Blue Card soll Fachkräfte nach Europa locken

BRÜSSEL. Die Europäische Union will ihre Grenzen für hoch qualifizierte Zuwanderer aus aller Welt öffnen und damit den Mangel an Fachkräften mindern. Nach dem Konzept, das EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso und Justizkommissar Franco Frattini gestern in Straßburg vorstellten, sollen qualifizierte Bürger aus Nicht-EU-Ländern künftig leichter Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen erhalten. Das neue Dokument heißt Blue Card - in Anlehnung an die blaue Farbe der Europaflagge sowie an die Green Card, die Arbeitnehmern die Einwanderung in die USA gestattet. Barroso verteidigte die Pläne gegen Kritik aus Deutschland und Österreich. "Europa ist ein Immigrationskontinent", sagte er. Es gehe darum, für Hochqualifizierte so attraktiv zu werden wie die Vereinigten Staaten oder Kanada.Nach den Vorstellungen der EU-Kommission kämen für eine Blue Card Personen infrage, die einen mindestens einjährigen Arbeitsvertrag, ein überdurchschnittliches Gehalt sowie ein einschlägiges Diplom oder drei Jahre Berufserfahrung vorweisen können. Das Arbeitseinkommen soll wenigstens drei Mal so hoch sein wie der Mindestlohn im Zielland. Die Blue Card würde zunächst fünfzehn Monate bis zwei Jahre lang gelten, je nach Dauer des Arbeitsvertrags. Verliert der Inhaber während dieser Zeit seine Stelle und ist er dann länger als drei Monate arbeitslos, darf das Gastland ihm die Aufenthaltser-laubnis entziehen.Nach fünf Jahren Aufenthalt können die Inhaber eine unbefristete Genehmigung beantragen. Nach mindestens zwei Jahren Aufenthalt in einem EU-Land kämen sie in den Genuss der Freizügigkeit für Arbeitnehmer, sie könnten sich also einen Job in einem anderen Mitgliedstaat suchen. Steuer- und sozialrechtlich wären Blue-Card-Inhaber einheimischen Arbeitnehmern gleichgestellt. Der EU-Kommission schwebt ein schnelles Verfahren vor: Sie will, dass die Mitgliedsländer in der Regel binnen 30 Tagen über einen Blue-Card-Antrag entscheiden.Den europäischen Volkswirtschaften fehlen bereits jetzt Fachkräfte. Da die Bevölkerung zunehmend altert und in vielen EU-Ländern in Zukunft deutlich zurückgehen wird, ist mit einer Verschärfung des Spezialisten-Mangels zu rechnen. Allein in der Bundesrepublik konnten laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft im vorigen Jahr rund 165 000 Jobs für Fachkräfte nicht besetzt werden.Kritik aus DeutschlandGleichwohl stoßen die Pläne der EU-Kommission in Deutschland auf heftigen Widerstand. "Wir haben noch Möglichkeiten, die wir im eignen Land nutzen müssen", sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. Das Brüsseler Vorhaben sei "zu weitgehend". Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, es gebe noch 3,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, diese Menschen in Arbeit zu bringen." Die Wirtschaft unterstützt hingegen die EU-Pläne.Justizkommissar Franco Frattini betonte, dass auch zukünftig jedes Land selbst festlegen soll, wie viele Einwanderer es aufnehmen will. Trotz Gesetzesänderungen sind die Hürden in Deutschland immer noch relativ hoch. So müssen ausländische Experten aus Nicht-EU-Staaten derzeit ein Jahreseinkommen von mindestens 85 000 Euro nachweisen, bevor sie ins Land dürfen. Zumindest für Techniker aus Osteuropa sind aber Erleichterungen in Sicht: Vom 1. November an können sich Maschinenbau- und Elektroingenieure aus den neuen EU-Staaten Jobs in Deutschland suchen. Für Angehörige anderer Berufe hingegen ist die Freizügigkeit in Richtung Westen noch für einige Jahre beschränkt.------------------------------Franco Frattini,EU-Kommissar