EU-GIPFEL - Nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag setzt die Union auf leise Töne. Die Verweigerer sollen mit nachträglichen Zugeständnissen umgestimmt werden.

Nur keinen Druck ausüben

Werner Balsen
3 Min

BRÜSSEL. Die EU will sich nicht beirren lassen: Die Ratifizierung des im Dezember unterzeichneten Vertrages von Lissabon soll weitergehen. Das ist ein Fazit des EU-Gipfels, der am Freitag Nachmittag in Brüssel zu Ende ging. Allerdings wollen die Staaten, in denen das Regelwerk bereits unter Dach und Fach ist, keinerlei öffentlichen Druck auf jene sieben EU-Mitglieder ausüben, die - neben den Iren - noch nicht ratifiziert haben. Forderungen aus dem Ausland, so die Bedenken, könnten dort die internen Abstimmungsprozesse ungünstig beeinflussen.Auch die Regierungschefs von Schweden und Tschechien, wo die Ratifizierung noch nicht sicher ist, bekannten sich ausdrücklich zur Fortsetzung der Abstimmungsprozesse. Allen ist klar, dass ein Weg aus der aktuellen Krise der EU nach dem Nein der Iren zum Vertrag nur gefunden werden kann, wenn das Abkommen in allen anderen 26 Staaten ratifiziert wird. Bei den Tschechen erkennen die anderen Länder an, dass das Parlament sich erst nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts endgültig mit dem Vertrag beschäftigen kann.Irland braucht GarantienAuf dem Gipfel herrschte die Auffassung vor, dass allein eine zweite Abstimmung der Iren die Union halbwegs unbeschadet aus der aktuellen Krise herausbringen könnte. Dabei dürften die Menschen auf der Insel natürlich nicht über denselben Vertrag befinden. Es gelte jetzt Garantien für Irland zu definieren, die man zusammen mit dem Vertrag erneut zur Abstimmung stellen könnte.Brüsseler Diplomaten zufolge hat der irische Regierungschef Brian Cowen in einer "Oberflächenanalyse" versucht, seinen Kollegen zu erklären, warum seine Landsleute gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt haben. Frühestens im Oktober wollen die Regierungschefs darüber sprechen, wie sich daraus Klauseln für Irland formulieren lassen, die dem Land gestatten, bei bestimmten Fragen aus der gemeinsamen EU-Politik auszuscheren.Die 27 Staats- und Regierungschefs hüteten sich davor, eine Frist zu nennen, in der die Ratifizierung in allen Staaten abgeschlossen sein soll. Sie gehen davon aus, dass bei ihrem nächsten Gipfeltreffen im Oktober neben Irland auch noch andere Staaten nicht endgültig über den Vertrag abgestimmt haben werden. Deutsche diplomatische Kreise wollen deshalb keine Prognose abgeben, auf welcher rechtlichen Grundlage die Wahlen zum Europa-Parlament im nächsten Frühsommer stattfinden werden. Bis der Lissabon-Vertrag in Kraft gesetzt werden kann, gilt automatisch weiter das Abkommen von Nizza.Nach Ansicht der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist eine Erweiterung der Union solange nicht möglich, wie der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft gesetzt ist. Denn der Nizza-Vertrag ist auf 27 Staaten angelegt - Lissabon sollte ja erst die Grundlage für die Vergrößerung der Union bilden. Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik hatte sich zuvor dennoch für die Fortsetzung des Aufnahmeprozesses mit Kroatien ausgesprochen. Auch die slowenische Ratspräsidentschaft legt großen Wert darauf, die Beitrittsoptionen für die Staaten des westlichen Balkans offen zu halten.------------------------------Foto: Schöne Aussichten: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi kommentiert die Lage der EU auf seine Weise.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner