Die Ukraine soll ihre Reformen für einen EU-Beitritt nach Vorstellung der EU-Kommission deutlich beschleunigen, zugleich sind für 2027 nur begrenzte Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen geplant. Das geht aus einem Dokument hervor, das dem Nachrichtenportal Politico nach eigenen Angaben vorliegt. Ein konkreter angestrebter Beitrittstermin wird demnach nicht genannt.

In dem Dokument fordert die EU-Kommission die Regierung in Kiew dem Bericht zufolge auf, „das Tempo der Rechtsstaatsreformen dringend und deutlich zu beschleunigen“. Die Ukraine müsse wichtige Anforderungen in diesem Bereich bis zur ersten Jahreshälfte 2027 erfüllen. Dies sei Voraussetzung dafür, Verhandlungen in einzelnen Politikbereichen vorläufig abschließen zu können.

Die EU-Kommission will am Mittwoch Berichte zu den Reformfortschritten von zehn Ländern vorstellen, die der Europäischen Union beitreten wollen. Bewertet werden die Anstrengungen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Georgien, Moldau, der Ukraine und der Türkei, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Sieben Bereiche für 2027 vorgesehen

Insgesamt nennt das Dokument laut Politico sieben Bereiche, in denen die Ukraine 2027 vorläufige Verhandlungsabschlüsse erreichen könnte. Dazu gehören Bildung und Kultur, geistiges Eigentum, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Industriepolitik, Forschung sowie Außenbeziehungen und Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Kommission räumt dem Bericht zufolge ein, dass die notwendigen Veränderungen komplex seien. Diese erforderten umfangreiche Beratungen sowie Zeit und Ressourcen. Der Krieg erschwere die Umsetzung zusätzlich. Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe soll die ukrainischen Behörden laut Politico bei den Reformen unterstützen.

Bei den Beitrittsbemühungen der Ukraine und Moldaus zeichnet sich derweil eine unterschiedliche Entwicklung ab. Beide Länder hatten im Juni 2022 gemeinsam den Kandidatenstatus erhalten und im Juni 2024 offiziell Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Während die Kommission für die Ukraine Fortschritte in sieben Politikbereichen im Jahr 2027 vorsieht, könnte Moldau die Verhandlungen in mehr als 20 Bereichen abschließen, berichtet Politico.

Kein Beitrittsdatum genannt

Die Kommission legt sich in dem Dokument nicht auf einen Zeitpunkt für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine fest. Der Fahrplan sei ein „lebendes Dokument“, das im Laufe der Verhandlungen angepasst werden könne. Bei schnelleren Reformfortschritten seien auch vorzeitige Abschlüsse in weiteren Bereichen möglich.

Die Kommission wünscht sich laut Politico zudem, dass die Gespräche über zwei bisher blockierte Verhandlungscluster der Ukraine bis Ende 2026 beginnen. Aus Sicht der EU-Kommission habe die Ukraine die notwendigen Bedingungen erfüllt, hieß es. Ungarn hatte zuvor die Zustimmung zu den Prüfungsergebnissen für beide Cluster abgelehnt, wie die ukrainische Nachrichtenseite European Pravda Ende Oktober unter Berufung auf mehrere EU-Diplomaten berichtete.

Ein EU-Beitritt erfordert allerdings weit mehr als den Abschluss einzelner Verhandlungskapitel. Beitrittskandidaten müssen ihre Gesetze und Institutionen in 35 Verhandlungsbereichen an EU-Standards anpassen, berichtet Politico. Anschließend ist unter anderem ein Beitrittsvertrag notwendig, der von den Mitgliedstaaten gebilligt und ratifiziert werden muss.

Auch der andauernde Krieg wirft weitere Fragen auf. Zwar schließen die EU-Regeln einen Beitritt während eines Krieges Politico zufolge nicht ausdrücklich aus. Ein Beitritt der Ukraine würde jedoch schwierige Fragen zu Sicherheit, Staatsgebiet und den gegenseitigen Beistandspflichten der EU-Mitglieder aufwerfen.