Absturz statt Stagnation

BRÜSSEL. Joaquín Almunia musste sich gestern den sonst so beliebten Vergleich mit dem Wetter verkneifen: Der Himmel über der EU-Zentrale war deutlich freundlicher als die ökonomische Vorausschau, die der Wirtschaftskommissar verkünden musste. Denn in diesem Jahr werden die Nachwehen der Finanzkrise die reale Wirtschaft in der Europäischen Union voll treffen. Entsprechend düster sind die Zahlen: Die wirtschaftliche Leistung, zusammengefasst im Bruttoinlandsprodukt (BIP), wird zwischen dem Nord- und dem Mittelmeer um 1,8 Prozent einbrechen. In seiner vor gerade mal zwei Monaten formulierten Herbstprognose ging Almunia für 2009 noch von einer stagnierenden Wirtschaft aus. Damit haben die EU-Volkswirte innerhalb weniger Wochen ihre Annahmen grundlegend verändert. Noch pessimistischer sind sie für die mittlerweile 16 Staaten der Eurozone: Dort wird die wirtschaftliche Leistung demnach sogar um 1,9 Prozent schrumpfen.Höhere ArbeitslosigkeitWeil mittlerweile die Krise auch aufstrebende Märkte wie China und Indien erreicht hat, nimmt dort der Importbedarf ab. Davon ist besonders die ausfuhrorientierte deutsche Volkswirtschaft betroffen, der Almunia deshalb einen Einbruch um 2,3 Prozent vorhersagt - das wäre der schärfste Rückgang des deutschen BIP seit 1950. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bestätigte gestern diese Prognose: Die Brüsseler Zahlen stimmten mit denen überein, die die Regierung am Mittwoch im Jahreswirtschaftsbericht präsentieren wolle, sagte Steinbrück.Vor dem Hintergrund der innerhalb weniger Wochen drastisch veränderten Konjunkturprognose macht die Langzeitaussage der EU-Kommission nur bedingt Mut: Für die zweite Hälfte 2009 will sie Anzeichen erkennen, die auf eine Wende hindeuten. Dann soll es wieder aufwärts gehen. Für das nächste Jahr sieht sie dann ein Wachstum der Wirtschaft in der gesamten Union von einem halben (Eurozone: 0,4) Prozent voraus. Für Deutschland berechnet sie sogar ein Plus von 0,7 Prozent.Als sicher kann aber gelten, dass die Krise auf die Arbeitsmärkte durchschlagen wird. Während die Beschäftigung zwischen Irland und Griechenland im vergangenen Jahr recht stabil geblieben ist, prognostiziert Almunia für die nächste Zeit ein Wachstum der Arbeitslosenzahlen "wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr". Dabei liegt Deutschland mit einer Quote von knapp acht Prozent besser als die Euro-Zone und die gesamte Union mit neun Prozent.Almunia betonte, dass die in den meisten Staaten beschlossenen Konjunkturprogramme jetzt zügig auf den Weg gebracht werden müssten - auch wenn sie die Schuldenlast vergrößern. In den meisten Staaten erlaube es die Haushaltslage, die Defizitgrenzen des Maastrichtvertrages zu übertreten. Zulässig sei das allerdings nur, wenn die Programme zielgerichtet und zeitlich begrenzt würden. Deutschland bescheinigt die Kommission im laufenden Jahr ein Defizit von weniger als drei Prozent. Erst 2010 werde Berlin die Maastricht-Hürde mit 4,2 Prozent reißen. In Irland und Großbritannien ist die Lage mit elf und knapp neun Prozent im laufenden Jahr dagegen weniger komfortabel als in der Bundesrepublik.------------------------------Kredite und StaatshilfeKredite: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat nach Einschätzung der Bundesbank bisher nicht zu einer Kreditklemme geführt. Zwar seien auch deutsche Banken bei der Vergabe von Krediten vor allem an Unternehmen vorsichtiger. Alles in allem sei aber auf Basis der Daten "keine allgemeine Kreditverknappung zu konstatieren", schreibt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht.Frankreich: Angesichts der Autokrise erwägt die französische Regierung einen Einstieg bei krisengeschüttelten Herstellern. "Im Gegenzug für finanzielle Hilfen könnte eine staatliche Beteiligung in bestimmten Fällen infrage kommen", sagte Industrieminister Luc Chatel. Denkbar seien auch Kreditgarantien, Bürgschaften und Wandelanleihen. Bonus: Die französische Regierung hat Banken, die trotz der Finanzkrise Bonuszahlungen an Manager leisten, mit dem Ende der Staatshilfe gedroht. Sollten Banken auf Bonuszahlungen für 2008 bestehen, müssten sie "sich einen anderen Auszahlungsschalter suchen", sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde.------------------------------Grafik: Düstere Prognose für 2009: Deutschland steckt in der Rezession.------------------------------Foto: Die Baubranche profitiert von dem kürzlich beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung.