WTO-Klage gegen Südkorea

BRÜSSEL, 14. Mai. Im Schiffbau-Streit mit Südkorea haben die zuständigen EU-Minister einen harten Kurs eingeschlagen. Sie beauftragten die EU-Kommission nach Angaben von Diplomaten vom Montagabend, eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO wegen der Dumping-Preise südkoreanischer Werften zu erheben. Zudem solle Europas Schiffbau-Industrie mit Beihilfen gegen die Konkurrenz aus Fernost geholfen werden.Die Minister fassten ihren Entschluss überraschend schnell und ohne Aussprache. Zuvor hatte EU-Handelskommissar Pascal Lamy um ein entsprechendes Signal an die Südkoreaner gebeten. "Die Koreaner verhandeln nur unter Druck", sagte der Kommissar nach Angaben von Sitzungs-Teilnehmern. Einzelheiten der befristeten Abwehrmaßnahmen soll die Kommission noch ausarbeiten.Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) seine EU-Kollegen gedrängt, Subventionen für den Schiffbau in Europa zuzustimmen. Er begründete das mit den Dumping-Praktiken der südkoreanischen Werften. Deutsche Werften können nun mit Zuschüssen zwischen 7 und 14 Prozent des Auftragswertes rechnen.Stimme Frankreichs entscheidetDen Ausschlag dürfte am Ende die Haltung Frankreichs gegeben haben: Es hatte neue Subventionen davon abhängig gemacht, dass auch die Gastanker bezuschusst werden, für die die französischen Werften Patente besitzen. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, den EU-Ländern ab dem 30. Juni die Möglichkeit einzuräumen, die Herstellung von Containerschiffen zu bezuschussen. Parallel dazu will sie bei der Welthandelsorganisation WTO ein Schiedsverfahren gegen Südkorea in Gang setzen. (ves.)