Erfolg für Berlusconi im Streit mit der Justiz

BRÜSSEL, 3. Mai. Die italienische Justiz hat einen Rückschlag erlitten im Bemühen, Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen früherer Wirtschaftsvergehen zu belangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Dienstag, dass ein von Berlusconis Regierung nachträglich entschärftes Gesetz gegen Bilanzfälschung rückwirkend gelten darf. Zudem könne sich die Mailänder Justiz im Strafverfahren gegen Berlusconi und einige Mitarbeiter nicht direkt auf eine EU-Richtlinie zum Gesellschaftsrecht berufen. Allerdings verwiesen die Europa-Richter ihre Kollegen in Italien auf die Möglichkeit, das entschärfte Gesetz für unzureichend zu erklären. (Az: C-387/02)Berlusconi hatte sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Mailand - vor seiner politischen Karriere - als Unternehmer der Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Ihm wird vorgeworfen, als Chef und Haupteigner der Holding Fininvest in den 80er Jahren falsche Angaben über das Unternehmen veröffentlicht zu haben. Zudem geht es um den Transfer von Gewinnen am Finanzamt vorbei ins Ausland. Angeklagt sind auch frühere Manager Berlusconis, von denen einige zu seinen politischen Vertrauten zählen.Nach seinem zweiten Amtsantritt als Regierungschef im Juni 2001 reformierte Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition die Strafvorschriften für Bilanzfälschung. Die Verjährungsfrist ist mit viereinhalb Jahren nahezu halbiert, die Hürden für ein Verfahren sind höher. Gerichte in Mailand und Lecce hatten wegen dieser 2002 verabschiedeten Gesetzesreform das EU-Gericht angerufen. Sie wollten klären lassen, ob die europäische Richtlinie - ein Rahmengesetz für nationale Vorschriften - Bilanzfälschung erfasst und ob das von Berlusconi entschärfte Recht den EU-Vorgaben für Sanktionen entspricht.Grundsätzlich entschieden die Richter des EuGH, dass die Mitgliedstaaten selbst die Strafen gegen Bilanzfälscher festlegen müssten. Eine EU-Richtlinie allein könne "nicht die Wirkung haben, die strafrechtliche Verantwortung der Angeklagten festzulegen oder zu verschärfen". Überdies gehöre die rückwirkende Anwendung eines milderen Strafgesetzes zu den "gemeinsamen Verfassungstraditionen" Europas. Sollten aber die italienischen Gerichte befinden, dass die Neuregelung durch Berlusconi ungeeignet sei, so sollten sie das mildere Recht nicht anwenden, empfahlen die obersten EU-Richter.Damit wäre theoretisch doch noch eine Verurteilung Berlusconis denkbar. Die Anwälte des Regierungschefs verlangten nach Bekanntgabe der Luxemburger Entscheidung, die Verfahren in Italien müssten nun eingestellt werden. "Das Urteil folgt vollständig unserer Einschätzung", sagte der Anwalt Gianmichele Roberti. Mit einem Seitenhieb griff er auch Romano Prodi an, den früheren Präsidenten der EU-Kommission und politischen Herausforderer Berlusconis. In Italien wird nächstes Frühjahr gewählt.Als ungewöhnlich werteten Prozessbeobachter die Tatsache, dass der EU-Gerichtshof in seiner Argumentation nicht dem Gutachten der Generalanwältin Juliane Kokott folgte. Die aus Deutschland stammende EU-Juristin hatte im Oktober die neuen italienischen Strafvorschriften gegen Bilanzfälschung als unzureichend bewertet und die Verjährungsregelung kritisiert.------------------------------Schon mehrfach angeklagt // Italiens Regierungschef Berlusconi ist in Mailand wegen Bilanzfälschung angeklagt. Er soll von 1986 bis 1989 falsche Angaben über die Bilanzen des Konzerns Fininvest gemacht haben. Fininvest ist die Holding von Berlusconis Medienimperium. Laut Anklage unterschlug er Ende der 80er Jahre Millioneneinnahmen der Werbetochter Publitalia und transferierte sie ins Ausland.Der Bau- und Medienunternehmer stand schon mehrmals wegen Meineids, Bestechung, Bilanz- und Steuervergehen sowie wegen illegaler Parteispenden vor Gericht. Vier Verurteilungen zu Haftstrafen wurden aber jeweils in zweiter Instanz wieder aufgehoben. Nach dem Luxemburger Urteil könnte er auch dieses Mal straffrei davonkommen.------------------------------Foto: Er kann den Kopf wohl auch dieses Mal wieder aus der Schlinge der Justiz ziehen: Italiens Ministerpräsident, der Unternehmer Silvio Berlusconi.