EU genehmigt Staatshilfen für Polens erstes Atomkraftwerk

Die EU-Kommission hat milliardenschwere nationale Staatshilfen für den Bau eines ersten Atomkraftwerks in Polen genehmigt. Das teilte eine Sprecherin in Brüssel mit. „Wir haben es geschafft!“, schrieb der polnische Regierungschef Donald Tusk erfreut bei X. Die ersten Gelder würden bereits in diesem Monat ausgezahlt.

Das geplante AKW Lubiatowo-Kopalino in der Woiwodschaft Pommern soll über drei Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 3750 Megawatt verfügen. Die Lokalität liegt nahe der Ostsee, rund 300 Kilometer östlich von Greifswald. Die gesamten Investitionsausgaben für das Projekt werden auf rund 42 Milliarden Euro geschätzt.

Förderung für Atomstrom

Die polnische Regierung will dem staatlichen Atombetreiber PEJ rund 30 Prozent der Baukosten zuschießen sowie eine Garantie für die Schulden übernehmen, die zur Finanzierung des Projekts aufgenommen werden. Geplant sind zudem sogenannte Differenzverträge. Wenn der Marktpreis unter einen Garantiepreis fällt, schießt der Staat Geld zu. Wenn der Marktpreis über dem Garantiepreis liegt, erhält der Staat die Differenz.

Keine deutschen Gelder beteiligt

Die milliardenschweren Gelder stammen aus nationalen polnischen Mitteln, die von der polnischen Regierung bereitgestellt werden (u. a. direkte Zuschüsse und staatliche Garantien für Kredite), und die EU-Kommission hat diese Unterstützung lediglich nach EU-Beihilferegeln genehmigt. Die Kommission prüft, ob die staatlichen Hilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, und hat die Genehmigung erteilt, weil die Bedingungen entsprechend angepasst wurden – kein EU-Projektfonds oder direkte Zahlungen aus Deutschland gehen an dieses Projekt. Durch die Kontrolle staatlicher Beihilfen trägt die EU-Kommission dazu bei, gleiche Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt zu wahren.

Anders als Deutschland, das seine Kernkraftwerke abgeschaltet hat, steigt Polen neu in die Atomkraft ein. Deutschlands östlicher Nachbar will mit der Kernkraft die umweltschädliche Kohle als Energieträger ablösen. Der AKW-Bauer Westinghouse hatte den Zuschlag aus Polen im November 2022 erhalten.