Die Türkei-Formel ist gefunden

BRÜSSEL, 16. Dezember. Die EU will vom kommenden Herbst an mit der Türkei über einen Beitritt verhandeln. Als Termin für den Beginn der Gespräche nannten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten den 3. Oktober, wie EU-Ratspräsident Jan Peter Balkenende beim Brüsseler Gipfel am späten Donnerstagabend bekannt gab. Über Einzelheiten des Verhandlungsangebots gab es zunächst noch Meinungsverschiedenheiten. An einem positiven Beschluss des Gipfels am heutigen Freitag bestanden aber kaum Zweifel. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Durao Barroso, sagte, die Türkei solle "das sehr gute Angebot der EU akzeptieren".Die Regierungschefs waren sich den Angaben zufolge einig, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei das Verhandlungsziel sei. Jedoch sollten die Gespräche ergebnisoffen sein, der Ausgang könne also nicht vorab garantiert werden, sagte Balkenende. Als schwierige Frage erwies sich wie erwartet die diplomatische Anerkennung des EU-Mitgliedstaates Zypern durch die Türkei. Diskussionen gab es ferner über Schutzklauseln für den Fall von Problemen während der Gespräche und über Ausnahmen vom EU-Recht für die Türkei, etwa bezüglich der Freizügigkeit türkischer Arbeitskräfte. Die zyprische Regierung stand offenbar allein mit der Forderung, die Türkei müsse noch vor Verhandlungsbeginn das Protokoll zum EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Dies würde die faktische Anerkennung Ankaras bedeuten, dass die griechischen Zyprioten die gesamte Insel vertreten. Die Türkei hält seit 1974 den Norden Zypern besetzt. Eine Wiedervereinigung war im Frühjahr an den Inselgriechen gescheitert. Deshalb war die Neigung der anderen EU-Regierungen gering, auf die Forderungen Nikosias einzugehen. Die Blockade einer Einigung auf Beitrittsverhandlungen mit Ankara allein durch die griechischen Zyprer galt als unwahrscheinlich. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan sprach in Brüssel mit mehreren EU-Kollegen - unter ihnen Kanzler Gerhard Schröder - und stellte eine Lösung der Zypern-Frage in Aussicht. Allerdings äußerte sich die türkische Seite widersprüchlich über den Zeitpunkt dafür. Der Präsident der EU-Kommission hatte Ankara zu einer "Geste des guten Willens" gegenüber den griechischen Zyprern aufgefordert. Dies empfahl er auch als Signal an die skeptische EU-Öffentlichkeit. "Wir werden es mit sicher nie gekannten Problemen zu tun haben", sagte Barroso zur angestrebten Erweiterung. "Die Türkei muss sich anstrengen, das Herz der europäischen Bürger zu gewinnen." Europa werde ebenso wie die Türkei von einem Beitritt profitieren, sagte Barroso. Er spielte die Ausnahmeregelungen von EU-Freiheiten für das Kandidatenland herunter. So müsse eine Klausel, die Arbeitsmigration dauerhaft einschränken soll, ja nicht dauerhaft angewandt werden. Solche Sonderregeln seien aber nötig, um die Zustimmung aller EU-Staaten zu sichern. Erdogan wandte sich gegen einen dauerhaften Sonderstatus der Türkei, akzeptierte aber befristete Beschränkungen. Den Weg frei gemacht für eine Einigung und einen Gipfelbeschluss an diesem Freitag hatte ein vorausgehendes Treffen der europäischen Christdemokraten (EVP). Dort hatte CDU-Chefin Angela Merkel vergeblich für ihr Konzept einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei geworben. Die EVP-Vertreter einigten sich darauf, Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu unterstützen. Zugleich mahnten sie jedoch, die Handlungsfähigkeit der Union sei zu beachten, das Ergebnis der Gespräche sei offen, und bei einem Scheitern müsse die Türkei dennoch in Europa verankert bleiben. ------------------------------Armenier wollen protestieren // Eine Demonstration mehrerer tausend Armenier wird am Freitag in Brüssel erwartet. Die Kundgebung zum EU-Gipfel richte sich nicht generell gegen eine EU-Aufnahme der Türkei, doch derzeit erfülle das Land nicht die Bedingungen für entsprechende Verhandlungen, sagte die Vorsitzende des Euro-Armenischen Verbandes für Gerechtigkeit, Hilda Tchoboian.Die Türkei habe der EU ihre Sichtweise aufgezwungen, sagte Tchoboian. So habe die EU von Ankara weder die Anerkennung Zyperns noch die Anerkennung des Völkermordes an der armenischen Bevölkerung verlangt. Armenien wirft den Türken vor, 1915/16 im untergehenden osmanischen Reich 1,5 Millionen Armenier gezielt ermordet zu haben.Frankreichs Außenminister Michel Barnier hat das Massaker an den Armeniern dieser Tage ebenfalls als Völkermord bezeichnet. Ankara hat bisher nur eingeräumt, dass damals mindestens 300 000 Armenier ermordet wurden. Es habe sich aber nicht um eine systematische Vernichtung, sondern um Opfer von Bürgerkriegswirren und Hungersnot gehandelt.------------------------------Foto: Auch im türkisch besetzten Nordzypern ist der angestrebte EU-Beitritt der Türkei Hauptthema der Zeitungen.