Friedrich Merz will Europas Haushalt zusammenstreichen – aber nur den Teil, der nicht ins eigene Aufrüstungsprogramm passt. Am Donnerstag empfängt der Bundeskanzler mehrere Staats- und Regierungschefs der sogenannten Nettozahlerstaaten im Kanzleramt – darunter Vertreter aus Dänemark, Österreich, Finnland und den Niederlanden. Der Regierungssprecher Stefan Kornelius ließ offen, ob die Teilnehmerliste final ist, machte aber deutlich, worum es geht: Länder, die den mehrjährigen EU-Finanzrahmen für 2028 bis 2034 noch in diesem Jahr abschließen wollen – und zwar deutlich kleiner, als es sich die EU-Kommission vorstellt.

Merz’ Position ist bekannt. Der Entwurf müsse, so ließ er über seinen Sprecher ausrichten, „in allen Bereichen, und zwar um mehrere Hundert Milliarden Euro“ gekürzt werden. Aus den von der Kommission veranschlagten zwei Billionen Euro sollen nach dem Willen der Bundesregierung 1,6 Billionen werden. Schon im Juni hatte der Kanzler gewarnt, ein Ja zum Kommissionsentwurf würde bedeuten, „dass Deutschland zwischen 15 und 20 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr in die Kasse der Europäischen Union einzahlen müsste. Das können wir nicht.“

Merz will sparen, aber nicht überall

Wer genau hinschaut, erkennt allerdings schnell: Es geht Merz nicht ums Sparen an sich, sondern um eine Verschiebung von Prioritäten. Subventionen für Landwirtschaft und Regionalförderung – zusammen bislang mehr als zwei Drittel des EU-Budgets – sollen zugunsten von Verteidigungs- und Forschungsausgaben zurückgefahren werden. Während also bei Bauern und strukturschwachen Regionen der Rotstift angesetzt werden soll, dürfte beim Militär kaum gespart werden. Merz, der Deutschland als sicherheitspolitische Führungsmacht in der EU positionieren will, braucht für dieses Vorhaben eher mehr als weniger Geld. Nur eben nicht aus dem eigenen Haushalt, sondern möglichst aus dem europäischen.

Ob diese Rechnung aufgeht, ist fraglich. Denn die vermeintlich sparsamen Geberländer treffen in Berlin auf einen Ratspräsidenten, der längst auf Kompromisssuche ist. António Costa bereiste zuletzt Bratislava, Tallinn, Riga und Vilnius, bevor es in den kommenden Tagen nach Berlin, Paris und Rom gehen soll. Kürzungen bei Agrar und Kohäsion, wie es sich Merz und seine Verbündeten wünschen, dürften nicht so drastisch ausfallen, betonte Costa. Schließlich blieben diese Bereiche wichtig für den „gemeinsamen Wohlstand und eine ausgeglichene Entwicklung“, sagte der Ratspräsident. Zugleich forderte der Portugiese, alle müssten verstehen, dass es sich um einen „komplett neuen Haushaltsansatz“ handle, in dessen Zentrum nicht mehr Agrar und Kohäsion stünden, sondern Wettbewerb, Sicherheit und Verteidigung.

Dass Merz sich ausgerechnet jetzt so kämpferisch gibt, dürfte kaum Zufall sein. Der Kanzler ist innenpolitisch angeschlagen, die AfD liegt vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September in Umfragen deutlich vorn. Ein sichtbar harter Kurs gegenüber Brüssel lässt sich in Berlin leichter verkaufen als ein Bekenntnis zu neuen EU-Eigenmitteln oder höheren deutschen Beiträgen. Dass Merz laut EU-Diplomaten bislang keine einzige konkrete Zahl genannt und nicht ausdrücklich gesagt hat, welche Programme er kürzen will, nährt zudem den Verdacht, dass die scharfe Rhetorik vor allem für das heimische Publikum bestimmt sein könnte.

Auch andere gegenüber dem neuen Haushalt zuvor eher skeptische EU-Länder zeigen sich inzwischen gesprächsbereiter. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda etwa signalisierte, sein Land könnte seine traditionelle Skepsis gegenüber neuen EU-Steuern aufgeben – vorausgesetzt, der Haushalt sichere ausreichend Mittel für Verteidigung und regionale Entwicklung. Die estnische Regierung würde sich neuen Eigenmitteln öffnen, sofern diese einen „echten europäischen Mehrwert“ böten und keine unverhältnismäßige Belastung darstellten.

Am Ende dürfte es weniger um die Frage gehen, ob gekürzt wird, sondern wo. Für Merz wäre ein Erfolg in Berlin vor allem dann glaubwürdig, wenn er nicht nur Kürzungen bei anderen fordert, sondern auch klarmacht, was Deutschland selbst zu leisten bereit ist – jenseits der Aufrüstung.