Montenegro könnte seine EU-Beitrittsverhandlungen noch bis Ende dieses Jahres abschließen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Mitgliedstaaten könne das Westbalkanland die verbleibenden Verhandlungskapitel bis dahin vorläufig schließen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in ihrem Erweiterungspaket für 2026. Damit rückt die Aussicht näher, dass Montenegro das nächste Mitglied der Europäischen Union wird.

Das Land habe „bemerkenswerte Fortschritte“ erzielt, heißt es in der Mitteilung. Von insgesamt 33 Verhandlungskapiteln sind inzwischen 21 vorläufig abgeschlossen. Auch die Arbeiten am Beitrittsvertrag seien weit vorangeschritten. Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte, die EU sei nur noch kurze Zeit davon entfernt, Montenegros Integration abzuschließen.

Die Regierung in Podgorica strebt eine Aufnahme im Jahr 2028 an. Europaministerin Maida Gorčević zeigte sich am Dienstag beim Erweiterungsgipfel von Euronews zuversichtlich, dieses Ziel zu erreichen. „28 bis 28“ lautet ihre Formel: Montenegro soll bis 2028 das 28. EU-Mitglied werden.

Beitrittsvertrag könnte 2027 unterzeichnet werden

Ein von Radio Free Europe eingesehener Kommissionsentwurf sieht vor, die zwölf noch offenen Kapitel im November und Dezember zu schließen. Der Entwurf des Beitrittsvertrags könnte im Frühjahr 2027 fertiggestellt und möglichst im Juni unterzeichnet werden, berichtet Radio Bijelo Polje unter Berufung auf den Sender.

Der Abschluss der Verhandlungen wäre allerdings noch nicht der Beitritt selbst. Danach muss der Beitrittsvertrag von allen Beteiligten ratifiziert werden. In ihren Erläuterungen zum finanziellen Beitrittspaket betont die Kommission, dass die Aufnahme erst erfolgen kann, wenn Montenegro sämtliche Mitgliedschaftsbedingungen erfüllt hat und die Ratifizierung abgeschlossen ist.

Die Verhandlungen laufen seit Juni 2012. Im April dieses Jahres richtete der Rat der EU eine Arbeitsgruppe ein, die den Beitrittsvertrag und die dazugehörigen Rechtsakte vorbereitet. Ein finanzielles Paket der Kommission soll zugleich den Übergang von der Heranführungshilfe zur Teilnahme an den regulären EU-Förderprogrammen ermöglichen.

Rechtsstaatlichkeit bleibt entscheidend

Für die letzten Verhandlungsschritte verlangt die Kommission anhaltende Reformbemühungen und einen breiten politischen Konsens. Besonderes Gewicht haben die Kapitel zu Justiz und Grundrechten sowie zu Recht, Freiheit und Sicherheit. Sie betreffen unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität.

Die vorläufige Schließung einzelner Kapitel ist noch keine endgültige Zusage. Wie der Rat erläutert, können bereits behandelte Bereiche erneut aufgegriffen werden. Erst mit einer Gesamteinigung über alle Kapitel steht das Verhandlungsergebnis fest.

Zusätzlich muss Montenegro Streitigkeiten mit dem EU-Mitglied Kroatien ausräumen. Zagreb hatte im Oktober ein Papier mit offenen Fragen vorgelegt, die es vor einem Beitritt geklärt sehen will. Gorčević erklärte gegenüber Euronews, ihr Land wolle die bilateralen Konflikte lösen. Zugleich wandte sie sich gegen eine „Mitgliedschaft zweiter Klasse“. Zusätzliche Schutzmechanismen zur Stärkung der EU lehnte sie dagegen nicht grundsätzlich ab.

Brüssel legt auch für weitere Kandidaten Fahrpläne vor

Neben Montenegro zählt die Kommission Albanien, Moldau und die Ukraine zu den am weitesten fortgeschrittenen Verhandlungsländern. Für alle vier legte sie am Mittwoch unverbindliche Fahrpläne mit konkreten Etappenzielen vor. Diese können je nach Reformfortschritt angepasst werden.

Albanien könnte demnach seine Verhandlungen im Jahr 2027 abschließen, Moldau Anfang 2028. Für die Ukraine nennt die Kommission das Ziel eines Abschlusses bis Ende 2028. Bei Serbien stellte sie dagegen keine substanziellen Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen fest.