Migration: EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik

Bei einer Sitzung der europäischen Innenminister haben die Mitgliedstaaten am Montag einer weitreichenden Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik zugestimmt. Dabei ging es insbesondere um einen Beschluss zur Einführung sogenannter Rückführungszentren außerhalb der EU sowie um eine neue EU-weite Liste sicherer Herkunfts- und Drittstaaten.

Ein zentraler Kernpunkt der Einigung ist erstmals eine verbindliche EU-weite Liste sicherer Herkunftsländer. Zu den Staaten auf dieser Liste zählen unter anderem Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien. Für Asylsuchende aus diesen Ländern sollen Asylanträge künftig in beschleunigten Verfahren geprüft werden und bei geringer Aussicht auf Schutz rascher abgelehnt werden können.

Mehr Druck auf abgelehnte Asylbewerber

Ziel der Reform ist es, Asylanträge mit geringen Erfolgsaussichten künftig schneller abzulehnen und abgelehnte Antragsteller zügiger zurückzuführen - entweder in ihre Herkunftsländer oder in Rückführungszentren außerhalb der EU. Für Personen ohne Bleiberecht sollen neue Pflichten gelten: Wer nicht kooperiert, muss mit Leistungskürzungen, längeren Einreiseverboten oder in Ausnahmefällen mit Abschiebehaft rechnen.

Künftig können Asylbewerber bereits an den Außengrenzen der EU abgewiesen werden, wenn ihr Antrag als offensichtlich unbegründet eingestuft wird. Dies betrifft insbesondere Personen aus den neu ernannten sicheren Herkunftsländern.

Die Rückführungszentren in Drittstaaten könnten künftig jene aufnehmen, deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde und die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Befürworter sehen darin eine Lösung zur Entlastung der EU-Staaten. Kritiker warnen jedoch vor juristischen und menschenrechtlichen Problemen - vor allem dann, wenn Menschen in Staaten abgeschoben würden, zu denen sie keine Verbindung haben.

Der Beschluss muss nun noch vom Europäisches Parlament gebilligt werden, bevor die Änderungen verbindlich werden. Beobachter rechnen jedoch nicht mit größeren Änderungen im weiteren Verfahren.

Zuletzt weniger Asylanträge

Nach Angaben der EU-Asylagentur (EUAA) gingen im ersten Halbjahr 2025 im Bereich der EU-Mitgliedsstaaten sowie Norwegen und der Schweiz insgesamt rund 399.000 Asylanträge ein. Das entspricht einem Rückgang um 23 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum in 2024. Davon entfielen etwa 70.000 Anträge auf Deutschland. Damit liegt die Bundesrepublik in der Rangfolge der EU-Staaten nur noch auf Platz drei, hinter Frankreich (78.000) und Spanien (77.000). Der Rückgang erklärt sich laut EUAA vor allem einen massiven Rückgang an Anträge von syrischen Staatsangehörigen, gleichzeitig nahm der Anteil von Antragstellenden aus Ländern wie Venezuela deutlich zu. Der Rückgang deutet auf einen Wandel in der Asyllandschaft Europas hin: Deutschland, einst Hauptzielland für Schutzsuchende, rückt weiter in den Hintergrund.