Frankreich und die Slowakei blockieren einem Medienbericht zufolge eine Einigung über die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Das berichtete Euronews am Freitag unter Berufung auf vier EU-Diplomaten. Paris fordert demnach nun ebenfalls, den russisch-usbekischen Milliardär Alischer Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen. Die Slowakei verlangt zusätzlich die Aufhebung der Sanktionen gegen den russischen Unternehmer Michail Fridman.

Die EU-Botschafter konnten sich deshalb offenbar bei ihren jüngsten Beratungen nicht auf eine Verlängerung der Strafmaßnahmen einigen. Nach Angaben des Europa-Redakteurs von Radio Free Europe/Radio Liberty, Rikard Jozwiak, soll am Montag ein weiterer Einigungsversuch unternommen werden. Bereits am Dienstag laufen die Sanktionen aus.

Frankreich unterstütze grundsätzlich die Verlängerung, erklärte ein Sprecher der französischen EU-Vertretung gegenüber Euronews. Zu den vertraulichen Verhandlungen wollte er sich nicht äußern. Paris soll die Streichung Usmanows als politischen Kompromiss vorgeschlagen haben, um eine Zustimmung der Slowakei zum gesamten Sanktionspaket zu erreichen.

In anderen Mitgliedstaaten stößt das französische Vorgehen dem Bericht zufolge auf erheblichen Unmut. Ein EU-Diplomat sagte Euronews, die Beweggründe von Paris hätten viele Fragen aufgeworfen. Offenbar spielten vor allem wirtschaftliche Interessen eine Rolle. Welche Interessen damit konkret gemeint waren, blieb offen.

Einstimmigkeit für Sanktionen erforderlich

Die EU-Sanktionen erfassen mehr als 3000 Personen und Organisationen, denen Verbindungen zum russischen Machtapparat, zur Rüstungsindustrie oder zum Krieg gegen die Ukraine vorgeworfen werden. Für eine Verlängerung ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich. Jedes einzelne Land kann sie damit blockieren.

Bislang werden die personenbezogenen Sanktionen alle sechs Monate verlängert. Zur Debatte steht nun eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die sektoralen Wirtschaftssanktionen gegen Russland waren bereits im Juli auf einen jährlichen Verlängerungsrhythmus umgestellt worden. Die Slowakei fordert dagegen, bei der halbjährlichen Überprüfung zu bleiben.

Bratislava hatte sich schon bei früheren Verhandlungen für eine Streichung Usmanows und Fridmans von der Liste eingesetzt. Bei der Verlängerung im März gab die slowakische Regierung ihren Widerstand letztlich auf. Diesmal hält sie nach den Berichten bislang an beiden Forderungen fest.

Das Vorgehen passt zum grundsätzlichem Kurs des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Die slowakische Regierung stellt die Russland-Sanktionen regelmäßig infrage. Fico vertritt seit seiner Rückkehr ins Amt die Position, Sanktionen schadeten der Slowakei und der EU teilweise stärker als Russland.

Usmanow ist seit 2022 sanktioniert

Usmanow steht seit Ende Februar 2022 unter EU-Sanktionen. Der in Usbekistan geborene Unternehmer machte sein Vermögen unter anderem mit Metall-, Bergbau-, Telekommunikations- und Technologieunternehmen. Die EU wirft ihm enge Verbindungen zum Kreml und zu Präsident Wladimir Putin vor. Usmanow bestreitet die Vorwürfe und geht seit Jahren juristisch gegen die Sanktionen sowie gegen einzelne Medienberichte vor.

Auch in Deutschland wurden Ermittlungsverfahren gegen Usmanow geführt. Verfahren wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Sanktionsverstöße wurden nach einem früheren Bericht der Berliner Zeitung eingestellt. Andere Auseinandersetzungen über mutmaßlich mit ihm verbundene Immobilien und Vermögenswerte dauern an. Diese deutschen Verfahren sind jedoch von der politischen Entscheidung über seinen Verbleib auf der EU-Sanktionsliste getrennt.

Fridman gehörte zu den Gründern der russischen Alfa-Bank und baute einen der größten privaten Mischkonzerne Russlands auf. Auch er weist die Begründung für seine Sanktionierung zurück. Ob Frankreich neben Usmanow auch seine Streichung unterstützt, geht aus den Berichten nicht hervor.