Die Europäische Kommission darf nach der Verhängung einer Millionenstrafe gegen Elon Musks Online-Plattform X keine Anzeigen mehr auf der Plattform schalten. X begründete die Entscheidung damit, dass die Kommission gegen Regeln verstoßen habe, um einem eigenen Beitrag über die Strafe mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.
„Euer Werbekonto wurde gekündigt“, schrieb X-Produktchef Nikita Bier am frühen Sonntag auf der Plattform. Er warf der EU-Behörde vor, versucht zu haben, einen Link zu posten, der Nutzer täusche und künstlich die Reichweite erhöhe.
120-Millionen-Euro-Strafe am Donnerstag
Die Kommission hatte X am Donnerstag wegen Verstößen gegen EU-Transparenzregeln zu einer Strafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Es ging dabei unter anderem um mangelnde Transparenz bei der Werbebibliothek und die Vergabe der Verifikationshäkchen.
Bier betonte die Ironie der Situation: „X glaubt, dass jeder eine gleichberechtigte Stimme auf unserer Plattform haben sollte. Aber anscheinend glaubt ihr, dass die Regeln nicht für euren Account gelten.“ Die EU-Kommission nahm zu dem Vorgang zunächst keine Stellung.
Musk will EU abschaffen
Elon Musk selbst hatte zuvor auf X dazu aufgerufen, die Europäische Union abzuschaffen. Die Trump-Regierung kritisierte die Entscheidung scharf und warf der EU Diskriminierung von US-Unternehmen vor. Handelsminister Howard Lutnick drohte, die Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aufrechtzuerhalten, sollte die EU ihre Digitalregeln nicht lockern.
Die Grünen im Europaparlament forderten die Kommission indes auf, trotz des Gegenwinds aus den USA hart zu bleiben. „Sie sollten einfach das Gesetz durchsetzen, was bedeutet, dass sie härter vorgehen müssen“, sagte Co-Vorsitzender Bas Eickhout. Die Strafe sei für einen Multimilliardär wie Musk „nichts“.
Grüne für schärfere Politik
Die Kommission müsse stolz auf ihre Politik sein, so Eickhout. „Wir sind die Einzigen, die gegen die amerikanischen Big-Tech-Unternehmen kämpfen.“ Diese würden die Meinungsfreiheit in Europa „töten“. Eickhout bedauerte, dass europäische Regierungen die US-Schritte nur zögerlich verurteilen. Mit ihrer jüngsten nationalen Sicherheitsstrategie hätten die Amerikaner klargemacht, dass ihr Ziel sei, Europa von innen heraus zu spalten, indem sie rechtsextreme Parteien befeuern.
Nach 120-Millionen-Geldbuße gegen X: Elon Musk fordert Abschaffung der EU
Der Streit um die Millionenstrafe dürfte die Spannungen zwischen der EU und den USA weiter anheizen. Musk und X scheinen nicht gewillt, sich den europäischen Regeln zu beugen. Gleichzeitig wächst in Europa der Druck, die eigene digitale Souveränität zu stärken und sich nicht von US-Tech-Giganten abhängig zu machen.
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