Fünf Wochen vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform hat die EU-Kommission in Deutschland erheblichen Nachholbedarf festgestellt. Vor allem beim Aufbau von Kapazitäten für Asyl-Grenzverfahren etwa an Flughäfen müsse die Bundesregierung „dringend“ tätig werden.
Das geht aus einem Bericht der für die Umsetzung zuständigen Brüsseler Behörde hervor. Demnach haben 15 andere EU-Staaten in diesem Bereich die notwendigen Vorkehrungen bereits getroffen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) soll am 12. Juni in Kraft treten.
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Defizite beim Screening und bei Gesundheitskontrollen
Auch beim sogenannten Screening von Asylbewerbern – also der Erstüberprüfung nach der Ankunft – fehlt es Deutschland laut Bericht an Ressourcen. Dazu zählen unter anderem Gesundheitskontrollen, die die Bundesrepublik neben drei weiteren Mitgliedsländern noch nicht entsprechend den Anforderungen der EU-Kommission eingerichtet hat.
Bis zum Start des neuen Asylsystems müsse Deutschland zudem Probleme beim Eurodac-System beheben. In dieser europäischen Datenbank werden Fingerabdrücke und weitere biometrische Daten von Asylbewerbern gespeichert. Auch der Rückstau bei der Bearbeitung von Asylanträgen müsse abgebaut werden, heißt es in dem Bericht.
In einem Punkt steht die Bundesrepublik nach Einschätzung der EU-Kommission besser da als viele Partnerländer: Sie gehört zu den wenigen Mitgliedstaaten, die die notwendigen Reformen in der nationalen Gesetzgebung bereits umgesetzt haben.
Auch Griechenland, Italien und Bulgarien hinken hinterher
Die geplanten Grenzverfahren gelten als zentraler Baustein der Reform, um sogenannte Sekundärmigration innerhalb der EU zu verhindern. Asylanträge sollen dort bearbeitet werden, wo Schutzsuchende erstmals eine EU-Außengrenze erreichen. Bei geringen Erfolgsaussichten sollen Antragsteller festgehalten und von dort auch abgeschoben werden können. Im Gegenzug sollen besonders belastete Außengrenzstaaten von den übrigen Mitgliedsländern Unterstützung erhalten.
Dem EU-Bericht zufolge fehlen jedoch ausgerechnet zentralen Ländern für dieses System die nötigen Kapazitäten. Nachholbedarf haben demnach unter anderem Bulgarien, Griechenland und Italien – Staaten, die nach Zahlen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex die meisten irregulären Grenzübertritte registrieren.
Brunner: „Marathon, kein Sprint“
Die EU-Kommission bemüht sich, keine Alarmstimmung aufkommen zu lassen. „Fast alle Mitgliedstaaten haben ihre Systeme bereits an die europäische Asyl- und Migrationswende angepasst“, teilte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner mit. Nicht alles werde im Juni auf Knopfdruck funktionieren, sagte der österreichische Politiker, man sei aber schon weit gekommen. Ein Kommissionssprecher ergänzte: „Das ist ein Marathon, kein Sprint.“ Auch über den Juni hinaus seien nachhaltige Anstrengungen erforderlich.
Mit der Reform sollen Schutzsuchende solidarischer zwischen den Mitgliedsländern verteilt und Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem hat die EU in den vergangenen Jahren die Kooperation mit mehreren Drittstaaten ausgebaut, um unerwünschte Migration zu verhindern.
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