EU-Finanzminister: Waigel besteht auf geringeren Nettozahlungen

Bonn stellt Zusatzbedingungen zur Sicherung eines stabilen Euro

Norbert Mayer
3 Min

YORK, 22. März. Die 15 EU-Finanzminister haben am Wochenende im englischen York ihren letzten Sondergipfel vor der Festlegung der Kandidaten für die Europäische Währung, den Euro, abgehalten. Über die Eignung der einzelnen Staaten wird zwar erst die EU-Kommission am Mittwoch bei Vorstellung der Konvergenzberichte befinden, doch der Ablauf des Gipfels in York läßt nur noch die Interpretation zu, daß auch die hochverschuldeten Länder Belgien und Italien, somit also elf Staaten, beim Euro-Start am 1. 1. 1999 dabeisein werden. Belgische und italienische Medien stellten dies am Sonntag als Faktum dar. Indirekt hat dies auch Bundesfinanzminister Theo Waigel mit einem überraschenden Vorschlag bestätigt. Er stellte in York Zusatzbedingungen, die die Stabilität des Euro garantieren sollen und auf Italien und Belgien abzielen: "Es gibt keinen Zweifel an der strikten Auslegung des Maastricht-Vertrages. Die Erfolge müssen abgesichert werden."Frühzeitige Kontrolle der EtatsDie Forderungen Waigels schließen an den Stabilitätspakt an, der vor 16 Monaten beim Rat in Dublin nur auf starken Druck Bonns initiiert worden war. Er garantiert durch Verhängung strenger Bußgelder, daß Euro-Länder sich auch nach Einführung der Währung an die Konvergenzkriterien halten. Die Teilnehmer an der Währungsunion müßten sich bereits jetzt so verhalten, als ob der Pakt bereits wirksam sei. Verschuldete Länder und das war unmißverständlich an Rom und Brüssel gerichtet sollten verstärkte Anstrengungen unternehmen, um diese Schulden abzubauen. Zuvor hatte Waigel noch einmal nachdrücklich eine Reduzierung des hohen deutschen Nettobeitrags zum gemeinsamen Haushalt verlangt. Im Vergleich zu Deutschland hat etwa das wirtschaftlich starke Großbritannien frühzeitig in der Regierungszeit Margaret Thatchers in den achtziger Jahren großzügige Sonderregelungen herausgeschlagen. Von der "Berliner Zeitung" darauf angesprochen, ob diese Sonderregelungen nicht konträr zu Waigels Änderungswünschen seien, sagte der Bundesfinanzminister: "Der britische Sonderrabatt kann nur dann weiterhin gewährleistet werden, wenn es zu den von mir vorgeschlagenen Änderungen beim Lastenausgleich kommt."Waigel besteht darauf, daß die Obergrenze des EU-Budgets bei 1,27 Prozent der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte der einzelnen Staaten festgelegt bleibt. "Wir glauben sogar, daß sie deutlich unterschritten werden kann, es gibt noch Sparpotential.""Agenda 2000" in der KritikVon seinen Wünschen macht Waigel eine zügige Reform der EU-Finanzpolitik abhängig. Die Reform der Finanz-, Agrar- und Strukturpolitik hatte die EU- Kommission am vergangenen Mittwoch als "Agenda 2000" vorgestellt. In dem mehrere hundert Seiten umfassenden Papier wurde jedoch die Regelung der Beitragszahlungen ausgespart. Kritik an der "Agenda 2000" übte auch Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble, während Außenminister Klaus Kinkel (FDP) sagte: "Wir dürfen die Agenda 2000 jetzt nicht völlig in Bausch und Bogen ablehnen und zerreden." Es dürfe keine "Anti-Europastimmung" entstehen. Derzeit zahlt Deutschland 0,6 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes an Brüssel. Bonn wünscht sich laut Informationen aus dem Finanzministerium eine Obergrenze von 0,4 Prozent.In York haben sich die Finanzminister auch auf das genaue Vorgehen beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Mai in Brüssel geeinigt, die dann die Euro-Teilnahme von elf Ländern absegnen werden. Wer die Europäische Zentralbank leiten soll, der Niederländer Wim Duisenberg oder der Franzose Jean-Claude Trichet, blieb weiterhin ungeklärt. Hunderte von Engländern demonstrierten am Sonnabend gegen die gemeinsame Währung. Dabei wurde der europafreundliche Finanzminister Gordon Brown als Verräter beschimpft.

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