Überraschung für Apotheker

BERLIN. Vor dem gestrigen Tage haben deutsche Apotheker gezittert. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGh), Yves Bot, sollte dem Gericht sein Rechtsgutachten zum Fremdbesitzverbot für Apotheken in Deutschland vorlegen. Und hinter vorgehaltener Hand äußerten selbst Vertreter der Apothekerverbände die Befürchtung, dass sich Bot für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes aussprechen wird. Es kam anders als gedacht. Bot bestätigte gestern zur Überraschung vieler das Fremdbesitzverbot.Dieses Verbot besagt, dass in Deutschland nur approbierte Apotheker Inhaber einer Apotheke sein und höchstens drei zusätzliche Filialen führen dürfen. Damit soll verhindert werden, dass Konzerne Apothekenketten aufbauen und möglicherweise wirtschaftliche Interessen vor den Schutz der Gesundheit des Patienten treten. Die Vorschriften seien geeignet, die Unabhängigkeit und Sicherheit der Arzneimittelversorgung zu gewährleisten, argumentierte Bot.Das Fremdbesitzverbot gewährleiste die Unabhängigkeit der Apotheker und damit eine Versorgung "in hinreichender Qualität und Auswahl".Den Apothekern ging es aber nicht nur um den Schutz der Patienten, sondern auch um ihr eigenes Wohl. Viele fürchteten übermächtige Konkurrenz. Unter Verweis auf das Europäische Gemeinschaftsrecht hatte im Juli 2006 die niederländische Versandapotheke DocMorris im Saarland eine Filiale eröffnet und in der Folge Arzneimittel zu Tiefstpreisen verkauft. Dagegen klagten die Saarbrücker Apothekerkammer und der Deutsche Apothekerverband. Die Betriebserlaubnis hatte der Apotheke der damalige saarländische Justizminister und heutige Chef des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken (CDU), erteilt. Er argumentierte damals, das Fremdbesitzverbot verletze die EU-weit garantierte Niederlassungsfreiheit.Das sieht zwar auch Generalanwalt Bot so. Da der EG-Vertrag aber den einzelnen EU-Staaten "in vollem Umfang" die Zuständigkeit für ihr Gesundheitswesen zuschreibt, sei die mit den deutschen Gesetzen verbundene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit hinzunehmen. Als besonderen Vorzug der deutschen Gesetzgebung betrachtet Bot, dass dem Apotheker bei gravierenden Fehlern ein Berufsverbot drohe. Das sei bei von Unternehmern betriebenen Apotheken nicht möglich.Branche erleichtertAuch wenn das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs erst 2009 fällt, dürften die Apothekenpläne der deutschen Pharmagroßhändler wie Celesio, Phoenix, Anzag und Sanacorp nun in den Schubladen bleiben. Die Vertreter der 21 600 deutschen Apotheken reagierten entsprechend erleichtert. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände begrüßte das Rechtsgutachten gestern. Bot habe "sensibel die außergewöhnliche heil- und freiberufliche Verantwortung des Apothekers gewürdigt", teilte der Verband mit.------------------------------Foto: Arzneimittel bleiben alleinige Sache der Apotheker.