Daumen drücken für Dublin

BRÜSSEL. José Manuel Barroso, der Chef der EU-Kommission, verfügt über ein außergewöhnliches Talent: Er kann selbst der vertracktesten Situation noch Gutes abgewinnen. Heute und morgen kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft zu ihrem vierteljährlichen Gipfel zusammen. Es gibt einiges zu bereden, vor allem geht es um das Chaos auf den internationalen Finanzmärkten und die drohende Rezession in Europa. Barroso gibt den Optimisten: "Wir sehen Licht am Ende des Tunnels", sagte er gestern in Brüssel. Die 15 Euro-Länder hätten am Sonntag einen Weg aus der Finanzkrise gewiesen, die übrigen EU-Staaten würden jetzt folgen. "Wir haben eine voll abgestimmte Reaktion", jubelte Barroso. Mit anderen Worten: Alles wird gut.So, wie man die Europäer kennt, werden sie heute Abend ihre Einigkeit in Sachen Geld und Banken gebührend herausstreichen. Dabei dürfte ziemlich untergehen, dass die Gemeinschaft in einer anderen zentralen Frage nicht vom Fleck kommt: Das historische Projekt einer EU-Reform stockt nach wie vor. Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel in sich gehen und überlegen, wie sich der Lissaboner Vertrag doch noch retten lässt. Mit großartigen Ideen ist jedoch kaum zu rechnen. Das Thema soll heute zwar angeschnitten, aber schnell wieder vertagt werden.Gegen 16.30 Uhr wird Brian Cowen heute im Kreise seiner Kollegen das Wort ergreifen. Cowen ist Premierminister Irlands. Seine Landsleute haben im Juni die Reform in einem Referendum abgelehnt. Eigentlich sollte der neue EU-Vertrag bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten und die gesamte Gemeinschaft schlagkräftiger und effizienter machen. Cowen wird heute voraussichtlich nur eine Analyse zur Frage vorlegen, warum die Iren Nein gesagt haben. Vorschläge, wie ihnen ein zweites Referendum schmackhaft gemacht werden kann, sind von ihm nicht zu erwarten. Die gibt es frühestens beim nächsten Gipfel im Dezember - wenn überhaupt. Die französische Ratspräsidentschaft plant heute auch nur eine sehr kurze Diskussion über den Cowen-Bericht."Die Mehrheit der Mitgliedstaaten geht inzwischen davon aus, dass der Vertrag nicht vor den Europawahlen im Juni in Kraft tritt", sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker erklärt: "Es ist sinnlos, so rasch wie möglich ein neues Referendum zu veranstalten, wenn wir wissen, dass es scheitern wird."Ohne eine zweite Volksabstimmung in Irland aber wird es nicht gehen. Und selbst wenn sie stattfindet, muss sie erst einmal gewonnen werden. Der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben. Und auf der Insel ist ein Referendum von der Verfassung zwingend vorgeschrieben.Führende EU-Diplomaten rechnen damit, dass die Regierung in Dublin frühestens in einem Jahr ein zweites Referendum anberaumen wird - wenn überhaupt. Cowen und seine Regierung könnten nämlich auch entscheiden, die Sache ganz abzublasen und den Vertrag damit endgültig zu beerdigen. Irland ist besonders stark von den Turbulenzen auf den Finanzmärkten betroffen. Der Kontinent mag sich vor einer Rezession fürchten, die Iren stecken bereits mitten drin. Die Hauspreise fallen, die Arbeitslosigkeit steigt. Europa hin oder her: Für eine Regierung ist das nicht die Zeit, um große Risiken einzugehen.------------------------------Der VertragDer Lissabon-Vertrag soll die Arbeit der Europäischen Union effizienter machen.Vorsitz: Ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Präsident soll die EU international vertreten. Ihm steht als Vize-Präsident der EU-Außenminister bei.EU-Parlament: Bei der Europawahl 2009 sollten nur noch 750 statt 785 Parlamentarier gewählt werden.Abstimmung: Bei Außen-, Steuer- und Sozialpolitik sowie Änderungen der EU-Verträge bleibt es beim Einstimmigkeitsprinzip. Ansonsten gilt eine doppelte Mehrheit: 55 Prozent der Mitgliedstaaten (15 von 27), die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, müssen einem Beschluss zustimmen.------------------------------Foto: Auf Dublins Märkten ist die Finanzkrise das Top-Thema. Die EU-Reform hat es da schwer.