EU-GIPFEL - Mitglieder und Beitrittsländer sind sich einig über Einzelvorhaben. Doch für die Verhandlungen zur europäischen Verfassung stehen die Zeichen auf Konfrontation.

Die Großen gegen die Kleinen

Gerold Büchner; Rouven Schellenberger
3 Min

BRÜSSEL, 12. Dezember. Zu Beginn der EU-Verhandlungen über eine europäische Verfassung hat die Bundesregierung offenbar weitere Verbündete gewonnen. Der britische Premier Tony Blair sicherte nach Angaben von Diplomaten am Freitag bei einem Frühstück mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac zu, sich in zentralen Fragen für deren Anliegen stark zu machen. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte in Brüssel, Europa müsse durch die Verfassung "handlungs- und gestaltungsfähig" gemacht werden.Damit sind die vier größten Mitgliedsstaaten für einen Verfassungstext, der weitgehend dem Vorschlag des Konvents vom Juli entspricht. Nach diesem Entwurf soll bei Abstimmungen im EU-Rat künftig die Bevölkerungszahl der Staaten eine größere Rolle spielen als bisher. Polen und Spanien beharrten zu Beginn des mehrtägigen Gipfeltreffens auf dem geltenden System, das ihnen fast ebenso viel Einfluss wie Deutschland sichert. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte vor Beginn der Gespräche, die polnische Regierung laufe Gefahr, isoliert zu werden. Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller äußerte sich in Brüssel zurückhaltend über die Erfolgsaussichten der Regierungskonferenz. Fischer sagte am Freitagnachmittag, die Positionen seien nach wie vor weit auseinander. Er widersprach aber Berichten über eine Konfrontation mit Warschau: "Das ist kein Konflikt zwischen Deutschland und Polen." Es sei auch im polnischen Interesse, die Möglichkeiten für eine Blockade von EU-Entscheidungen zu verringern, wie dies der Verfassungsentwurf zum Ziel hat.Keine Vertagung der ProblemeDie Teilnehmer rechneten mit schwierigen, langwierigen Verhandlungen. Im Mittelpunkt steht neben der Stimmengewichtung im Ministerrat die Größe und Zusammensetzung der Europäischen Kommission. Die kleinen Staaten beharren darauf, auch künftig einen Kommissar nach Brüssel entsenden zu können. Eine Vertagung der zentralen Probleme lehnte die Bundesregierung ab. Es dürfe "keine neue Wanderbaustelle" in Europa geben, sagte Fischer. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte, besser als eine schlechte Verfassung zu vereinbaren sei es, notfalls die Gespräche im kommenden Jahr fortzusetzen. Berlusconi ist bis Ende Dezember Ratspräsident der EU. Er hatte sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, die Verfassungsverhandlungen zum Abschluss bringen.In der Verteidigungspolitik einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, eine eigenständige EU-Planungseinheit für Militäreinsätze unabhängig von der Nato einzurichten. Sie soll nach Informationen aus EU-Kreisen zunächst 20 bis 30 zusätzlichen Offizieren und Zivilisten umfassen. Die Gipfelteilnehmer betonten zugleich, die Nato bleibe "die natürliche Wahl für Operationen, die die europäischen und amerikanischen Verbündeten einschließt".Auch dieser Verständigung war eine Absprache Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens vorausgegangen. London setzte durch, dass EU und Nato wechselseitig Verbindungsoffiziere in ihre Zentralen entsenden. Außerdem sollen in der Regel die nationalen Militärstäbe der drei größten EU-Staaten gemeinsame Auslandseinsätze planen und führen. Paris strebt ein EU-Hauptquartier an, um die Union unabhängiger von der Nato zu machen. Dagegen hatten die USA vehement protestiert. Blair konnte Washington offenbar überzeugen, dass die EU keine Abkoppelung anstrebt. Nato-Generalsekretär George Robertson begrüßte die getroffene Vereinbarung.Verstimmung über Stimmrechte // Mit einer Verfassung will die EU sicherstellen, dass Europa auch nach der Erweiterung um zehn neue Mitgliedsstaaten zum 1. Mai 2004 handlungsfähig bleibt. Streit gibt es vor allem um das Gewicht einzelner Staa- ten bei Abstimmungen im Ministerrat.Nach dem bisherigen Modell verfügen die Staaten über unterschiedlich gewichtete Stimmrechte. Danach haben Spanier und Polen mit je 27 Stimmen fast so viel Einfluss wie Deutsche und Franzosen mit je 29.Künftig sollen Entscheidungen mit doppelter Mehrheit fallen - also erstens mit der Mehrheit der EU-Mitglieder, die zweitens zumindest 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.DPA/VALDRIN XHEMAJ Bilaterale Absprachen vor der Verfassungsdebatte: Hier flüstert Italiens Premier Berlusconi (re. ) mit seinem britischen Kollegen Blair.

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