäre wirtschaftlich überfordert. Das Migrationsproblem könnte durch Übergangsregelungen nur notdürftig abgemildert werden. Jährlich wäre mit Millionen Zuwanderern zu rechnen.Es gibt keine echte Religionsfreiheit; Menschen- und Minderheitenrechte entsprechen noch immer nicht dem Standard eines EU-Mitglieds.------------------------------"Das bedeutet nicht, dass wir das Verfahren einfrieren. Es wird verlangsamt. Der Zug kann weiterhin fahren."Olli Rehn, EU-Erweiterungs-Kommissar------------------------------Foto: Kulturtransfer: Ein EU-Beitritt der Türkei könnte Europas Blick in die muslimische Welt verändern.